Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1912.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_baden

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.

Place of publication:: Karlsruhe

Document type:: Periodical

Collection:: Grand Duchy of Baden.

Year of publication.:: 1869; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_baden_1912

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1912.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 44

Publishing house:: Malsch und Vogel

Document type:: Periodical volume

Collection:: Grand Duchy of Baden.

Year of publication.:: 1912

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Nr. XXXVI.

Volume count:: XXXVI

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: Bekanntmachung. Den Kreis der nach dem Versicherungsgesetze für Angestellte vom 20. Dezember 1911 versicherten Personen betreffend.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

XXXVI. 325 Nr. 5, sondern Gewerbegehilfen. In besonderen Fällen können sie „andere Angestellte“ im Sinne der Nr. 2 sein. Für die Beurteilung, ob jemand Lehrer ist, macht es keinen Unterschied, ob er Erwachsene oder Unerwachsene unterrichtet, ob er Lehrgegenstände der allgemeinen Bildung oder der Fach- bildung behandelt (Lehrer an einer gewerblichen Fortbildungsschule, an einer Handelsschule, Baugewerkschule, Ackerbauschule, an einem Militärpädagogium, Technikum u. s. w.). Der Versicherungszwang ergreift aber nur Lehrer und Erzieher in abhängiger Stellung, wie angestellte Lehrer an öffentlichen oder privaten Schulen oder Anstalten und Hauslehrer; ferner solche Personen, die aus dem Stundengeben bei wechselnden Auftraggebern ein Gewerbe machen (selbständige Musiklehrer, Sprachlehrer u. s. w.), und zwar auch, soweit sie im eigenen Hause unterrichten. Dagegen nicht Lehrer oder Erzieher, die Inhaber einer Lehranstalt sind. Es sind versichert: 18. Aus der Schiffsbesatzung deutscher Seefahrzeuge und aus der Besatzung von Fahrzeugen der Binnenschiffahrt Kapitäne, Offiziere des Decks= und Maschinendienstes, Ver- walter und Verwaltungsassistenten sowie die in einer ähnlich gehobenen oder höheren Stellung befindlichen Angestellten ohne Rücksicht auf ihre Vorbildung, sämtlich, wenn diese Beschäftigung ihren Hauptberuf bildet (§ 1 Absatz 1 Nr. 6). Als deutsches Seefahrzeug gilt jedes Fahrzeug, das unter deutscher Flagge fährt und aus- schließlich oder vorzugsweise zur Seefahrt benutz wird. Vergleiche hierzu das Gesetz betreffend das Flaggenrecht der Kauffahrteischiffe vom 7 Jumi ens hunr kiten Säe r Üüber die Frage, ob eine Beschäftigung den Hauptberuf bildet, vergleiche Ziffer 10. 19. Selbständige Personen sind nach dem Gesetze nicht versicherungspflichtig. Nach § 4 kann aber der Bundesrat allgemein die Versicherungspflicht auf solche Personen erstrecken, welche eine ähnliche Tätigkeit wie die in § 1 genannten auf eigene Rechnung ausüben, ohne in ihrem Betrieb Angestellte zu beschäftigen. Der Bundesrat hat von dieser Ermächtigung bisher noch keinen Gebrauch gemacht. Wegen der freiwilligen Versicherung der Unternehmer vergleiche Ziffer 21. III. Ausnahmen von der Versicherungs= oder Beitragspflicht. Schiffs- besotzung. Selbständige Personen. Ausnahmen von der Ver- sicherungs- pflicht. 20. Die §§ 8 bis 14 regeln eine Reihe von Ausnahmen von der Versicherungspflicht. a. Allgemeines. Sie gehen davon aus, daß die Versicherung entbehrlich ist für Personen, die bereits auf anderem Wege eine ausreichende Fürsorge erhalten oder die wegen des Zweckes oder der Art ihrer Beschäftigung oder wegen ihres vorgeschrittenen Lebensalters voraussichtlich nicht zu einer anspruchreifen Anwartschaft gelangen werden. In diesen Fällen tritt die Ausnahme von der Versicherungspflicht teils unmittelbar kraft Gesetzes ein beim Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen, teils wird sie auf Antrag des Arbeitgebers durch den Bundesrat oder auf Antrag des Versicherten durch den Renkenausschuß ausgesprochen.

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