Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1904.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1856

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1856.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 22

Publishing house:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1856

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: 12. Stück

Volume count:: 12

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: No. 63.) Verordnung, die Bildung der Gerichtsbezirke des Landes betreffend; vom 2ten September 1856.

Volume count:: 63

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

Appendix

Title:: D. Appellationsgerichtsbezirk Zwickau.

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

(Zusammenlegungsgesetz). 39 8 12. (1) Auf Streitigkeiten über öffentlich-rechtliche Verhältnisse erstreckt sich die Zu- ständigkeit der Zusammenlegungsbehörden nicht. Treten solche hervor und ist ihre Ordnung für die Durchführung des Zusammenlegungs= oder Ablösungsgeschäfts erforderlich, so setzt die Zusammenlegungsbehörde den Beteiligten für die Stellung der nötigen Anträge bei der zuständigen Verwaltungsbehörde eine angemessene Frist und zieht von Amts wegen Erkundigung über den Ausgang der Streitigkeit ein. Werden diese Anträge innerhalb der Frist nicht gestellt, so hat die Zusammenlegungs- behörde die Entscheidung der zuständigen Verwaltungsbehörde herbeizuführen. (2) Soweit durch die Zusammenlegungen und die mit ihnen verbundenen Ab- lösungen landespolizeiliche Interessen, zu denen auch solche der Landesvermessung und Katastrierung gehören, oder Interessen der Gemeinden betroffen werden, haben die Zusammenlegungsbehörden sich mit den zuständigen Verwaltungsbehörden, er- forderlichenfalls mit dem Staatsministerium, ins Einvernehmen zu setzen. 13. (1) Bei Regulierungen fließender Gewässer und bei Anlagen an fließenden Ge- wässern zu Zwecken der Landeskultur einschließlich der Erbauung von Brücken geht die durch das Gesetz über den Schutz gegen fließende Gewässer und über die Be- nutzung derselben vom 16. Febrnar 1854 (Regierungsblatt S. 131) begründete Zuständigkeit des Bezirksdirektors auf die Spezialkommission dergestalt über, daß sie sich über die in der Zusammenlegung begriffene Flur (Flurteil) hinaus soweit er- streckt, als es zur Erreichung des Zweckes der Zusammenlegung erforderlich ist. (2) Für das Verfahren bei solchen Regulierungen und Anlagen bewendet es, auch wegen der zulässigen Rechtsmittel bei den Vorschriften des vorgenannten Ge- setzes mit der Maßgabe, daß an die Stelle des Staatsministeriums die General- kommission tritt. Soweit die Kosten auf Grundstücke entfallen, die zur Zusammen- legung gezogen sind, werden sie nach den Vorschriften des gegenwärtigen Gesetzes verteilt. 8 14. (1) Bei Neuerrichtung oder genehmigungspflichtiger Anderung von Stauanlagen für Wassertriebwerke zu gewerblichen Zwecken in einer in der Zusammenlegung begriffenen Flur (Flurteil) geht die durch Art. 1 des Gesetzes zur Ausführung

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