Encyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer und alphabetischer Bearbeitung.: Encyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer und alphabetischer Bearbeitung. Erster, systematischer Theil.

Encyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer und alphabetischer Bearbeitung. Erster, systematischer Theil. (1)

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Persistent identifier:: holtzendorff_encyclopaedie

Title:: Encyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer und alphabetischer Bearbeitung.

Document type:: law_collection

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

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Persistent identifier:: holtzendorff_encyclopaedie_1

Title:: Encyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer und alphabetischer Bearbeitung. Erster, systematischer Theil.

Volume count:: 1

Place of publication:: Leipzig

Publisher:: Duncker & Humblot

Document type:: law_collection_volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1882

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: IV. Das öffentliche Recht.

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Title:: 6. Das Verwaltungsrecht.

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Title:: Zweiter Abschnitt: Die Organisation.

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Title:: Erstes Kapitel: Preußen.

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Title:: V. Die Provinzialverwaltung.

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1132 Das #lfentliche Aecht. ringere ist, als die des Kreisausschusses. Im Allgemeinen erstreckt sich seine Mit- wirkung auf diejenigen der Bezirkeinstanz angehörigen Angelegenheiten der nicht streitigen Verwaltung, welche sich zur Selbstverwaltung, d. h. zur Theilnahme von Laien und zur kollegialischen Behandlung vorzugsweise eignen. Im Einzelnen hat sich jedoch hinfichtlich der Abgrenzung der Zuständigkeiten der Bezirksräthe im Ber- hältniß zu denen der Provinzialräthe ein erhebliches Schwanken geltend gemacht, Denn während der Regierungsentwurf zum Zuständigkeitsgesetze davon ausging, der Bezirk die eigentliche Verwaltungseinheit und die Provinz dagegen u nur Appellationsinstanz sein folle, und demgemäß den Provinzialräthen nur wenig in erster Instanz wahrzunehmende Sachen, dagegen aber die Beschwerdeinstanz über fast alle von den Bezirksräthen in erster Instanz entschiedene Sachen übertrug, so beschloß dagegen das Abgeordnetenhaus in seiner damaligen Abneigung gegen di Bezirksinstanz und im Hinblick auf das etwas günstigere Stimmenverhältniß d Laienmitglieder im Provinzialrath, daß dem Provinzialrath alle diejenigen Sochen zu überweisen seien, „welche eine organisatorische oder quast legislatorische Bedeutung hätten, oder welche sonst für das Interesse der Verwalteten von besonderer Wichtig- keit seiemn, und deshalb die Prüfung durch eine den lokalen und persönlichen Ein- flüssen möglichst fern stehende Instanz erforderten"“. Das Herrenhaus hat damals gegen diese Tendenz im Ganzen vergeblich angekämpft, und nur in einzelnen Be- ziehungen die Zuständigkeit des Bezirksraths in der Richtung der Regierungsvorlage in Etwas zu erweitern vermocht. So verhält es sich mit der Kompetenz-Regulirung noch heute. Inzwischen haben die in den Sessionen 1879/1880 und 1880/1881 vorgelegten Entwürfe eines neuen Zuständigkeitsgesetzes für den gesammten Staat die aus der früheren Initiative des Abgrordnetenhauses dem Provinzialrathe über- tragenen Attribute für den Bezirksrath wieder in Anspruch genommen. Und damit haben sich auch beide Häuser des Landtags einverstanden erklärt, nachdem bereits bei Gelegenheit des Organifationsgesetzes die Unentbehrlichkeit der Bezirksinstanz und die Rothwendigkeit, den Schwerpunkt der Verwaltung in derselben zu belassen. rrip. wieder in dieselbe zu verlegen, anerkannt worden war. V. Die Probinzialverwaltung 10. Die Orduung der provinziellen Verhälmisse für die älteren Landestheile beruht zunächst auf dem allgemeinen Gesetze wegen Anordnung der Provinzialstände vom 5. Juni 1823 und den im Laufe der folgenden Jahre in Ausführung desselben für jede Provinz erlassenen Spezialgesetzen und Verordnungen. Die Kreie-, Bezirks- und Provinzialordnung vom 11. Märg 1852 hob dann zwar diese bieherige Geset- gebung gänzlich auf, wurde aber selbst durch Gesetz vom 24. Mai 1853, noch bevor sie zur Ausführung gebracht war, unter Wiederherstellung des bis zum Jahre 1818 bestandenen Rechtszustandes, wieder ausgehoben. Der gleichzeitig unternommene Versuch, das provinzialständische Wesen auf dem Wege provinzieller und novellarischer Gesetzgebung zu reformiren, blieb ohne Erfolg. Nach dem Muster dieser altläudischen Zustände wurde dann die Provinzialverwaltung im August und September 1867 in die Provinzen Hannover und Schleswig-Holstein, sowie in die Regierungebezirke Kasfsel und Wiesbaden eingeführt. Zur Weiterführung des mit der Kreisordnung vom 13. Dezember 1872 begonnenen Reformwerks wurde endlich für diejenigen Provinzen, in welchen dieses zur Durchführung gekommen ist, im Dezember 1873 dem Abgeordnetenhause der Entwurf einer Provinzialordnung vorgelegt, über welche jedoch nur eine Generaldiskussion aber weder in der Kommission noch im Plenum 3 Eint Fintgen Geschichtliche neuerhingg EoS Lehmann, Krnesebeck und Schön, 1875, S. 165. 180, ußerdem v. Bassewit, I. 55, 132; III. 244 ff.; v. Lancizolle, S. 101 f

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