Encyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer und alphabetischer Bearbeitung.: Encyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer und alphabetischer Bearbeitung. Erster, systematischer Theil.

Encyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer und alphabetischer Bearbeitung. Erster, systematischer Theil. (1)

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Persistent identifier:: holtzendorff_encyclopaedie

Title:: Encyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer und alphabetischer Bearbeitung.

Document type:: law_collection

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

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Persistent identifier:: holtzendorff_encyclopaedie_1

Title:: Encyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer und alphabetischer Bearbeitung. Erster, systematischer Theil.

Volume count:: 1

Place of publication:: Leipzig

Publisher:: Duncker & Humblot

Document type:: law_collection_volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1882

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: IV. Das öffentliche Recht.

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Chapter

Title:: 6. Das Verwaltungsrecht.

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Title:: Zweiter Abschnitt: Die Organisation.

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Title:: Drittes: Kapitel Frankreich.

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Title:: I. Die Centralverwaltung.

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6. Das Verwaltungsrecht. 1149 I. Die Centralverwaltung. An der Spihe der einzelnen Verwaltungszweige stehen als die unmittelbaren und ausschließlichen Delegirten des mit der Vollgewalt der administrativen Autorität ausgestatteten Präfidenten der Republik (Gesetz vom 25. Februar 1875, betreffend die Organisation der öffentlichen Gewalten) die Minister. Ein weiteres administra- tives Centralorgan neben den Ministern ist der Staatsrath; derselbe besteht nach dem Gesetze vom 24. Mai 1872 in Verbindung mit dem Gesetze vom 13. Juli 1879, unter dem Vorsitze des Justizministers und eines aus der Mitte des Staatz- raths zu ernennenden Vizepräsidenten, aus 32 Staatsräthen im ordenilichen und 18 Staatsräthen im außerordentlichen Dienste, denen sich noch 30 maftres des requstes, ein Generalsekretär, sowie 12 Auditoren erster, und 24 Auditoren zweiter Klasse anschließen. Dieselben werden sämmtlich, nachdem die Wahl der Staatsräthe des ordentlichen Dienstes durch die Nationalversammlung bereits durch das Geset vom 25. Februar 1872 wieder ausgehoben ist, vom Präfidenten der Republik ange- stellt, mit der Einschränkung, daß bei den Anstellungen der mastres des requétes seitens des Staatsraths Vorschläge gemacht werden können, daß auch der dritte Theil dieser Stellen den Auditoren erster Klasse vorbehalten bleibt, und daß die Anstellung der Auditoren zweiter Klasse auf Grund von Prüfungen erfolgt, die durch Dekret vom 14. Oktober 1872 näher geregelt find. Im Uebrigen sind die An- stellungen unabhängig von irgend welchen Erfordernissen, außer einem gewissen Lebensalter, die Stellen der Staatsräthe des ordentlichen Dienstes und der mattres des requstes jedoch unvereinbar mit jeder andern öffentlichen Funktion, die ihnen indessen nach dem Gesetz von 1879 vorübergehend Übertragen werden kann, während dagegen für die Staatsräthe des außerordentlichen Dienstes die Zugehörigkeit zum aktiven Dienst Bedingung ihrer Mitglledschaft ist, wie denn diese Letzteren auch aus ihrer Staatsrathestellung kein Gehalt beziehen. Von einer Garantie der Amtsdauer ist so wenig die Rede, daß die Staatsräthe des ordentlichen Dienstes sogar alle drei Jahre zum dritten Theile neu ernannt werden. Volles Stimmrecht in allen Ange- legenheiten haben nur die Staatsräthe des ordentlichen Dienstes; die des außerordent- lichen Dienstes nur in den Angelegenheiten desjenigen ministeriellen Departements, dem sie angehören; die maftres des requetes nur in denjenigen Angelegenheiten, in welchen sie den Bericht erstatten, die Auditoren gleichfalls nur sosern sie Bericht- erstatter find und nur in den Sektionen, nicht im Plenum. Der Staatsrath ver- handelt entweder im Plenum oder in Settionen. Solche Sektionen, deren jede aus einem Sektionspräfidenten und fünf, resp. sechs Staatsräthen des ordentlichen Dienstes besteht, giebt es gegenwärtig fünf, von denen eine auf den contentieu administratif, eine aus Gesetzgebung, Justiz und auswärtige Angelegenheiten sich bezieht, während die drei anderen die Übrigen administrativen Zweige zu bearbeiten haben, und zwar die erste Inneres, Kultus, öffentlichen Unterricht und schöne Künste, die zweite Finanzen, Posten und Telegraphen, Krieg, Marine, die dritte öffentliche Arbeiten, Ackerbau, Handel und Kolonien (Deknt vom 2. August 1879 und vom 26. De- zember 1881). II. Die Departementsverwaltung. 1. Der Präsekt. Der Präfekt ist zunächst der unmittelbare Repräsentant der in den Ministern konzentrirten Staatsverwaltung, wie er dem auch, und zwar ohne irgendwelche Erfordernisse an seine Qualifikation, beliebig ernannt, aber ebenso willkürlich wieder entlassen wird. Ein mouvement préfectoral ist heutzutage eine Maßregel der hohen Politik, durch welche die am Kuder befindliche Partei entweder sich selbst im Besitz der Macht zu erhalten, oder für ein ungünstiges Votum einer

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