Die wichtisten Bestimmungen der Preußischen Staatsbeamten-Gesetzgebung.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: heinemann_bestimm_preuss_gesetzgebung_1909

Title:: Die wichtisten Bestimmungen der Preußischen Staatsbeamten-Gesetzgebung.

Author:: Heinemann, D.

Place of publication:: Potsdam

Publisher:: A. Stein's Verlagsbuchhandlung

Document type:: Monograph

Collection:: preussen

Publication year:: 1909

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Abschnitt I. Anstellung, Vereidigung, Amtsverschwiegenheit, allgemeine Rechte und Pflichten der Beamten, Uniformen usw.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: 7. Gemeingültige Merkmale für die Eigenschaft als Staatsbeamter.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Abschnitt I. Anstellung 2c. 7 Festsetzungen für den Einzelfall die Dienstpragmatik, also die von der zuständigen Stelle für die einzelnen Zweige der Staatsverwaltung ausdrücklich vorgeschriebenen Normen. Hiernach ist, soweit nicht besondere Bestimmungen für den einzelnen Fall entgegenstehen, jeder Ressortchef befugt, allgemeine Merkmale dafür aufzustellen, welche in der betreffenden Verwaltung beschäftigten Hilfskräfte als in den Staatsdienst aufgenommene „Beamte“ gelten und welche Hilfskräfte lediglich auf Grund eines Arbeitsvertrages in einer privaten Stellung beschäftigt werden sollen. Die zur Entscheidung einzelner Streitfälle berufenen Behörden haben sich nach diesen für die einzelnen Ressorts aufgestellten Weisungen auch dann zu richten, wenn für die verschiedenen Verwaltungen verschiedene Grundsätze auf- gestellt werden sollten. — Der Herr Justizminister hat durch Zirkular-Erlaß vom 22. Dez. 1890 bestimmt, daß die bei den Justizbehörden beschäftigten Kanzleigehilfen (Lohnschreiber) als nach § 4 des Gesetzes vom 22. Juni 1889 von der Versicherungspflicht befreite Justiz- beamte jedenfalls dann angesehen werden sollen, wenn sie zur Befriedigung eines dauernden Bedürfnisses und mit der Aussicht auf dauernde Beschäftigung angenommen sind. Diese auch nach unserem Dafürhalten zutreffende Rechtsauffassung haben die höheren und unteren Verwaltungsbehörden ihren Entscheidungen gemäß § 122 a. a. O. zugrunde zu legen. Zum besseren Verständnis derselben sei folgendes bemerkt. — Dienstpragmatische Bestimmungen über die Beamteneigenschaft der Lohnschreiber bei den Justizbehörden sind zunächst ent- halten in den §§ 3—14 des Kanzlei-Reglements vom 13. März 1885 (J. M. Bl. S. 120). Hiernach werden die für ein dauerndes Bedürfnis angenommenen Kanzleigehilfen nach den für Staatsbeamte bestehenden Vorschriften beeidigt (§ 3). Die Kanzleigehilfenstellen sind den Militäranwärtern ausschließlich vorbehalten (§ 4). Den Kanzleigehilfen kann nach längerer Dienstzeit ein Mindesteinkommen bewilligt werden (§ 7), welches sie auch im Falle einer Krankheit fortbeziehen (§ 12), und welches im Falle ihres Todes auch den Hinter- bliebenen für ein Gnadenquartal gewährt wird (§ 13). Ferner ist durch VI. 2. der unter dem 22. Februar 1875 bekannt gemachten Ausführungsbestimmungen des Bundesrats zum Militärpensionsgesetz vom 27. Juni 1871 (J. M. Bl. S. 175) der Dienst dauernd beschäftigter Lohnschreiber ausdrücklich als „Zivildienst“ im Sinne des § 106 des Militärpensionsgesetzes bezeichnet worden. Ebenso ist in Nr. 5 der Anlage zur Anweisung der Minister des Innern und der Finanzen, betreffend die Ausführung des Reliktengesetzes vom 20. Mai 1882, vom 10. April 1883 (J. M. Bl. S. 179, M. Bl. f. d. i. V. S. 56) die Beamteneigenschaft der dauernd beschäftigten Lohnschreiber im Sinne des Pensionsgesetzes ausdrücklich anerkannt worden. Demgemäß sind den Lohnschreibern auf Grund des § 2 Abs. 2 des Pensions- gesetzes bisher nach 20jähriger Dienstzeit Pensionen in der Höhe der gesetzlichen Beträge für den Fall der Dienstunfähigkeit gewährt worden. Nachdem in jüngster Zeit der Herr Finanzminister sich damit einverstanden erklärt hat, daß die Bewilligung einer Pension an Lohnschreiber in Uebereinstimmung mit 5 1 Abs. 1 des Pensionsgesetzes schon nach einer Dienstzeit von wenigstens 10 Jahren erfolgen könne, besteht hinsichtlich der Möglichkeit einer Fürsorge im Falle der Dienstunfähigkeit ein Unterschied zwischen den Lohnschreibern und den etatsmäßig angestellten Kanzleibeamten nicht mhher. 8. Uniformen. Vorbemerkung. Die Dienstkleidung mit allen Dienst= und Rangabzeichen unterliegt Königlicher Genehmigung. a) Der Allerh. Erlaß vom 29. Juli 1889 (M. Bl. f. d. i. V. S. 158, Z. Bl. d. U. V. S. 660) lautet: VWir Wilhelm von Gottes Gnaden König von Dreußen 2c. verordnen in Ab- änderung des Reglements wegen Einführung der Zioviluniformen bei den Departements des Staatsministeriums vom 26. Dezember 1808 (G. S. S. 462) und der Kab.-Order vom 12. Novbr. 1831 auf den Antrag Anseres Staatsministeriums hierdurch was folgt: § 1. Die Iniformen, (Gala-, Interims= und sogenannte „kleine Aniform“") der Staatsbeamten erhalten die aus der anliegenden Zusammenstellung') ersichtliche Form und Ausstattung.) § 2. Die Zugehörigkeit eines Beamten zu einer der unter A Nrr. 3 bis 9 der Zusammenstellung aufgeführten Uniformklassen richtet sich nach den Vorschriften der Ver- ordnung wegen der den Zivilbeamten beizulegenden Amtstitel und der Rangordnung der verschiedenen Klassen derselben vom 7. Febr. 1817 (G. S. S. 61) und der in Ergänzung und Abänderung dieser Verordnung ergangenen und noch ergehenden Bestimmungen. Abweichungen hiervon unterliegen Anserer Genehmigung. Hier nicht mitabgedruckt, es wird vielmehr auf. das Z. Bl. d. U. V. 1889 S. 662—665 hingewiesen. *) Die Zeichnungen der Uniformen, sowie die Muster zu den Stickereien können gegen Erstattung der Kosten von der Reichsdruckerei bezogen werden.

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