Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1912.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_baden

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.

Place of publication:: Karlsruhe

Document type:: Periodical

Collection:: baden

Publication year:: 1869; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_baden_1912

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1912.

Volume count:: 44

Publisher:: Malsch und Vogel

Document type:: Periodical volume

Collection:: baden

Publication year:: 1912

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Nr. LIX.

Volume count:: LIX

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: Verordnung. Den Vollzug der Reichsversicherungsordnung hinsichtlich der Versicherungsbehörden und der Unfallversicherung betreffend.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

LIX. 507 8 80. Beteiligte Staats= und Gemeindebehörden. Wenn der Unfall bei Bauarbeiten oder in einem Betriebe vorgekommen ist, welche organi- sationsmäßig einer anderen Staatsbehörde als der Oberdirektion des Wasser= und Straßen- baues unterstehen oder als deren Unternehmer eine Gemeinde, ein Gemeindeverband oder eine andere öffentliche Körperschaft erscheint, so hat die Ausführungsbehörde sich vor der endgültigen Beschlußfassung über die in § 78 Ziffer 1 bis 5 bezeichneten Angelegenheiten mit der organi- sationsmäßig zuständigen Staatsbehörde oder mit dem zuständigen Verwaltungsorgan der be- treffenden Gemeinde, des betreffenden Gemeindeverbands oder der betreffenden Körperschaft ins Benehmen zu setzen. Ferner kann unter der eingangs bezeichneten Voraussetzung die Ausführungsbehörde die Besorgung der in § 78 Ziffer 3 bis 5 bezeichneten Geschäfte der gedachten Behörde oder dem Verwaltungsorgan der Gemeinde, des Gemeindeverbands oder der Körperschaft anheimgeben. Entstehen zwischen der Ausführungsbehörde und den organisationsmäßig zuständigen Be- hörden oder Verwaltungsorganen über die Erledigung solcher Angelegenheiten Meinungs- verschiedenheiten, so werden dieselben durch das Ministerium des Innern, geeignetenfalls im Benehmen mit den anderen beteiligten Ministerien entschieden. IV. Kostenrückersatz an die Ausführungsbehörde. 8 80. Soweit Aufwendungen aus Anlaß eines Unfalles zu machen sind, der sich bei Bauarbeiten, bei einem Betriebe oder bei versicherten Tätigkeiten ereignet hat, die organisationsmäßig einer anderen Staatsbehörde als der Oberdirektion des Wasser- und Straßenbaues unterstehen oder deren Unternehmer eine Gemeinde, ein Gemeindeverband oder eine andere öffentliche Körperschaft ist, hat die Ausführungsbehörde die Deckung oder den Ersatz der Kosten seitens der dazu verpflichteten staatlichen oder Gemeinde- oder Körperschaftskasse herbeizuführen. V. Betriebe unter bergpolizeilicher Aufsicht. (§ 1580 Absatz 5 der Reichs 7 sicherungsordnung). § 81. Die Vorschriften der Absätze 1 bis 3 des § 1 580 der Reichsversicherungsordnung haben für die unter bergpolizeilicher Aufsicht stehenden Betriebe mit der Maßgabe zu gelten, daß das Versicherungsamt seine Entscheidung im Benehmen mit der unteren Bergbehörde (Berg- meister) zu treffen hat und erforderlichenfalls unter Mitwirkung dieser sowie der Ortspolizei- behörde den Augenschein selbst vornehmen oder diese Behörden darum ersuchen kann.

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