Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1912.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_baden

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.

Place of publication:: Karlsruhe

Document type:: Periodical

Collection:: baden

Publication year:: 1869; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_baden_1912

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1912.

Volume count:: 44

Publisher:: Malsch und Vogel

Document type:: Periodical volume

Collection:: baden

Publication year:: 1912

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Nr. XXIV.

Volume count:: XXIV

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: Gesetz. Die Abänderung des Berggesetzes vom 22. Juni 1890 betreffend.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

188 XXIV. wird, daß eine zur wirtschaftlichen Verwertung führende bergmännische Gewinnung des Minerals möglich erscheint; 2. daß nicht bessere Rechte auf den Fund entgegenstehen“. 4. Der § 18 wird gestrichen. 5. a. In § 20 Absatz 1 werden statt der Worte „binnen sechs Wochen“ die Worte „binnen sechs Monaten“ gesetzt. b. Im gleichen Paragraphen wird als Absatz 4 beigefügt: „Mängeln des Situationsrisses, die nicht von der Bergbehörde beseitigt werden (§ 34), hat der Muter auf Aufforderung binnen sechs Wochen abzuhelfen. Auf Antrag des Muters kann die Frist angemessen verlängert werden. Werden die Fristen versäumt, so ist die Mutung von Anfang an ungültig.“ 6. Hinter § 21 wird eingeschaltet: § Zln. Wird nach oder unter Verzichtleistung auf eine Mutung auf den dieser zu Grunde liegenden Fund oder auf einen anderen in demselben Bohrloch oder Schürfschacht aufgeschlossenen Fund desselben Minerals eine neue Mutung eingelegt, so beginnt für letztere der Lauf der im § 20 Absatz 1 bestimmten Frist mit der Einreichung der zuerst eingelegten Mutung. Nach Ablauf von sechs Monaten nach der Einreichung der zuerst eingelegten Mutung kann eine neue Mutung auf denselben Fund oder auf einen in demselben Bohrloch oder Schürsfschacht aufgeschlossenen Fund desselben Minerals nicht mehr eingelegt werden. Wird eine Mutung infolge Nichteinhaltung der im § 20 Absatz 1 und 4 bestimmten Fristen von Anfang an ungültig, so kann eine neue Mutung auf denselben Fund oder auf einen in demselben Bohrloch oder Schürfschacht aufgeschlossenen Fund desselben Minerals ebenfalls nicht mehr eingelegt werden. 7. Der § 28 erhält nachstehende Fassung: „Der Muter hat das Recht, ein Feld bis zu 2000 000 qm (200 luh) zu ver- langen. In dieser Ausdehnung kann dem Felde jede beliebige, den Bedingungen des § 27 entsprechende Form gegeben werden. Jedoch muß der Fundpunkt (8 17) stets in dieses Feld eingeschlossen werden. Auch darf kein Punkt der Begrenzung mehr als 2 000 m und weniger als 100 m von dem Fundpunkt entfernt sein. Frei- bleibende Flächenräume dürfen von dem Felde nicht umschlossen werden.“ Gegeben zu Karlsruhe, den 21. Mai 1912. Friedrich. Auf Seiner Königlichen Hoheit höchsten Befehl: Dr. Lederle. von Bodman.

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