Encyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer und alphabetischer Bearbeitung.: Encyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer und alphabetischer Bearbeitung. Erster, systematischer Theil.

Encyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer und alphabetischer Bearbeitung. Erster, systematischer Theil. (1)

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Persistent identifier:: holtzendorff_encyclopaedie

Title:: Encyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer und alphabetischer Bearbeitung.

Document type:: law_collection

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

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Persistent identifier:: holtzendorff_encyclopaedie_1

Title:: Encyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer und alphabetischer Bearbeitung. Erster, systematischer Theil.

Volume count:: 1

Place of publication:: Leipzig

Publisher:: Duncker & Humblot

Document type:: law_collection_volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1882

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: IV. Das öffentliche Recht.

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Title:: 6. Das Verwaltungsrecht.

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Title:: Zweiter Abschnitt: Die Organisation.

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Title:: Erstes Kapitel: Preußen.

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Title:: IV. Die Bezirksverwaltung.

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Structure type:: Chapter

1126 Das ölsentliche Recht. nicht maßgebend sein dürfen, wie denn auch der sozial vielfach höher stehende Amtsvorsteher sich durch die Unterordnung unter Landrath und Kreisausschuß nicht beeinträchtigt fühlt; sie kann aber auch durch das Interesse der kommunalen Selbständigkeit nicht gercchtfertigt werden, denn es handelt sich nur darum, bei welchem Forum ein städtischer Polizeiverwalter (Bürraubeamter, Militäranwärter, vielleicht ein Magistratsmitglied), wenn ein Stadtangehöriger sich durch eine Ver- fügung verletzt glaubt, Kecht zu nehmen hat; die Selbständigkeit der Städte iß genau dieselbe, ob der Rekurs gegen den Polizeiverwalter an den Landrath resp. Kreisausschuß oder an den Regierungspräfidenten resp. Bezirksverwaltungsgericht geht; wohl aber liegt es im Interesse des Rechtsuchenden Publikums, daß die In- stanz dafür nicht zu weit entfernt ist. Die Exemtion hat aber das große Bedenken, daß die wesentlichen Voraussetzungen und Grundlagen der Kreisordnung dadurch in Frage gestellt werden; die Einheit des Kreises als Staatsverwaltungsbezirk, der Zusammenhang von Stadt und Land erleidet dadurch den heftigsten Stoß. Denn wenn die Bevölkerung des platten Landes davon ausgeschlossen wird, über die Städte mit zu regieren, während die städtische Bevölkerung fortsährt, das platte Land mit zu regieren, so ist das jedenfalls eine Ungerechtigkeit, die nur allzu leicht in der Nichtberücksichtigung der Städte bei der Bildung des Kreisausschusses ihren Rück- schlag finden könnte. (Uebrigens war die Kommission des Abg.-H. und auch An- sangs das Abg.-H. felbst bei Gelegenheit des Zuständigkeitsgesetzes noch viel weiter gegangen.) IV. Die Bezirksverwaltung. Die Bezirksverwaltung unterscheidet sich von der Lokal- Amts- und Krris- verwaltung dadurch, daß sie sich nur auf obrigkeitliche, nicht aber auf kommu- nale Angelegenheiten bezieht, indem die Bezirke lediglich Verwaltungsbezirke und nicht zugleich Bezirksgemeinden sind. Die Träger dieser Verwaltung find aber theils reine Staatsbehörden, die Negierungspräfidenten und die Regierungen (die Hannover- schen Landdrosteien), theils Selbstverwaltungsbehörden, die Bezirksräthe. 1. Die Regierungen und die Regierungspräsidenten. Die Bezirksverwaltung war urfprünglich wesentlich Finanzverwaltung. Die Staateeinkünfte gruppirten sich nach den Bedürfnissen des Staats in zwei Haupt- theile, in die zur Unterhaltung des Kriegswesens bestimmte Kontribution und Aceise, und in die zur Haus= und Hofhaltung des Landesherrn und zur Besoldung der zum Finanz- und Justizwesen gehörigen Beamten bestimmten Domänen= und Forst- gesälle, denen sich die Erträge der Zölle und der Staatsgewerbe, wie Bergwerke, Salzirgal, Pofst, anschlossen 1). Für den ersten Zweig bildeten sich die Kriegs- kommissariate, für den letztern die Amtskammern; aus der Vereinigung beider sormirte Friedrich Wilhelm I. 1728 die Kriegs- und Domänenkammern, parallel den Landesjustizkollegien, nach der damaligen Benennung Regierungen; in der unterm 26. Januar 1723 erlafsenen königlichen Instruktion steht der finanzielle Gesichtspunkt noch weitaus im Vordergrunde, dieselbe erinnert in mancher Hinsicht an die capitularia de villis 2). Erst die Verordnung vom 26. Dez. 1808 wegen verbefferter Einrichtung der Provinzial, Polizei= und Finanzbehörden geht darauf aus, „in den Kriegs= und 1) Ueber Kontribution und Accise dgl. Ranke, Zwölf Bücher uin Geschichte, I. E. 277 fl.; über n ler tsond- re Erbverpachtung, I. S. 4 2 * lon te nach den Schlußw ehochsten Fertiir. und er dem dieselbe zu sehen icht gebühret, S#o#i# et allecmenin oder zum Theil kommimi- nrben fie sehlt ### lins und fatn bei r Beiträge 2c., Berlia 166, #d. I. S. 81—77, ehb Meine Nesoren der Verwaltungs-- #anisatlon, S. 30 fl.

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