Das Staatsrecht der Preußischen Monarchie.: Das Staatsrecht der Preußischen Monarchie. Zweiter Band.

Rönne, Ludwig von; Zorn, Philipp

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1905

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1905.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 71

Publishing house:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1905

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: 7. Stück vom Jahre 1905.

Volume count:: 7

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: Nr. 26. Verordnung, den Staatsforstdienst betreffend; vom 20. März 1905.

Volume count:: 26

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

Appendix

Title:: Anlage A. Vorschriften über die Anstellungsprüfung für den höheren Staatsforstdienst.

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

Sondervorschriften der Verwaltungsorganisation. (§. 93.) 605 Der §. 39 des Organisationsgesetzes v. 26. Juli 1880 — ebenso L. V. G., §. 47 — hatte außerdem noch bestimmt, daß die Mitglieder der nach §. 24 des Ge- setzes v. 1. Mai 1851 gebildeten Bezirkskommission für die klassifizierte Einkommensteuer in Berlin von dem Magistrate und der Stadtverordnetenversammlung in gemeinschaft- licher Sitzung unter dem Vorsitze des Bürgermeisters gewählt werden; an Stelle dieser Vorschrift ist inzwischen §. 41, Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes v. 24. Juni 1891 (G. S., S. 175) getreten, auf Grund dessen eine Einkommensteuerberufungs- kommission, sowie zwölf Berufungsunterkommissionen gebildet sind, deren Mit- glieder teils vom Finanzminister ernannt, teils von Magistrat und Stadtverordneten in gemeinsamer Sitzung gewählt sind. D. Für die Provinz Posen. I. Nachdem die Neugestaltung der Verwaltungsorganisation auf Grund der großen Gesetze v. 30. Juli und 1. Aug. 1883 für die übrige Monarchie im Jahre 1888 zum Abschluß gelangt war, erfolgte die Einführung dieser Gesetzgebung auch in der Provinz Posen durch Gesetz v. 19. Mai 1889 1, zu welchem weiterhin noch die Verordnung v. 5. Nov. 18892 erging; dazu kommt jetzt noch das Ges. v. 4. Aug. 1904 (G. S., S. 241). Danach ist die Organisation der Staatsverwaltung in Posen im wesentlichen die gleiche, wie in den übrigen Provinzen, dagegen wurde eine besondere Provinzial= be- ziehungsweise Kreisordnung für Posen nicht erlassen, sondern das System der Selbstver- waltung nach Maßgabe der für die östlichen Provinzen seit 1872 beziehungsweise 1875 in Kraft stehenden allgemeinen Gesetzgebung mit einer Reihe einschneidender Modifikationen durchgeführt. Insoweit diese Modifikationen sich auf die Provinzial-- und Bezirksverwaltung be- ziehen, bestehen sie in folgenden Vorschriften: 1. Wählbar zu Provinzialrat und Bezirksausschuß in der Provinz Posen ist jeder selbständige Deutsche, der das 30. Lebensjahr vollendet hat, sich im Besitz der bürgerlichen Ehrenrechte befindet und seit mindestens einem Jahre der Provinz durch Wohnsitz oder Grundbesitz angehört; selbständig ist, wer in der Verfügung oder Verwaltung bezüglich seines Vermögens nicht durch gerichtliche Anordnung beschränkt ist." 2. Die gewählten Mitglieder von Provinzialrat und Bezirksausschuß bedürfen staatlicher Bestätigung, und zwar des Ministers des Innern für den Provinzialrat, des Oberpräsidenten für den Bezirksausschuß; die Bestätigung kann vollkommen frei versagt werden, die Nichtbestätigung hat Neuwahl zur Folge. 3. Bei Verweigerung der Wahl oder wiederholter Nichtbestätigung erfolgt Ernennung durch die zur Bestätigung berufene Behörde aus den wählbaren Personen.“ Die angegebenen Vorschriften haben den Zweck, solche Elemente aus Provinzialrat und Bezirksausschuß fernzuhalten, welche das Interesse des preußisch-deutschen National= staates zu gefährden geeignet sind. 4. Über die Sondervorschriften bezüglich der Kreisverwaltung s. unten, §. 96. 5. Über die Sondervorschriften bezüglich der Selbstverwaltung der Provinz s. Schön, Recht der Kommunalverbände, S. 442 ff. II. Eine verwaltungsrechtliche Sondergesetzgebung für die beiden Provinzen Posen und Westpreußen mit dem Zwecke, das Deutschtum durch systematische Ausbreitung deutschen Grundbesitzes zu stärken, besteht sodann noch seit 1886.7 Den behördlichen Mittelpunkt dieser Gesetzgebung bildet die Ansiedelungskommission mit dem Sitz in Posen.“ 1 G. S., S. 108. Ebendas., Abs. 3—5. * G. S., S. 177. * G. v. 26. April 1886 (G. S., S. 131). * Vgl. Schön, Recht d. Komm. Verb., S. 366 ff., * Verordnung v. 21. Juni und Allerhöchster 437 ff. Erlaß v. 26. Juli 1886 (G. S., S. 159, 204). 4 G. v. 19. Mai 1889, Art. II. lber ihre Wirksamkeit s. die dem Landtag vor- * G. v . 19. Mai 1889, Art. III. gelegte umfassende Denkschrift des Landwirtschafts-

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