Encyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer und alphabetischer Bearbeitung.: Encyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer und alphabetischer Bearbeitung. Erster, systematischer Theil.

Encyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer und alphabetischer Bearbeitung. Erster, systematischer Theil. (1)

Bibliographic data

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Persistent identifier:: holtzendorff_encyclopaedie

Title:: Encyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer und alphabetischer Bearbeitung.

Document type:: law_collection

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

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Persistent identifier:: holtzendorff_encyclopaedie_1

Title:: Encyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer und alphabetischer Bearbeitung. Erster, systematischer Theil.

Volume count:: 1

Place of publication:: Leipzig

Publisher:: Duncker & Humblot

Document type:: law_collection_volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1882

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: IV. Das öffentliche Recht.

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Chapter

Title:: 6. Das Verwaltungsrecht.

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Title:: Zweiter Abschnitt: Die Organisation.

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Title:: Drittes: Kapitel Frankreich.

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Chapter

Title:: IV. Die Gemeinde-Verwaltung.

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1154 Das affentliche Necht. grenzung von Kantons und Kommunen, und ist außerdem berechtigt, jedoch nur in ziemlich engen Grenzen, über Angelegenheiten rein lokalen Interesses seine Mei: nung zu sagen. Eine Aufhebung dieses Organes ist schon seit 1829 wiederholt in Anregung gekommen, das Gesetz von 1871 schweigt sich über dasselbe gänzlich aus . IV. Die Gemeinde-Verwaltung. 1. Der Maire. Derselbe ist wiederum gleichzeitig Kommunal- und Stoaate- beamter, Vertreter der lokalen Interessen und der administrativen Einheit. Du Stellung des Maire als Staatsbeamter wird aber für so Überwiegend angesehen, daß seine Bestellung nach der großen Mehmahl derjenigen Gesetze, die sich in dieser Hinsicht seit 1800 gefolgt find, durch staatliche Ernennung erfolgt, wobei es gleich- gültig erscheint, ob diese Ememung vom Staatsoberhaupte selbst oder in dessen Namen erfolgt. Diese Ernennung stand der Regierung entweder ohne jede Le- schränkung, oder in Beschränkung auf die Mitglieder des Munizipalraths zu; ohm Beschränkung nach dem Gesetze vom 28. pluviose VIII, nach der Verfafsung von 14. Januar 1852, nach dem Gesetze vom 7. Juli 1852, resp. 5. Mai 1855, und nach dem Gesetze vom 20. Januar 1874; mit jener Beschränkung nach den Ge- setzen vom 27. März 1831 und 22. Juli 1870. Dem gegenüber ist das Wahl- prinzip zwar häufig diskutirt und in den verschiedensten Gestalten empfohlen wordea, sei es daß die Wahl der gesammten Einwohnerschaft oder dem Munizipalrathe, etwa unter Hinzunahme der Höchstbesteuerten zustehn sollte, eine gesetzliche Aner- kennung hat aber dieses System nur in den Gesetzen vom 9. Juli 1848, vom 14. April 1871 und in dem Gesetze vom 12. August 1876 gefunden, immer aber nur in der Weise, daß die Wahl für die kleinerrn Kommunen freigegeben wurde, nach dem Gesetze vom 3. Juli 1848 für die Kommunen unter 6000, nach dem Geset vom 14. April 1871 für die Kommunen unter 20000 Einwohnen, nach dem Gesetze vom 12. August 1876 für alle Kommunen, welche nicht Hauptorte von Departements, Arrondissements und Kantons find. Erst das Gesetz vom 28. Män 1882 hat den Munizipalräthen aller Französischen Kommune, mit Ausnahme von Paris, die Wahl übertragen. Die Entwicklung ist also folgende gewesen. Die durch das Gesetz von 1800 eingeführte unbedingte Ernennung der Regierung erhielt sich bis 1881, wo fie in eine bedingte, an die Mitgliedschaft zum Munizipalrathe gebundene. Ernenmm# sich verwandelte. Das Jahr 1848 brachte für die Kommunen unter 6000 Seelen die Wahl durch den Munizipalrath. Die Verfassung und das Gesetz von 1852 stellten das Ernennungsrecht der Regierung für alle Kommunen, und zwar das un- bedingte Ernennungsrecht wieder her; doch hat man sich in den Jahrn 1863—1870 sfast ausnahmslos an die Mitglieder der Munizipalräthe gehalten. Das Gesetz von 1870 kehrte dann auch sormell zur bedingten Ernennung zurück. Das Gesetz von 1871 stellte in Anknüpfung an das Gesetz von 1848 das Wahlrecht wieder her. und verlieh dasselbe allen Kommunen unter 20 000 Seelen. Das Gesetz von 1874 hat der Regierung das Ernennungsrecht ohne jede Einschränkung von Neuem bei- gelegt. Das Gesetz von 1876 sichert der Regierung das Ernennungerrcht in der Mehrzahl der größern Kommunen; das Gesey von 1882 beläßt ihr ein solches nur für Paris. Uebrigens ist sowol 1648, als auch 1871 und 1876 das Wahl- recht dadurch noch weiter beschränkt gewesen, daß einerseits die Hauptorte der Departe- ments und Arrondiffements generell von demselben ausgeschlossen waren, und daß andererseits der Munizipalrath bei der Wahl an seine eigenen Mitglieder gebunde war. Es bleibt auffallend, daß gegenüber diesen einseitigen Lösungen bisher uur neber die Modifikatien der Onganist Elsab · Lothringen· eh · bre O sip ier Eress 2 En Jebn.

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