Enzyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer Bearbeitung.: Enzyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer Bearbeitung. Vierter Band.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: holtzendorff_rechtswissenschaft

Title:: Enzyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer Bearbeitung.

Editor:: Holtzendorff, Franz von; Kohler, Josef

Place of publication:: Berlin

Document type:: Multivolume work

Collection:: sammelbaende

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: holtzendorff_rechtswissenschaft_band_4

Title:: Enzyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer Bearbeitung. Vierter Band.

Author:: Anschütz, Gerhard; Dochow, Franz

Volume count:: 4

Publisher:: J. Guttentag

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1914

Edition title:: Siebente, der Neubearbeitung zweite Auflage.

Scope:: 557 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: 2. Deutsches Verwaltungsrecht.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Erstes Kapitel. Begriffliche und geschichtliche Grundlagen des deutschen Verwaltungsrechts.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 4. Die geschichtlichen Entwickelungsstufen des deutschen Verwaltungsrechts.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Deutsches Verwaltungsrecht. 2090 die eine über die örtliche Gemeinschaft (Gemeinde, Amtsbezirk) hinausgehende Bedeutung haben. Welche einzelnen Gegenstände in den Bereich der Ortspolizei, welche in den der Landes- polizei fallen, ist teils gesetzlich bestimmt, wie z. B. in Preußen die Chausseebaupolizei, die Strom-, Schiffahrts= und Hafenpolizei, die Aufrechterhaltung der äußeren kirchlichen Ordnung (ogl. Regierungsinstr. v. 23. 10. 1817 § 3, 2; Kreis O. östl. Prov. § 59 Abs. 2; V. v. 27. 6. 1845 8§ 3, 4) und anderes ausdrücklich als landespolizeiliche Angelegenheit anerkannt ist, und die wichtigsten Gegenstände der Ortspolizei im Gesetze über die Polizeiverwaltung v. 11. 3. 1850 §56 aufgezählt sind. Soweit es aber an solchen positiven Festsetzungen fehlt, kann nur auf Grund einer Prüfung der materiellen Momente des einzelnen Falles entschieden werden, ob es sich um eine orts- oder eine landespolizeiliche Angelegenheit handelt; eine Maßnahme zur Abwehr einer Seuche z. B. hat einen ortspolizeilichen Charakter, wenn sie, veranlaßt durch Einzelerkrankung, auf Bekämpfung und Beschränkung der Krankheit innerhalb des einzelnen Ortes abzielt, einen landespolizeilichen dagegen, wenn sie verhindern will die Einschleppung der Seuche aus dem Auslande oder ihre Verbreitung im Julande von einer Gegend zur anderen (Pr. OV. E. 26, 87 ff.). 2. In formaler Bedeutung gebraucht bezeichnen die beiden Begriffe die von ver- schiedenen Punkten ausgehende polizeiliche Tätigkeit. Ortspolizei bedeutet die polizeiliche Tätigkeit der Ortspolizeibehörden, Landespolizei die der Landespolizeibehörden. Diese aber hat nicht immer auch im materiellen Sinne einen orts- bzw. landespolizeilichen Charakter. Grundsätzlich aller- dings ist naturgemäß die Besorgung der materiell ortspolizeilichen Angelegenheiten den für einen oder mehrere Gemeindebezirke bestellten Ortspolizeibehörden, die der materiell landespolizei- lichen Angelegenheiten dagegen den für weitere Verwaltungsbezirke bestellten Landespolizei- behörden übertragen. Allein der Gesetzgeber kann auch etwas anderes bestimmen, wie er z. B. in Preußen die Landespolizeibehörden ermächtigt hat, Polizeiverordnungen auch über materiell ortspolizeiliche Gegenstände zu erlassen, sofern die Polizeiverordnung nur für mehrere Ortspolizeibezirke Anwendung finden soll (G. v. 11. 3. 1850 F 11). § 4. Die geschichtlichen Entwickelungsstufen des deutschen Verwaltungsrechts. Literatur: Loening 199; derselbe, Gerichte und Verwaltungsbehörden in Brandenburg-Preußen, Verwürch. 2, 217 ff., 437 ff., u. 3, 94 ff., 510 ff.; O. Mayer 5# 3, 4, 5, Ul;derselbe,, Justiz u. Verwaltung (Straßb. Rektoratsrede 1002; Fleiner §3; Gne ist, Der Rechtsstaat (2) 1879, 65 ff.; Bähr, Der Rechtsstaat, 1864, 111 ff.; v. Sarwey, D. öffentl. RN. u. d. Verwaltungsrechtspflege, Tübingen 1880, 164 ff.; Stein, Grenzen u. Beziehungen zwischen Justiz u. Verwaltung, Tübingen 1912 F. 2. Über das grundsätzliche Verhältnis der Staatsgewalt zu den Untertanen, dessen feine Ordnung im einzelnen das Verwaltungsrecht der Gegenwart ausmacht, haben in Deutschland in verschiedenen Zeiträumen verschiedene Auffassungen geherrscht. In dem mittelalterlichen Staate hatte man von ihm eine andere Vorstellung als im Polizeistaate des 18. Jahrhunderts und in diesem wieder eine andere als die, welche den Gestaltungen des modernen Rechts- staates zugrunde liegt. Der Übergang von einer dieser Vorstellungen zur anderen hat sich aber nicht in geradliniger Fortentwickelung gewisser Gedanken vollzogen. Es handelt sich bei jeder dieser drei Perioden um einen Bruch mit der bestehenden Rechtsauffassung und der Realisierung einer neuen Idee. Auch hat das allgemeine Aufkommen einer neuen Auffassung über das prinzipiell richtige Verhältnis der Staatsgewalt zu den Untertanen nicht in allen Staaten zu gleicher Zeit eine Umwälzung der tatsächlich vorhandenen Rechtsverhältnisse herbeigeführt. Während in einzelnen Staaten die Anschauungen, welche dem Polizeistaate eignen, bereits in denkbar höchster Vollendung realisiert waren, hatte in anderen noch die mittelalterliche Ordnung der öffentlichen Verhältnisse Bestand, und viele Staaten sind überhaupt nicht durch das System des Polizeistaates hierdurch zu dem des Rechtsstaates aufgestiegen, sondern haben nach der mittelalterlichen Ordnung gelebt, bis sie im 19. Jahrhundert im Zusammenhange mit der Ausbildung des modernen Verfassungsrechtes sich zu den Grundsätzen des Rechtsstaates bekannten. I. Das ganze Mittelalter hindurch herrschte in Deutschland die Anschauung, daß die Landesherren unter dem Rechte und unter dem Gerichte standen. Ein Unterschied zwischen Enzyklopädie der Nechtswissenschaft. 7. der Neubrarb. 2. Aufl. Band IV. 14

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