Handbuch der Gesetzgebung in Preußen und dem Deutschen Reiche.: Handbuch der Gesetzgebung in Preußen und dem Deutschen Reiche. Band IV Der Preußische Staat.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: handbuch_gesetzgebung

Title:: Handbuch der Gesetzgebung in Preußen und dem Deutschen Reiche.

Document type:: Multivolume work

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: handbuch_gesetzgebung_reich_preuss_staat

Title:: Handbuch der Gesetzgebung in Preußen und dem Deutschen Reiche. Band IV Der Preußische Staat.

Author:: Altmann

Editor:: Grais

Volume count:: 4

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Springer-Verlag Berlin Heidelberg GmbH

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1903

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: III. Die obersten Behörden.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

law

Title:: 2. Verordnung über die veränderte Verfassung aller obersten Staatsbehörden in der preußischen Monarchie.

Volume count:: 3

Document type:: Multivolume work

Structure type:: law

Appendix

Title:: Anlage B. Allerhöchste Kabinettsorder vom 3. Juni 1814 wegen Ernennung des Ministerii.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Appendix

202 III. 2. Anl. B. AK. 3. Juni 14 wegen Ernennung des Ministerii. nach der Geschäftsordnung für den Staatsrath den Plenarvortrag über die zu begutachtende Sache als Hauptabtheilung vorzubereiten haben würde, ferner 4. aus mindestens je zwei Mitgliedern derjeuigen Staatsraths-Ab- theilungen, welche nach der Geschäftsordnung für den Staatsrath an der Vorbereitung der Sache zum Plenarvortrage als Neben- abtheilungen Theil zu nehmen haben würden, und 5. aus zwei oder mehreren anderen Mitgliedern des Staatsraths 2). Außerdem sind die dem Staatsrath angehörenden Prinzen Unseres Hauses3s) befugt, jeder engeren Versammlung des Staatsraths als Mitglieder beizutreten. 8. 3. Jeder bei dem Gegenstande der Berathung betheiligte Staats- minister hat, wenn er nicht selbst erscheinen kann, einen Rath seines Mini- steriums in die engere Versammlung abzuordnen, welcher nöthigenfalls über die Sache nähere Auskunft zu geben hat. Ein Stimmrrecht steht einem solchen Vertreter nur dann zu, wenn er selbst Mitglied des Staatsraths ist. 8. 4. Der Präsident des Staatsraths hat für jede Sache die Haupt- abtheilung, so wie die Nebenabtheilungen zu bestimmen und Uns die für die engere Versammlung nach §. 2 zu 4 und 5 jedesmal besonders zu ernennenden Mitglieder des Staatsraths in Vorschlag zu bringen. §. 5. Wir behalten Uns vor, für jeden Entwurf eines Gesetzes oder einer Verordnung besonders zu bestimmen, ob Wir über denselben den Staats- rath mit seinem Gutachten vernehmen wollen. Eben so werden Wir darüber, ob dieses Gutachten vom Staatsrath in einer Plenarversammlung, oder in einer engeren Versammlung abgegeben werden soll, für jeden einzelnen Fall auf den Antrag Unseres Staatsministeriums Bestimmung treffen. Die in der Verordnung vom 20. März 1817 §. 2 unter a. und b. und §. 29 enthaltenen Vorschriften werden hierdurch aufgehoben. Anlage B #u Anmerkung 1e). Allerhöchste Kabiurttsorder vom 3.Juni 1814 wegen Erneunung des Ministerii. (GS. 40.) Die so glücklich veränderten Verhältnisse, welche dem Staate einen dauerhaften Frieden und eine beträchtliche Ausdehnung seiner Grenze sichern, machen eine, jenen Verhältnissen angemessene und vollständige Organisation seiner inneren Verwaltung nothwendig. Ich will daher den Anfang dazu, mittelst Besetzung der bisher vakanten Ministerien um so mehr machen, als das Interesse meines Reichs, und das von Europa, Meine Rückkehr nach Berlin noch etwas verzögern wird, Ihre Gegenwart bei meiner Person fortwährend erforderlich ist, 7 5 4. *) Anl. A § 4 I.

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