Enzyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer Bearbeitung.: Enzyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer Bearbeitung. Vierter Band.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: holtzendorff_rechtswissenschaft

Title:: Enzyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer Bearbeitung.

Editor:: Holtzendorff, Franz von; Kohler, Josef

Place of publication:: Berlin

Document type:: Multivolume work

Collection:: sammelbaende

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: holtzendorff_rechtswissenschaft_band_4

Title:: Enzyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer Bearbeitung. Vierter Band.

Author:: Anschütz, Gerhard; Dochow, Franz

Volume count:: 4

Publisher:: J. Guttentag

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1914

Edition title:: Siebente, der Neubearbeitung zweite Auflage.

Scope:: 557 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Deutsches Staatsrecht.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Zweiter Teil. Das geltende deutsche Staatsrecht.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Drittes Kapitel. Die Organisation der Reichs- und Landesstaatsgewalt.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Erster Abschnitt. Die Organisation der Reichsgewalt.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 24. Das Reichsland Elsaß-Lothringen.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

118 G. Anschutz. gesetzeskraft beigelegt worden, so, daß es im Wege der Landezsgesetzgebung abgeändert werden kann. Die geltende Verfassung Elsaß-Lothringens gestaltet sich in ihren Grundzügen folgender- maßen. Elsaß-Lothringen ist auch heute noch, nach der Gesetzgebung von 1911, kein Einzelstaat des Reichs, überhaupt kein selbständiges staatliches oder nichtstaatliches Gemeinwesen, sondem nach wie vor eine Provinz des Reichs: ein Reichsland, d. h ein reichsunmittelbares Gebiet, in dem die Reichsgewalt ausschließlich und allein herrscht. Dies ist sowohl in der Begründung wie bei der Beratung des Verf.-Ges. vom 31. Mai 1911 unzweideutig anerkannt worden (ogl. Laband 2 233, 234). Ein bei der Beratung im Reichstage gestellter Antrag, im Gesetze auszusprechen, daß Elsaß-Lothringen einen selbständigen Bundesstaat des Deutschen Reiches bilde, wurde, nachdem er vom Bundesrate als unannehmbar bezeichnet worden war, abgelehnt. Das Reichsland wurde nicht in das Verzeichnis der Staaten, Art. 1 RV., ausgenommen. Und wenn es in dem nun eingeführten Art. 6à RV. heißt: „Elsaß-Lothringen gilt im Sinne des Art. 6 Abs. 2 und der Art. 7 und 8 als Bundesstaat" (s. oben S. 96), so folgt hieraus durch Gegenteilsschluß, daß das Land kein Bundesstaat ist. Wesentlich für die Nichtstaatlichkeit des Reichslandes ist femer, daß ihm jedes Selbstbestimmungsrecht in bezug auf die Grundlagen seiner Organisation, seiner Verfassung, fehlt. Die Verfassung Elsaß-Lothringens ruht nicht auf dem Willen des Landes, sondem auf dem des Reichs: Verfass.-Ges. vom 31. Mai 1911. a) Die Regierung. — „Die Staatsgewalt in Elsaß-Lothringen übt der Kaiser aus“ (Verfass.-Ges. § 1). Diese Staatsgewalt ist keine von der Reichsgewalt im Subjekt oder sonst verschiedene Gewalt, sondern sie ist die Reichsgewalt, bezogen auf das Reichsland und beschränkt auf den Umkreis der elsaß-lothringischen Landesangelegenheiten (s. oben S. 117). In dieser örtlichen und sachlichen Begrenzung ist der Kaiser Träger der Staatsgewalt (oben S. 25) und übt demgemäß, im Gegensatz zu seiner Stellung im gemeingültigen Ver- fassungssystem des Reichs, nicht nur die ihm ausdrücklich übertragenen, sondern alle ihm nicht entzogenen Staatshoheitsrechte aus. Im Hinblick auf § 1 Verfass.-Ges. kann auch das oberste der Reichsorgane, der Bundesrat, in elsaß-lothringischen Landesangelegenheiten eine Zuständig- keit nur insoweit behaupten, als sie ihm durch Gesetz ausdrücklich verliehen ist. Die Regierungsakte des Kaisers in elsaß-lothringischen Landesangelegenheiten bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Gegenzeichnung des in Straßburg residierenden Statthalters. Letzterer wird vom Kaiser unter Gegenzeichnung des Reichskanzlers ernannt und abberufen (Verfass.-Ges. § 2 Abs. 1). Er ist in seiner Eigenschaft als verantwortlicher Minister des Kaisers („Spezialreichskanzler") für Elsaß-Lothringen eine gesetzlich notwendige, die Verantwortlichkeit des Reichskanzlers für die elsaß-lothringischen Landesangelegenheiten und dessen Einfluß auf diese Angelegenheiten völlig ausschaltende Einrichtung. Fakultativ dagegen ist die Stellung des Statthalters als Regierungsstellvertreter des Kaisers („Vize- kaiser"), zugelassen durch Verfass.-Ges. § 3: „Der Kaiser kann dem Statthalter landesherrliche Befugnisse übertragen. Der Umfang dieser Ubertragung wird durch kaiserliche Verordnung bestimmt, die vom Reichskanzler gegenzuzeichnen ist“. Die UÜbertragung lautet auf die Person des jeweiligen Statthalters und ist jederzeit widerruflich. Soweit der Statthalter von der Über- tragung Gebrauch macht, bedarf er zum Erlaß der betreffenden Regierungsakte der Gegen- zeichnung des Staatssekretärs (s. unten). Letzterer vertritt auch den Statthalter in dessen ministerieller Eigenschaft (kann also insbesondere Kaiserliche Erlasse in elsaß-lothringischen Landesangelegenheiten an Stelle des Statthalters rechtswirksam kontrasignieren), während eine Stellvertretung des Statthalters als „Vizekaiser“ nicht stattfindet. Der Staatssekretär steht an der Spitze des Ministeriums für Elsaß- Loth- ringen. Deiese oberste Verwaltungsbehörde des Reichslandes vereinigt in sich die Kom- petenzen zweier früheren, durch das Verfassungs= und Verwaltungsgesetz vom 4. Juli 1879 aufgelösten Behörden: des Reichskanzleramts für Elsaß-Lothringen (in Berlin) und des Ober- präsidiums (in Straßburg), sie steht zu dem Statthalter in demselben Unterordnungsverhältnis wie die obersten Reichsämter (oben S. 114) zum Reichskanzler. Das Ministerium (ein Uni- versal-, kein Ressortministerium) ist in Abteilungen mit sachlich abgegrenztem Wirkungskreis gegliedert, die von je einem Unterstaatssekretär geleitet werden.

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