Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1884.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_bayern

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.

Place of publication:: München

Publisher:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: bayern

Publication year:: 1874; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_bayern_1884

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1884.

Volume count:: 11

Publisher:: Hofbuchdruckerei E. Huber

Document type:: Periodical volume

Collection:: bayern

Publication year:: 1884

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Appendix

Title:: Anhang zu dem Gesetz- und Verordnungs-Blatte für das Königreich Bayern vom Jahre 1884 enthaltend in Beilage I-IV drei Erkenntnisse des Gerichtshofes für Kompetenzkonflikte und eine Entscheidung des kgl. Verwaltungsgerichtshofes.

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

supplement

Title:: Beilage IV. Entscheidung des k. Verwaltungsgerichtshofes in der Sache, betreffend die Beschwerde des Ziegeleibesitzers Konrad Barthelmes in Erlangen gegen die polizeiliche Anordnung baulicher Abänderung seiner Ziegeleianlage, hier den Kompetenzkonflikt zwischen dem k. Staatsministerium des Innern und dem k. Verwaltungsgerichtshofe.

Document type:: Periodical

Structure type:: supplement

30 Seit dem Jahre 1877 sind zu wiederholten Malen, insbesondere von den Nachbarn des K. Barthelmes, Beschwerden darüber erhoben worden, daß durch den Rauch dieser beiden Oefen, namentlich seit die Steinkohlenfeuerung daselbst eingeführt sei, die Umgebung in sehr hohem Maße belästigt werde. Ein 1877 hiewegen eingeleitetes polizeiliches Ver- fahren des Stadtmagistrats Erlangen ist nicht zum Abschlusse gelangt; aus Anlaß neuer- licher Beschwerden hat aber der Stadtmagistrat nach Einnahme eines Augenscheins und Erholung mehrerer bau= und sanitätstechnischer Gutachten am 25. Oktober 1883 Folgendes beschlossen: 1. Ziegeleibesitzer K. Chr. Barthelmes habe im Hinblicke auf § 82 der orts- polizeilichen Vorschriften vom 6. Juni 1882 über den Straßenverkehr und die öffentliche Reinlichkeit bei Meidung von Straf= und Zwangseinschreitung gemäß der erholten technischen Gutachten, welche ihm bekannt zu geben seien, die beiden Oefen in seiner Ziegelei Haus-Nr. 35|/37 zu Essenbach einzuwölben und je mit einem 20—25 m hohen Abzugskamine zu versehen, soferne er nicht vor- ziehen sollte, seine derzeitigen Oefen durch Brennöfen verbesserter Konstruktion im Sinne obiger Gutachten zu ersetzen. 2. 2c. Barthelmes habe bei diesen Ziegelöfen wirksame Rauchverzehrer anzu- wenden und für diese Abänderungen innerhalb 4 Wochen vorschriftsmäßige Pläne in Vorlage zu bringen. Der in diesem Beschlusse aufgeführte § 82 der vom Stadtmagistrate Erlangen auf Grund des Strafgesetzbuches § 366 Ziff. 10, dann des Polizei-Strafgesetzbuches Art. 2 Ziff. 6, Art. 44, 83. Ziff. 3, 90, 94, 95 und 116 erlassenen, durch die k. Regierung von Mittelfranken für vollziehbar erklärten ortspolizeilichen Vorschriften über den Straßen- verkehr und die öffentliche Reinlichkeit betrifft die gewerblichen Anlagen und lautet in Abs. I, wie folgt: „Die Besitzer gewerblicher Anlagen, welche bei ihrem Geschäftsbetriebe durch „starken Rauch, Ruß .. .. die Luft . . . in einer die Gesundheit gefährdenden „oder in sehr erheblichem Maße belästigenden Weise verunreinigen, sind gehalten, „auf Anfordern der Polizeibehörde diejenigen Vorkehrungen zu treffen, welche zur „Beseitigung oder Verminderung dieser Verunreinigung dienlich sind, und „sind strafbar, falls sie den hierauf bezüglichen Anordnungen der Polizei—

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