Enzyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer Bearbeitung.: Enzyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer Bearbeitung. Vierter Band.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: holtzendorff_rechtswissenschaft

Title:: Enzyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer Bearbeitung.

Editor:: Holtzendorff, Franz von; Kohler, Josef

Place of publication:: Berlin

Document type:: Multivolume work

Collection:: sammelbaende

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: holtzendorff_rechtswissenschaft_band_4

Title:: Enzyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer Bearbeitung. Vierter Band.

Author:: Anschütz, Gerhard; Dochow, Franz

Volume count:: 4

Publisher:: J. Guttentag

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1914

Edition title:: Siebente, der Neubearbeitung zweite Auflage.

Scope:: 557 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Deutsches Staatsrecht.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Zweiter Teil. Das geltende deutsche Staatsrecht.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Drittes Kapitel. Die Organisation der Reichs- und Landesstaatsgewalt.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Erster Abschnitt. Die Organisation der Reichsgewalt.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 24. Das Reichsland Elsaß-Lothringen.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Deutsches Staatsrecht. 119 b) Die Volksvertretung. — An Stelle des Landesausschusses ist, wie oben S. 117 erwähnt, seit dem Verfass.-Ges. von 1911 der Landtag getreten: eine aus zwei Kammem bestehende parlamentarische Versammlung. ·. DetErstenKammergehörenalsMitgliederan(Verfass.-Ges.§6):1.KraftGesetzes:die Bischöfe zu Straßburg und Metz, die Präsidenten des Oberkonsistoriums der Kirche Augs- burgischer Konfession und des Synodalvorstandes der reformierten Kirche, der Präsident des Oberlandesgerichts zu Colmar; 2. auf Grund von Wahlen: ein Vertreter der Universität Straß- burg, ein Vertreter der israelitischen Konsistorien, je ein Vertreter der vier größten Städte und der vier Handelskammerm, sechs Vertreter der Landwirtschaft, zwei Vertreter des Handwerker- standes 1; 3. in Elsaß-Lothringen wohnhafte Reichsangehörige, welche der Kaiser auf Vorschlag des Bundesrates ernennt. Die Zahl dieser vom Kaiser ernannten Mitglieder darf die der übrigen Mitglieder nicht übersteigen. Die Zweite Kammer geht aus allgemeinen und direkten Wahlen mit geheimer Abstimmung nach Maßgabe des Wahlgesetzes vom 31. Mai 1911 herwor. Die Zuständigkeit des Landtags erstreckt sich, in Ubereinstimmung mit der des Reichstags und der Volksvertretungen der Einzelstaaten (vugl. oben S. 108, unten S. 143 ff.) auf die Gesetz- gebung und das Finanzwesen (vgl. das Nähere im § 5 des Verfass.-Ges., sowie unten 88 40, 47. Jede der beiden Kammem des Landtags regelt ihren Geschäftsgang und ihre Disziplin autonom und wählt ihre Präsidenten und Schriftführer. In Abweichung von dem sonst in Deutschland geltenden Grundsatz, wonach die Parlamente über die Legitimation ihrer Mitglieder beschließen (ogl. oben S. 108, unten S. 144), überträgt § 9 Verfass.-Ges. das Recht, über Einsprüche gegen die Gültigkeit der Wahlen der Landtagsmitglieder zu entscheiden, dem künftig zu errichtenden obersten Verwaltungsgerichtshof, bis zu dessen Errichtung einem Senate des Oberlandes- gerichts. Den Landtagsmitgliedern stehen die Immunitätsprivilegien der Reichstagsabgeordneten zu (Verfass.-Ges. 88 20, 21; vgl. oben S. 10)9). § 25. Die Schutzgebiete . „Schutzgebiet“ ist das Wort der deutschen Amtssprache für „Kolonie“. Die Schutzgebiete des Deutschen Reichs sind genau das, was man sonst herkömmlicherweise unter Kolonien zu verstehen pflegt: Länder niederer Zivilisation, welche sich in einem Abhängigkeitsverhältnisse befinden, kraft dessen sie dazu bestimmt sind, den politischen und wirtschaftlichen Interessen des Staates, von dem sie abhängig sind, dienstbar zu sein. Der Ausdruck „Schutz“ und die Bezeichnung der Gewalt des Reichs über seine Kolonien als „Schutzgewalt“ (s. unten) dürfen nicht irreführen. Es handelt sich überall nicht um eine bloße Schutzherrlichkeit — Su- zeränetät, Protektorat — des Reichs über abhängige Staaten. Die deutschen Schutzgebiete sind weder Staaten noch staatsähnliche Gemeinwesen noch überhaupt Gemeinwesen, vielmehr lediglich Objekte der Reichsherrschaft, und zwar Gebiete, in denen außer dem Reiche niemand herrscht, die dem Reiche en toute souveraineté et propriété. wie der ältere diplomatische Sprach- gebrauch sich ausdrücken würde, gehören. Der Kolonialbesitz des Reichs befindet sich teils in Afrika, teils in der Inselwelt der Südsee, teils in Ostasien. Er ist zurzeit in acht einzelne „Schutzgebiete“ — administrative Ein- heiten ohne juristische Persönlichkeit — eingeteilt: 1. Südwestafrika (das älteste der 1 Diesen Kategorien sollen noch drei Vertreter des Arbeiterstandes hinzutreten, sobald durch Reichs= oder Landesgesetz eine Arbeitervertretung geschaffen ist, der die Wahl dieser Vertreter übertragen werden kann. „ Literatur: Bgl. zunächst die Darstellung des Kolonialrechts in dieser Enzyklopädie. Sodann: Laband 2 265 ff.; Derselbe, Deutsches Reichsstaatsrecht (im „Offentl. Recht der Gegenwart"), 6. Aufl., 196 ff.; G. Meyer, Die staatsrechtliche Stellung der deutschen Schutzgebiete (1883); Frhr. v. Stengel, Die Rechtsverhältnisse der deutschen Schutzgebiete (1901); Haenel, Staatsr. 1 836 ff.; v. Poser und Groß-Nädlitz, Die rechtl. Stellung der deutschen Schutzgebiete (1903); Koebner, Einführung in die Kolonialpolitik (1908); Edler v. Hoffmann, Einführung in das deutsche Kolonialrecht (1911); Gerstmeyer, Das Schutzgebietsgesetz (1910).

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