Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1884.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_bayern

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.

Place of publication:: München

Publishing house:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1874; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_bayern_1884

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1884.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 11

Publishing house:: Hofbuchdruckerei E. Huber

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1884

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Appendix

Title:: Anhang zu dem Gesetz- und Verordnungs-Blatte für das Königreich Bayern vom Jahre 1884 enthaltend in Beilage I-IV drei Erkenntnisse des Gerichtshofes für Kompetenzkonflikte und eine Entscheidung des kgl. Verwaltungsgerichtshofes.

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

Supplement

Title:: Beilage III. Erkenntniß des Gerichtshofes für Kompetenzkonflikte in Sachen des Lohnkutschers Georg Dietrich von München gegen die Stadtgemeinde München und die Münchner Trambahn-Actiengesellschaft wegen Entschädigung, hier den bejahenden Kompetenzkonflikt zwischen dem k. Landgerichte München I und der k. Regierung von Oberbayern, Kammern des Innern, betr.

Document type:: Periodical

Structure type:: Supplement

Beil. HI. 21 bethätigt wurde, und daß der Eröffnung der Trambahnlinie selbst eine nach eingehender Prüfung ertheilte Gutheißung von Seiten dur Staatsbehörde vorausging. Der Vertreter der Aktien-Gesellschaft führte in der Schlußverhandlung vor dem erwähnten Prozeßgerichte noch an: Die Möglichkeit des Hängenbleibens eines Hufeisens in der Schienenrinne eines Trambahngeleises sei zwar aus den ähnlichen Verhältnissen auf den Wegübergängen von Eisenbahnen schon bekannt gewesen; es sei jedoch die Ausschließung solcher Möglichkeit ein technisch nicht zu verwirklichendes Problem. Uebrigens habe die beklagte Gesellschaft eine größere, jene Möglichkeit erheblich ver- ringernde Rinnenweite projektirt gehabt, der Stadtmagistrat habe sie aber mit Rücksicht auf die Klagen der Fuhrwerkbesitzer zur Anwendung der engeren Rinne angehalten. Durch landgerichtliches Urtheil vom 19. Dezember 1883 wurde die Klage des Lohn- kutschers Dietrich gegen die Stadtgemeinde München als unbegründet abgewiesen, dagegen die mitbeklagte Münchner Trambahn-Aktiengesellschaft unter Er- mäßigung der beanspruchten Ersatzhöhe zur Entschädigung des Klägers verurtheilt. In den Entscheidungsgründen zu dem landgerichtlichen Urtheile wird auf Art. 38 der Gemeinde-Ordnung hingewiesen, welchem zufolge die Stadtgemeinde die allgemeinen Verkehrsinteressen innerhalb ihres Wirkungskreises durch entsprechende Unterhaltung der städtischen Straßen zu wahren habe, wobei Existenz und Umfang dieser öffentlichen Ver- pflichtung unter Umständen der Beurtheilung des Verwaltungsgerichtshofes unterliege und die Abhilfe bei Vernachlässigung derselben durch Einschreiten der vorgesetzten Verwaltungs- stellen erfolge, und wird hieraus die Folgerung abgeleitet, daß der Stadtmagistrat in der gedachten Angelegenheit und insonderheit bei dem mit der Trambahn-Gesellschaft abgeschlossenen Vertrage keineswegs bloß als Vertreter der Gemeinde in ihrer Eigenschaft als juristischer Person einen Akt der Vermögensverwaltung, eine privatrechtliche Vermiethung des Straßengrundes bethätigt, sondern als öffentliche Behörde gehandelt habe, indem der Magistrat im Interesse des öffentlichen Verkehrs eine gemeinnützige Anstalt in das Leben rufen wollte, eine dem Gebiete des öffentlichen Rechtes angehörige Gemeindeangelegenheit besorgte, zu diesem Zwecke aber nicht einfach den Betrieb der Bahn durch die Gesellschaft gestattete, sondern zugleich eine für die Art und Weise desselben maßgebende Thätigkeit entwickelte. 1[□l

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