Enzyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer Bearbeitung.: Enzyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer Bearbeitung. Vierter Band.

Anschütz, Gerhard; Dochow, Franz

Enzyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer Bearbeitung. Vierter Band. (4)

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Multivolume work

Persistent identifier:: holtzendorff_rechtswissenschaft

Title:: Enzyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer Bearbeitung.

Editor:: Holtzendorff, Franz von; Kohler, Josef

Place of publication:: Berlin

Document type:: Multivolume work

Collection:: Collected volumes.

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: holtzendorff_rechtswissenschaft_band_4

Title:: Enzyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer Bearbeitung. Vierter Band.

Author:: Anschütz, Gerhard; Dochow, Franz

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht; Verwaltungsrecht; Gewerberecht; Verkehrsrecht; Abgabenrecht; Versicherungsrecht

Volume count:: 4

Publishing house:: J. Guttentag

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1914

Edition title:: Siebente, der Neubearbeitung zweite Auflage.

Scope:: 557 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: 2. Deutsches Verwaltungsrecht.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Erstes Kapitel. Begriffliche und geschichtliche Grundlagen des deutschen Verwaltungsrechts.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 3. Die Polizei.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Deutsches Verwaltungsrecht. 205 Begriff der Polizei. Polizeiordnungen hießen daher die zahlreichen von den Stadtobrigkeiten, von den Landesherren und der Reichsregierung im 16. und 17. Jahrhundert erlassenen Ordnungen, welche in buntem Durcheinander privatrechtliche Normen, unter Strafsanktion gestellte Gebote und Verbote und Anordnungen zur Hebung des Volkswohlstandes enthielten. „Erhaltung der christlichen Religion und guten Polizei“ galten als die Aufgaben der evangelischen Landesherren, nachdem diese durch die Reformation zum weltlichen Regimente auch das kirchliche bekommen hatten. Im 17. Jahrhundert änderte sich jedoch dieser Polizeibegriff; das Wort Polizei hört auf, die gesamte Staatstätigkeit zu bezeichnen. Zunächst trat der Polizei als der im Inneren des Staates entwickelten Tätigkeit die mit dem Aufblühen des internationalen Lebens notwendig werdende Besorgung der auswärtigen Angelegenheiten, gewöhnlich „Politik“ genannt, gegen- über. Sodann sonderten sich von der Polizei das Heeres- und das Finanzwesen ab; für beide gelangten besondere staatliche Behörden und Einrichtungen zur Ausbildung, und letzteres wurde bald auch Gegenstand selbständiger wissenschaftlicher Behandlung (Kameralwissenschaft). Endlich wurde auch die Justiz als eine besondere Staatstätigkeit von der Polizei getrennt, und unter Polizei verstand man das, was wir heute innere Verwaltung nennen. Für Preußen zeigt den Abschluß dieser Entwickelung die von Friedrich Wilhelm I. erlassene Allgemeine Ordnung, die Verbesserung des Justizwesens betreffend, v. 2. 6. 1713 auf, in der Justiz, Militärsachen, Finanzsachen und Polizei als vier selbständige Staatstätigkeits- zweige geschieden werden. Den praktischen Vorgängen trug die Theorie alsbald Rechnung, auch sie bestimmte die Polizei als denjenigen Teil der inneren Staatstätigkeit, der nicht Justiz und nicht Militär- und Finanzverwaltung war, und bis zum Ende des 18. Jahrhunderts ist dieser Begriff der Polizei dann in der Gesetzgebung wie in der reichen Literatur, die über die „Polizeiwissenschaft“ entstand, beibehalten worden. Gegen das Ende des 18. Jahrhunderts trat jedoch abermals eine Verengerung des Polizei- begriffes ein. In der Polizei lag der Schwerpunkt der gesamten Staatstätigkeit. Ihr fiel die Lösung der zahlreichen neuen Aufgaben zu, die dem Staate entgegentraten, der aufhörte, sich auf die Aufrechterhaltung und den Schutz des Friedens und der Rechtsordnung zu beschränken, und in der Förderung und Hebung der geistigen und wirtschaftlichen Kultur des Volkes einen neuen Tätigkeitskreis vor sich sah. Darüber, wie diese Aufgaben zu lösen waren, gab es noch keine gesetzlichen Bestimmungen. Dem freien Ermessen der Regierung war der freieste Spielraum gewährt, und mit Zwang und Gewalt gegen den einzelnen konnte sie alles durchsetzen, was sie im Interesse des Ganzen für nützlich und zweckmäßig hielt. In der Polizei trat wie nirgends die Allmacht des absoluten Staates den Bürgern gegenüber. Gegen sie und ihre schranken- lose Ausübung richtete sich daher die wissenschaftliche Opposition, welche in der zweiten Hälfte des 18. Jahrhunderts einsetzte und vom Boden des Naturrechtes aus persönliche Freiheit und unbeschränkte Wirkungsfähigkeit des Individuums für ein unantastbares Menschenrecht erklärte, an dem die Wirksamkeit des Staates eine natürliche Schranke finde. Sie gelangte zu dem Postulate — welches schon von Kant ausgesprochen, dann aber besonders von Wilhelm v. Humboldt in seinen „Ideen zu einem Versuch, die Grenzen der Wirksamkeit des Staates zu bestimmen“ 1792 (publ. erst 1851, Ges. Werke, 7, 1 ff.) formuliert wurde —, daß der Staat sich beschränke auf den Rechtsschutz und die Wahrung der Sicherheit des Gemeinwesens, sich dagegen enthalte aller Sorge für den Wohlstand der Bürger. Dieses Postulat der Rechts- philosophie wurde allerdings nicht durchgeführt; die Förderung der Wohlfahrt blieb fernerhin eine Aufgabe des modernen Staates. Allein der von jenem Postulate umschlossene Gedanke, daß der Staat behufs Förderung des allgemeinen und individuellen Wohlstandes nicht Zwang ausüben dürfe, gelangte ziemlich allgemein zur Anerkennung. Man lehrte, daß der Staat die Freiheit des Individuums nur behufs Erreichung seiner wichtigsten Zwecke, des Rechtszweckes und des Sicherheitszweckes, mit Befehl und Zwang beschränken dürfe, nicht behufs Mehrung des Wohlstandes der Bürger. Und in Anwendung dieses Grundsatzes auf Polizei unterschied man dann zwischen „Sicherheitspolizei“ und „Wohlfahrtspolizei“, von denen nur jene mit Zwang arbeiten dürfe. Oder man ging weiter, erklärte, geleitet von der Vorstellung, daß Zwang unlöslich mit allem Polizeilichen verbunden sei, den Ausdruck „Wohlfahrts polizei“ für in sich widerspruchsvoll und ersetzte ihn durch Ausdrücke wie „Wohlfahrtspflege“ oder „Staatspflege“. Der Ausdruck „Sicherheits polizei“ erübrigte sich dann aber

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