Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1912.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_baden

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.

Place of publication:: Karlsruhe

Document type:: Periodical

Collection:: baden

Publication year:: 1869; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_baden_1912

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1912.

Volume count:: 44

Publisher:: Malsch und Vogel

Document type:: Periodical volume

Collection:: baden

Publication year:: 1912

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Nr. XLVX.

Volume count:: XLVX

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: Gesetz. Die Kaminfegerunterstützungskasse betreffend.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

Nr. XLIX. 431 Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Ausgegeben zu Karlsruhe, Freitag den 8. November 1912. Jnhatt. Gesetz die Kaminfelerusterstütgungekasse betreffend Nerorduung und Bekanntmachungen: des Ministeriums des Innern: die Kaminiegerunterstütungekasse betreffend; die Aufhebung des Pflastergeldes und die Ausscheidung von Landstraßen betreffeud; die Einfuhr von Tieren aus der Schweiz betresfend. Gesetzt. ! b (Vom 26. Oktober 1912.) Die Kaminfegerunterstütz gst ss betreffend. Friedrich, von Gottes Gnaden Großherzog von Baden, Herzog von Zähringen. Mit Zustimmung Unserer getreuen Stände haben Wir beschlossen und verordnen, wie folgt: 81. Zum Zweck der Unterstützung von dienstunfähig gewordenen Kaminfegermeistern und der Hinterbliebenen von Kaminfegermeistern wird eine Anstalt des öffentlichen Rechts im Sinne des 8 89 des Bürgerlichen Gesetzbuchs unter dem Namen „Kaminfegerunterstützungskasse“ mit dem Sitz in Karlsruhe nach den näheren Bestimmungen dieses Gesetzes gebildet. 82. Alle Kaminfeger, die im Großherzogtum Inhaber eines Kehrbezirks sind, gehören der Kaminfegerunterstützungskasse als Mitglieder an. Die Mitgliedschaft beginnt: 1. für diejenigen Kaminfeger, die beim Inkrafttreten dieses Gesetzes Inhaber eines Kehrbezirks sind, mit dem Tag des Inkrafttretens des Gesetzes, 2. späterhin mit dem Tag der Ubernahme des einem Kaminfeger übertragenen Kehrbezirks. Die Mitgliedschaft endigt mit dem Tod des Mitglieds oder mit dem Tage, von dem an er nicht mehr Inhaber eines Kehrbezirks ist. 83. Ein Mitglied, das durch Alter oder Krankheit zur Besorgung der Stelle eines Kamin— fegers dauernd unfähig geworden ist, erhält aus der Kaminfegerunterstützungskasse eine jähr- liche Unterstützung von 700 4 (Mitgliedsunterstützung). Gesees= und Verordnungsblatt 1912. 75

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