Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1884.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_bayern

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.

Place of publication:: München

Publisher:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: bayern

Publication year:: 1874; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_bayern_1884

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1884.

Volume count:: 11

Publisher:: Hofbuchdruckerei E. Huber

Document type:: Periodical volume

Collection:: bayern

Publication year:: 1884

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 3.

Volume count:: 3

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: Bekanntmachung, die Anwendung des Reichs-Stempelgesetzes auf Lotterieloose, hier insbesondere die Stempelpflichtigkeit der Spielausweise bei Ausspielungen geringwerthiger Gegenstände betr.

Volume count:: 17,380

Document type:: Periodical

Structure type:: law

34 die Errichtung eines Familien-Fideicommisses unter dem Namen „Prinz Adalbert von Bayern Familien-Fideicommiß“, zu welchem an Liegenschaften die Häuser Nr. 1 an der Fürstenstraße und Nr. 4 am Wittelsbacherplatze in München gehören, die Allerhöchste Genehmigung zu ertheilen geruht. München, den 3. Januar 1884. Auf Seiner Majestät des Königs Allerhöchsten Befehl: Dr. v. Fäufile. Frhr. v. Crailsheim. Der General-Sekretär: Frhr. v. Völderndorff. Nr. 17,380. Bekanntmachung, die Anwendung des Reichsstempelgesetzes auf Lotterieloose, hier insbesondere die Stempelpflichtigkeit der Spielausweise bei Ausspielungen geringwerthiger Gegenstände betr. Königliche Staatsministerien des Innern und der Finanzen. Der vom Bundesrathe in seiner Sitzung vom 22. November 1883 gefaßte, im Central-Blatte für das Deutsche Reich vom Jahre 1883 Nr. 49 S. 347 veröffentlichte Beschluß wird nachstehend im Abdrucke zur Beachtung bekannt gegeben. " Zugleich wird angeordnet, daß zu den in Frage stehenden Ausspielungen gering- werthiger Gegenstände auf Jahrmärkten und bei Gelegenheit von Volksbelustigungen die gemäß der Allerhöchsten Verordnung vom 10. Juli 1867 (Reg.-Bl. S. 809) erforderliche obrigkeitliche Genehmigung nur dann, wenn die Zahl der beabsichtigten einzelnen Aus- spielungen und die Zahl der bei jeder derselben auszugebenden Spielausweise durch einen vorzulegenden Plan festgesetzt ist, und nur unter der Bedingung ertheilt werden darf, daß die Spielausweise, falls mehrere Ausspielungen beabsichtigt sind, neben ihrer Nummer auch eine Serienbezeichnung tragen. Zur Ertheilung der nach Nr. 2 Abs. 2 des Bundesrathsbeschlusses vom 22. Novem- ber 1883 erforderlichen Genehmigung sind die einschlägigen k. Rentämter zuständig.

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