Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1912.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_baden

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.

Place of publication:: Karlsruhe

Document type:: Periodical

Collection:: baden

Publication year:: 1869; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_baden_1912

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1912.

Volume count:: 44

Publisher:: Malsch und Vogel

Document type:: Periodical volume

Collection:: baden

Publication year:: 1912

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Nr. XXXVI.

Volume count:: XXXVI

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: Bekanntmachung. Den Kreis der nach dem Versicherungsgesetze für Angestellte vom 20. Dezember 1911 versicherten Personen betreffend.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

Ränmlicher Bereich. Allgemeines. Bedienstete deutscher Be- amten im Auslande. Ausstrahlung eines inländi- schen Betriebs. 316 XXXVI. In der Abgrenzung der innerhalb dieses allgemeinen Rahmens in Betracht kommenden Personengruppen schließt sich das Gesetz in der Hauptsache an die Reichsversicherungsordnung an (vergleiche § 210 Absatz 3, 4). Die allgemeinen Bedingungen der Versicherungspflicht sind, daß eine zu den im Gesetze genannten Gruppen gehörende Person, die das 16. Lebensjahr vollendet hat und nicht berufs- unfähig ist, gegen Entgelt als Angestellter beschäftigt ist und daß ihr Jahresverdienst 5 000 Mark nicht übersteigt. Der Eintritt in die versicherungspflichtige Beschäftigung ist nach Vollendung des 60. Lebens- jahrs ausgeschlossen. Die Versicherung kann frühestens mit dem Inkrafttreten des Gesetzes beginnen. 2. Der Versicherungszwang ergreift grundsätzlich alle im Inlande — deutsche Schutzge- biete gelten hierbei als Ausland — verrichteten Tätigkeiten ohne Rücksicht darauf, ob sie mit einem ausländischen Betriebe zusammenhängen (z. B. auf Fahrzeugen eines ausländischen Schiffahrtsbetriebs geleistet werden), oder ob die im Inlande (z. B. in einer an der Grenze belegenen Fabrik) tätige Person im Auslande wohnt. Jedoch gelten fremde Kriegsschiffe oder unter der Flagge ihres Staatsoberhaupts fahrende sonstige fremde Seeschiffe auch bei ihrem Aufenthalt in deutschen Häfen völkerrechtlich nicht als Inland. Da es zweifelhaft sein kann, inwieweit ausländische Staaten oder Personen, die nicht der inländischen Gerichtsbarkeit unter- stehen, für die von ihnen im Inlande beschäftigten Personen die Pflichten der Arbeitgeber zu erfüllen haben, ist dem Bundesrat in § 5 die Befugnis gegeben worden, den deutschen Bediensteten solcher Staaten oder Personen die Pflichten der Arbeitgeber aufzuerlegen. Da der Versicherungszwang begrifflich an den Grenzen der inländischen Staatsgewalt seine Schranke findet, unterliegen im Auslande beschäftigte Personen grundsätzlich der Versicherungs- pflicht nicht, ohne Unterschied, ob sie selbst Inländer oder Ausländer, ob sie bei Inländern oder bei Ausländern bedienstet sind. Nach § 3 sind jedoch Deutsche versichert, die bei einer amtlichen Vertretung des Reichs oder eines Bundcsstaats im Ausland oder bei deren Leitern oder Mitgliedern beschäftigt sind. Das Gesetz hat hierbei die Behörden im Auge, die zur Vertretung des Reichs oder eines Bundesstaats im völkerrechtlichen Sinne berufen sind. Eine weitere Ausnahme von dem Grundsatz in Absatz 2 gilt, wenn eine im Auslande stattfindende Tätigkeit nach Lage des besonderen Falles als Teil, Zubehör, Fortsetzung oder Ausstrahlung eines inländischen Betriebs anzusehen ist. Sie ist dann versicherungspflichtig. Beispiele: im Auslande belegene Grenzstation eines inländischen Eisenbahnunternehmens; Her- stellung von Bauten im Auslande von einem inländischen Betrieb aus mit dazu ausgesandten Arbeitskräften. Daß die beschäftigte Person vorher im Juland in demselben Betriebe tätig war, ist nicht erforderlich. Ahnliches gilt, wenn persönliche Bedienstete ihren Arbeitgeber bei einem vorübergehenden Aufenthalt im Auslande begleiten. In allen diesen Beziehungen kann der Reichskanzler mit Zustimmung des Bundesrats mit auswärtigen Staaten nach Maßgabe des § 362 eine abweichende Regelung vereinbaren.

Access restriction

Copyright

fullscreen: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1912. (44)

Periodical

Periodical volume

law_gazette

law

Table of contents

Downloads

Full record

This page

Image fragment

Formats and links

Formats

Links

Cite

Full record

This page

Citation recommendation