Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1884.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_bayern

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.

Place of publication:: München

Publishing house:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1874; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_bayern_1884

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1884.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 11

Publishing house:: Hofbuchdruckerei E. Huber

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1884

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Appendix

Title:: Anhang zu dem Gesetz- und Verordnungs-Blatte für das Königreich Bayern vom Jahre 1884 enthaltend in Beilage I-IV drei Erkenntnisse des Gerichtshofes für Kompetenzkonflikte und eine Entscheidung des kgl. Verwaltungsgerichtshofes.

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

Supplement

Title:: Beilage I. Erkenntniß des Gerichtshofes für Kompetenzkonflikte in der Sache des Ludwig Sailer, Premier-Lieutenant a. D. in München, gegen den k. Militärfiskus wegen Pensionsforderung, hier den bejahenden Kompetenzkonflikt zwischen der Intendantur des kgl. I. Armeekorps in München und dem kgl. Landgerichte München 1 betr.

Document type:: Periodical

Structure type:: Supplement

Beil. I. 11 Unzuläßigkeit des Rechtsweges im Hinblick auf das vorangeführte Urtheil bes Gerichtshofes für Kompetenzkonflikte ausdrücklich zurückgenommen hat. Dem in der vorliegenden Streitsache von dem Landgerichte München erlassenen oben- erwähnten Definitivurtheile vom 26. Mai 1883 gegenüber wird jedoch von der Verwal- tungsbehörde geltend gemacht, daß in diesem Urtheile von dem gedachten Gerichte die Grenzen seiner Zuständigkeit überschritten worden seien, indem dasselbe die dem Kläger zum Ersatze verurtheilenden Administrativbeschlüsse einer Nachprüfung unterstellt habe, während zur Entscheidung über sdie materielle Begründung der durch jene Beschlüsse fest- gestellten ärarialischen Ersatzforderung die Gerichte nicht zuständig seien. Nun ist es zwar nicht richtig, daß den Gerichten die Zuständigkeit zur Entscheidung über die materielle Begründung der ärarialischen Ersatzforderung nach Civilrecht mangle, denn wenn, wie oben gezeigt wurde, dem durch Beschluß der Administrativbehörde zum Ersatze verurtheilten Rechnungsbeamten die Betretung des Rechtsweges freigegeben ist, im Falle er glaubt, aus civilrechtlichen Gründen zum Ersatze nicht verpflichtet zu sein, so muß der aus diesem Grunde von ihm angegangene Richter offenbar auch zuständig und befugt sein, darüber zu entscheiden, ob in der That nach cidvilrechtlichen Normen eine Ersatzpflicht bestehe oder nicht, und sein verneinendes Urtheil hat nothwendig die Befreiung des Klägers von der ihm durch die administrativen Entscheidungen aufgelegten Verpflichtung zur Folge. Allein richtig ist, daß dem Richter die Zuständigkeit abgeht, zu prüfen, auf welchem Wege und aus welchen Gründen die Verwaltungsbehörde zu ihrer Entscheidung gelangt ist, und diese Entscheidung unberücksichtigt lassend, weil er dieselbe als nicht gerecht- fertigt erachtet, an deren Stelle seine eigene zu setzen. Wenn nämlich, wie gleichfalls oben dargethan wurde, nach den bestehenden Vorschriften die Entscheidung über Differenzen, welche zwischen dem Militärärar und den Militärverwaltungsbeamten aus der von letzteren geführten Verwaltung entstehen, die Feststellung der für diese Beamten nach den Normen der Komptabilität oder wegen Verletzung ihrer Dienstesobliegenheiten dem Staate gegen- über begründeten Haftbarkeiten und Ersatzverbindlichkeiten den Administrativstellen in einem bestimmten geordneten Rechtszuge zugewiesen ist, so muß der Richter auch die von diesen Behörden innerhalb ihrer Zuständigkeit erlassenen Beschlüsse mit ihren rechtlichen Wirkungen insoweit als bestehend anerkennen, als diese Wirkungen nicht durch die ihm selbst ihnen gegenüber eingeräumte Kompetenz ausdrücklich beschränkt sind. «

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