Reichs-Gesetzblatt.: Reichs-Gesetzblatt. 1894.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gs_reuss_ae_linie

Title:: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Älterer Linie.

Place of publication:: Greiz

Document type:: Periodical

Collection:: Principality of Reuss of the elder line.

Year of publication.:: 1852; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gs_reuss_ae_linie_1881

Title:: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Älterer Linie. 1881.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Volume count:: 30

Publishing house:: Hofbuchdruckerei von Otto Henning

Document type:: Periodical volume

Collection:: Principality of Reuss of the elder line.

Year of publication.:: 1881

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück No. 1.

Volume count:: 1

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: 2. Regierungs-Verordnung, eine Abänderung der Bestimmung in §. 21 des Statuts für die Erhebung der Communanlagen in der Stadt Greiz betreffend.

Volume count:: 2

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

372 Handwerkskammer — Hebammen es unterläßt, ihr zustehende Ansprüche geltend 1 machen, einen einen Vertreter zu den Gesellenprüfungen, die von der HK veranstaltet werden, entsenden. Sie beruft und leitet die Sitzung der HK, wenn der Vorstand ihre Berufung ablehnt, obwohl ein rechtmäßiger Grund zu ihrer Anrufung gegeben ist. Steht die Abänderung des Statuts zur Be- ratung, so kann darüber nur im Beisein eines Vertreters der Aufsichtsbehörde beschlossen wer- den. Ihr steht die Entscheidung unbeschadet der Rechte Dritter bei Streitigkeiten über die Rechte und Pflichten der Inhaber von Aemtern zu. Gegen die Entscheidungen der Aufsichtsbehörde ist binnen 4 Wochen Beschwerde an die Landes- zentralbehörde gegeben, die endgültig entscheidet (5s 1030 i. V. mit § 96 Gewdp). 8. Auflösung. Eine Auflösung der HK in dem Sinne, daß sie zu existieren aufhört. ist nicht zulässig. Wohl aber kann die Aussichtsbehörde die Auflösung mit der Maßgabe verfügen, daß das Amt ihrer Mitglieder und ihrer sämtlichen Organe mit Einschluß des Gesellenausschusses erlischt. In diesem Falle sind gleichzeitig die Neuwahlen an- zuordnen. Die Verfügung kann erfolgen, wenn die HK wiederholter Aufforderung der Aufsichts- behörde ungeachtet die Erfüllung ihrer Aufgaben vernachlässigt oder sich gesetzwidriger Handlungen oder Unterlassungen schuldig macht, durch welche das Gemeinwohl gefährdet wird, oder andere als die gesetzlich zulässigen Zwecke verfolgt. Aus anderen Gründen darf die Auflösung nicht ange- ordnet werden. Gegen die Auflösungsverfügung kann jedes der bisherigen Mitglieder binnen 2 Wochen Beschwerde an die Landes-Zentralbehörde einlegen, die endgültig entscheidet (§ 1030 Abs 3 GewoO). Die HK hat nicht das Recht, ihre Auf- lösung zu beschließen. Lüteratur: Vol. bei Art. Gewerbepolizei, Ge- werbevereine, Handwerk, Handelskammern; ferner Gertrud Scharf, Die Tätigkeit und Entwicklung der HK, 1910. Nelken. äufersteuer Gebäudesteuer Hausterhandel * Handel S 334, Gewerbepolizei S 241, Wandergewerbe hausindustrie am Schlusse des Bandes » ausgesetze Autonomie, Adel, Landesherr, Ebenbürtigkeit hausminister Landesherr, Ministerium ertreter zur gerichtlichen Ver- olgung der Angelegenheit bestellen, und sie kann Hebammen 1 1. Begriff und Stellung im allgemeinen. 3 2. Ausbil- dung, Fortbildung. 1 3. Ausübung des Berufs. # 4. Be- aufsichtigung, Entziehung des Prüfungszeugnisses, Aus- zeichnungen. # 5. Berufsorganisationen. # 6. Anhang: Wochenbettpflegerinnen. - 8 1. Begriff und Stellung der Hebammen im allgemeinen. In Deutschland sind zur Hilfe- leistung bei Entbindungen ausgebildete weibliche Personen, meist aus niederen Ständen (aber ) vorhanden, die sog. Hebammenz; nach der letzten Sta- tistik (1898) 37 025 gegenüber rund 2 Millionen Geburten — von denen 90% von H. geleitet wer- den —, sodaß auf eine H. durchschnittlich 54 Ge- burten jährlich entfallen. In den einzelnen Staa- ten schwankte diese Ziffer zwischen 1: 18 und 1: 121. Auf eine H. entfielen durchschnittlich 1412 Einwohner. In zahlreichen Bezirken ist ein offenbarer Mangel an H. vorhanden, namentlich auf dem Lande. Das Gewerbe der H. ist nicht freigegeben; seine Ausübung wird von einem Prüfungszeugnis ab- hängig gemacht (§ 30 Abs 2 GewO). Der Betricb des Gewerbes durch Frauen ohne diese Voraus- setzung wird bestraft (GewO 5 147); Männern steht der Betrieb frei, nur dürfen sie sich nicht „Geburtshelfer“ nennen. Die Approbation rückt die H. noch nicht in die Reihe der geprüften Me- dizinalpersonen im Sinne des Abs 3 des #147 der GewO ein. Die H. können deshalb bei Aus- stellung unrichtiger Zeugnisse nicht gemäß §# 278 St bestraft werden. Die nicht gewerbsmäßige Ausübung des H.Be- rufes ist straflos, ebenso die unentgeltliche ge- burtshilfliche Tätigkeit einer weiblichen Person, wenn nicht besondere polizeiliche Vorschristen dem entgegenstehen, z. B. Pol Verordnung in der Provinz Ostpreußen. Die GewoOläßt, indem sie ungeprüften Fraucn die staatliche Genehmigung zum Betriebe des H.Gewerbes untersagt, eine weitere landesgesetz- liche Regelung zu (OVG). So haben die Bundes- regierungen verschiedentlich verbindliche Anord- nungen über die Vorbedingungen zur Annahme der H. Schülerinnen, die Art des Gewerbebetriebes der H. und die beliebige Niederlassung der H. einschränkende Bestimmungen getroffen. Preußen: Allgemeine Min Vfg v. 6. 8. 83, abge- ändert durch Erl v. 16. 5. 84 und 24. 2. 00 (MhliB 83 ES211, 81 SG 124, oo S100); Bayern;v. 4. e. 99 (GWB1 413), ergänz. Bek v. 5. 4. 09 (GBB1 316) und 4. 5. 10 (GVBl 261); Sachsen: V v. 16. 11. 97 (GVBl 152), v. 30. 6. 02 und 6. 5. 08 (GBl 237); Baden: Bv. 2. 1. 02 (Gl 39), v. 22. 4. 03 (Gl 129), v. 30. 9. o6 (GVBl 519); Elsaß- Lothringen: G v. 25. 3. 89 (GBl 33). Aus dem StGB lommen für die H. besonders in Betracht: §§# 218—220 (Abtreibung), §§ 222, 230 (fahrlässige Tötung und Körperverletzung), 5300 (Offenbarung von Privatgeheimnissen, die ihnen kraft ihres Gewerbes anvertraut sind). Zu standesamtlichen Geburtsanzeigen sind die H. auf Grund des Reichsgesetzes über die Beur- kundung des Personenstandes und besonderer An- weisungen der Bundesstaaten unter gewissen Umständen verpflichtet, nämlich regelmäßig bei

Contents: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Zweiter Band. G bis N. (2)

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