Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1912.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_baden

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.

Place of publication:: Karlsruhe

Document type:: Periodical

Collection:: baden

Publication year:: 1869; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_baden_1912

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1912.

Volume count:: 44

Publisher:: Malsch und Vogel

Document type:: Periodical volume

Collection:: baden

Publication year:: 1912

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Nr. XLI.

Volume count:: XLI

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: Bekanntmachung. Die Gebührenordnung für eichamtliche Prüfungen und Beglaubigungen außerhalb des eichpflichtigen Verkehrs betreffend.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

384 XIII. kommenden Eichgebühren zu erheben. Für die Beglaubigung von Wagen, deren Genauigkeit die der Eichamtswagen übersteigt, das sechsfache. 7. Für Konstruktionsprüfungen an Meßgeräten ist das doppelte der für entsprechende Meßgeräte in Betracht kommenden Eichgebühren zu erheben. 8. Für die Beglaubigung von Hebelsystemen und Gewichtsgerätschaften sind Gebühren für die verwendete Zeit, und zwar mit 3 Mark für jede angefangene Stunde und für jeden beanspruchten Beamten, zu berechnen. In gleicher Weise wird verfahren, wenn die Bestimmungen in Nr. 1 bis 7 einen Anhalt nicht bieten, z. B. bei der Beglaubigung von Meßgeräten, deren Größe außerhalb der zu- gelassenen Größen liegt, oder die auch der Art nach eichfähigen Meßgeräten nicht entsprechen, wie größere Tanks, Tankwagen, Zementbottiche u. s. w. Zweiter Abschnitt. Sonstige Bestimmungen. 1. Die im ersten Abschnitt festgesetzten Gebühren sind auch dann zu erheben, wenn die Prüfung zu einer Beglaubigung nicht geführt hat. Mußte jedoch die Prüfung schon nach einer äußerlichen Besichtigung abgelehnt werden, so werden Gebühren nicht erhoben. 2. Ist die Prüfung mit besonderen Nebenarbeiten verbunden, wie Auseinandernehmen oder Zusammensetzen des Gegenstandes, Berichtigung, Herstellung vorläufiger Skalen u. s. w., so können Zusatzgebühren bis zur Hälfte der Gebühren erhoben werden. 3. Für Prüfungen, die zur Ausstellung eines Fehlerverzeichnisses mit bestimmten Zahlen- angaben führen sollen, wird ein Zuschlag bis zur Hälfte der Gebühren erhoben. 4. Für Nachprüfungen werden die gleichen Gebühren erhoben wie für erste Prüfungen. 5. Bei allen außerhalb der Amtsstelle stattfindenden Prüfungen werden neben den Ge- bühren die bestimmungsmäßigen Tagegelder und Reisekosten sowie die aus der Hin= und Rückbeförderung der Normale und Prüfungsmittel entstehenden Kosten erhoben. Karlsruhe, den 15. August 1912. Großherzogliches Ministerium des Innern. Der Ministerialdirektor: Weingärtner. Stichs. Druck und Verlag von Walsch & Vogel in Karlsruhe.

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