Die wichtisten Bestimmungen der Preußischen Staatsbeamten-Gesetzgebung.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: heinemann_bestimm_preuss_gesetzgebung_1909

Title:: Die wichtisten Bestimmungen der Preußischen Staatsbeamten-Gesetzgebung.

Author:: Heinemann, D.

Place of publication:: Potsdam

Publisher:: A. Stein's Verlagsbuchhandlung

Document type:: Monograph

Collection:: preussen

Publication year:: 1909

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Abschnitt XVI. Besteuerung und Beschlagnahme des Diensteinkommens der Staatsbeamten etc.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: A. Besteuerung.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: 1. Staatssteuer.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Abschnitt XVI. Besteuerung und Beschlagnahme des Diensteinkommens 2c. 250 Dienstwohnungen und Dienstländereien der Beamten, für welche ein Abzug an der Besoldung stattfindet, sind dem steuerpflichtigen Einkommen nicht hinzuzurechnen, ebensowenig aber der als Miet= beziehungsweise Pachtzins geltende Besoldungsabzug vom Einkommen abzurechnen. Einem Besoldungsabzuge gilt es gleich, wenn Beamte den tarifmäßigen Wohnungs- geldzuschuß, zu dessen Bezuge sie an sich berechtigt sind, nur deshalb nicht erhalten, weil ihnen eine Dienstwohnung gewährt ist. Findet ein solcher Abzug an der Besoldung nicht statt, so ist das Einkommen aus Dienstwohnungen nach dem ortsüblichen Mietwerte, jedoch nicht höher als mit fünfzehn vom Hundert des baren Gehalts des Berechtigten in Ansatz zu bringen. Soweit Dienstwohnungen vermietet sind, ist der Mietzins nach Maßgabe der Be- stimmungen im § 12 Abs. 2 des Ges. u. Artikel 16 II der Ausf.-Anw. anzurechnen. Von der Besteuerung ist ausgeschlossen der das persönliche pensionsberechtigende Gehalt übersteigende Teil des Diensteinkommens der Staatsbeamten, die ihren dienst- lichen Wohnsitz im Auslande haben; sofern sie im Auslande zu entsprechenden direkten Stgasteuern herangezogen werden, bleibt auch das persönliche pensionsberechtigende ehalt frei. Der staatlichen Einkommensbesteuerung unterliegen auch die Pensionen und Wartegeldee der Beamten') sowie die Witwen= und Waisengelder, dagegen nicht die Gnadenbezüge der Hinterbliebenen. 600 DWie Steuerpflicht beginnt allgemein erst mit einem Einkommen von mehr als 2. Kommunalabgaben 2c. a) Gesetz, betr. die Heranziehung der Beamten, Elementarlehrer und unteren Kirchendiener zur Gemeindeeinkommensteuer, v. 16. Juni 1909 (R.= u. St.-Anz. 1909 Nr. 149, G. S. S. 489). Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen 2c., verordnen, mit Zu- stimmung der beiden Häuser des Oandtages der Monarchie, für den Amfang derselben mit Ausschluß der Insel Helgoland, was folgt: § 1. Die unmittelbaren und mittelbaren Staatsbeamten, die Elementarlehrer und die seither bei der Gemeindeeinkommenbesteuerung bevorrechtigten unteren Hirchendiener sowie die Beamten des Königlichen Hofes werden in den Gemeinden zur Einkommen- steuer gleich den übrigen dieser Steuer unterworfenen Personen herangezogen, sofern nicht mehr als 125 ⅝% Zuschläge erhoben werden. — Werden Zuschläge in höherem Betrag erhoben, so trifft der Mehrbetrag der Zuschläge nur den auf das außerdienstliche Einkommen entfallenden Teil des Steuersatzes. — Werden besondere Einkommensteuern erhoben, so darf der Steuersatz, soweit er das dienstliche Einkommen trifft, nicht über den Betrag hinausgehen, der bei einer Zugrundelegung von 125% des Staatsein- kommensteuertarifs beziehungsweise des im § 38 des Kommunalabgabengesetzes vom un Juli 8o (Gesetzsamml. S. 152) festgesetzten Tarifs auf dieses Einkommen ent- allen würde. § 2. Die Bestimmungen des § 1 gelten nur für diejenigen Beamten, Elementar- lehrer und unteren Kirchendiener, welche nach dem 31. März 1909 in das Amts- verhältnis eingetreken sind. — Hinsichtlich der schon vor dem 1. April 1909 angestellten Beamten, Elementarlehrer und unteren Kirchendiener sowie hinsichtlich der Geistlichen und Militärpersonen bewendet es bei den bestehenden Bestimmungen""). Dasselbe gilt von den Naturaldiensten und von der steuerlichen Behandlung der Ruhegehälter, der laufenden Unterstützungen, der Wartegelder, der Witwen= und Waisen-, Sterbe= und Gnaden= sowie derjenigen Dienstbezüge, welche nur als Ersatz barer Auslagen zu betrachten sind, mit der Maßgabe, daß die bisherige Steuerfreiheit der Gnadenmonate sich auch auf die Gnadenvierteljahre erstreckt. § 3. Alle auf statutarische Rechte oder Privilegien gegründeten weitergehenden Befreiungen werden aufgehoben, indessen behalten die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes bereits im Genusse solcher Befreiungen befindlichen Beamten, Elementarlehrer und unteren Kirchendiener ihre Berechtigungen noch auf Lebenszeit. *) Die den Kriegsinvaliden g-währten Pensionserböhungen und Verstümmelungszulagen, die durch Reichsgesetz den Besteuerung entzogenen Gehührnisse, sowie die mit Kriegsdekorationen verbundenen Ehrensolde sind steuerfrei (8 5 iff. 5 des Ges.). *7) Vergl. Ges. v. 11. Juli 1822 (G. S. S. 184), Deklaration v. 21. Jan. 1829 (G. S. S. 9), Allerh. Erl. v. 14. Mai 1832 (G. S. S. 145), Verordn. v. 23. Sept. 1867 (G. S. S. 1648) u. § 12 des Ges. v. 27. Juli 1885 (G. S. S. 327). 17*

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