Materialien der Deutschen Reichs-Verfassung.: Materialien der Deutschen Reichs-Verfassung. Band II

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: holtzendorff_materialien_verfassung_1873

Title:: Materialien der Deutschen Reichs-Verfassung.

Editor:: Holtzendorff, Franz; Bezold, Carl

Place of publication:: Berlin

Document type:: Multivolume work

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: holtzendorff_materialien_verfassung_1873_II

Title:: Materialien der Deutschen Reichs-Verfassung. Band II

Author:: Holtzendorff

Volume count:: 2

Place of publication:: Berlin

Publisher:: C. G. Lüderitz'sche Verlagsbuchhandlung Carl Habel

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1873

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Vorberathung (Fortsetzung). V. Reichstag. (Artikel 20 bis 32).

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Artikel 32.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Entwurf und Amendements.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Ariitel 82. 135 Mitglied, was vielleicht in Eisenbahnsachen, in Banksachen und dergleichen besondere Erfahrungen befitzt, von einem Gläubiger, der ein besonderes privatinteresse dabei hat, grade zur Zeit des Reichstases verfolgt wird. Ees soll nun aber diese Bestimmung nichts weniger sein, als ein Eingriff in die Jufuz, fie soll nichts weniger sein, als etwa ein Freibrief gegen die Gerechtig- keit, sondern sie soll nur die Jateressen des Landes wahren, daß nicht etwa ein tüchtiger Reichstagsabgeordneter, auf dessen Anwesenheit ein besonderer Werth gelegt werden muß, durch diese Zufälle ausgeschlossen werden kann von Erflillung seiner Pflichten. Es hat der Reichstag lediglich also zu er- wägen, nicht etwe ob hier ein Grund zur Verfolgung vorliegt, denn das würde eben cingreifen in die richterliche Competenz, sondern er hat nur zu erwägen, ob das Interesse des Vandes, einen Reichstagsabgeordueten in der Versammlung zu sehen, gröher ist, wie das Interesse der Justiz, ihn zu verfolgen. Ich empfehle Ihnen mein Amendement, well die Bestimmung in der That keiner Versassung fremd ist und weil es daher eigentlich nur eine Lücke ergänzt, die wir in der Verfassung vorfinden. Bei der Abstimmung wurde der Antrag Ausseld abgelehnt. Der Antrag Lette angenommen.“) In der Schlußberathung wurde Artikel 31 (neu) in dieser Fassung ohne Diecussion ebenso ange- nommen.“") Artikel 32. (conform mit Entwurf Artikel 29.) Der Entwurf lautete: „Die Mitglieder des Reichstages dürfen als folche keine Be- soldung oder Entschädigung beziehen.“ Antndemenis hierzu wurden gestell· 1) von Windthorst: den Artikel dahin zu änderu: -„Der Bundesgeseszgebung bleibt es vorbehalten zu bestimmen, ob und welche Diäten und Reisekosten den Mitgliedern des Reichstages zu gewähren sind.““) %) St. Ber. S. 469. )SGi. Ber. S. 706. % St. Ber. G. 477.

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