Enzyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer Bearbeitung.: Enzyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer Bearbeitung. Fünfter Band.

Enzyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer Bearbeitung. Fünfter Band. (5)

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: holtzendorff_rechtswissenschaft

Title:: Enzyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer Bearbeitung.

Editor:: Holtzendorff, Franz von; Kohler, Josef

Place of publication:: Berlin

Document type:: Multivolume work

Collection:: sammelbaende

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: holtzendorff_rechtswissenschaft_band_5

Title:: Enzyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer Bearbeitung. Fünfter Band.

Author:: Wachenfeld, Friedrich; Freudenthal, Berthold; Beling, Ernst von; Dietz, Heinrich; Stutz, Ulrich; Heilborn, Paul

Volume count:: 5

Publisher:: J. Guttentag

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1914

Edition title:: Siebente, der Neubearbeitung zweite Auflage.

Scope:: 591 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: 4. Militärrecht und Militärstrafverfahren, Militärisches Disziplinarstrafrecht und Beschwerderecht, Ehrengerichtliches Verfahren.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Militärstrafverfahren.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Dritter Teil. Das Verfahren.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Erster Abschnitt. Allgemeine Grundsätze.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Militärstrafrecht und Militärstrafverfahren. 243 Oritter Teil. Das Verfahren. Erster Abschnitt. Allgemeine Grundsätze. Ziffer 9. Untersuchungsgrundsatz. Die Streitfrage, ob das bürgerliche Strafverfahren Anklage- oder Untersuchungs- verfahren sei, kehrt auch im Militärstrafverfahren wieder. Für den Begriff des Unter- suchungsgrundsatzes muß entscheidend sein, daß die Untersuchungstätigkeit, die Tätigkeit des Richters, das Verfahren auf der ganzen Linie beherrscht. Das ist im Militär- strafverfahren der Fall 1. Die von der MStGO. übernommene Gerichtsverfassung mit dem. Gerichtsherrn als Träger der Kommandogewalt und damit der Gerichtsgewalt mußte not- wendig dazu führen, daß auch das alte preußische Untersuchungsverfahren seinen Grundzügen nach beibehalten wurde; danach ist der Gerichtsherr der eigentliche und alleinige Richter, der das ganze Verfahren von seiner Einleitung bis zur Strafvollstreckung einschließlich geradlinig und einheitlich durchführt. Der Untersuchungsführer, der Vertreter der Anklage (Übrigens meist der Untersuchungsführer selbst), das Gericht sind seine Organe. Seine Anklageverfügung entspricht der Einleitung der förmlichen Untersuchung der Preuß. MSt#GO. und dem gerichtlichen Eröffnungsbeschluß der St PO. Sovweit er nicht, wie bei der Strafverfügung, das Urteil selber spricht, macht er den Spruch des von ihm berufenen Gerichts (ein Gutachten, im Friedens- verhältnis allerdings von bindender Kraft) durch seine Bestätigungsorder zum eigentlichen Urteile. Über die dem Untersuchungsverfahren eigene Beschränkung der Verteidigung s. Ziff. 8 oben. Der Untersuchungsgrundsatz ist nicht überall folgerichtig durchgeführt. Das war schon aus dem Grunde unmöglich, weil das Verfahren auch mit anderen Grundsätzen durchsetzt werden mußte, die sich mit dem Untersuchungsgrundsatz teilweise schlecht vereinbaren lassen. Es galit, die Stellung der Juristen und die Stellung des Beschuldigten (Angeklagten) zu stärken (Ver- teidigung), daneben die Offentlichkeit, Mündlichkeit und Unmittelbarkeit der Verhandlung neben freier Beweiswürdigung zu sichern. Alte und neue Gedanken sind zu einem in ihrer Art kunst- vollen Gebilde vereinigt (Rissom). Für die Hauptverhandlung sind, wenn auch nur der Form nach, Parteistellungen geschaffen, und damit ist, praktisch betrachtet, eine erhebliche Annäherung an den gemeinen Strafprozeß erreicht. Ziffer 10. Strafverfolgungszwang. Der Gerichtsherr muß das Ermittlungsverfahren einleiten, wenn der Verdacht einer militärgerichtlich zu verfolgenden Straftat vorliegt; er muß die Anklage verfügen, wenn der Verdacht hinreichend ist, 156, 250. Jede dienstliche Kenntnis genügt; auch eine vertrauliche Mitteilung kann dienstlich sein; RHM. 11, 249. Einzige unbedenkliche Ausnahme des Grund- satzes: 253 (Ausschaltung von Verfehlungen, die für die Strafzumessung unwesentlich sind). Die militärischen Disziplinarvorgesetzten sind verpflichtet, strafbare Handlungen durch Tat- berichte usw. zu melden, 153 (Unterlassung der Meldung: § 147 MStGB.). Uber die den Vorgesetzten, bürgerlichen Behörden, Kriegsgerichtsräten usw. auferlegte Pflicht, vor Ein- leitung des Ermittlungsverfahrens dringliche Anordnungen zur Verhütung der Verdunkelung des Tatbestandes zu treffen oder richterliche Untersuchungshandlungen zu veranlassen, s. 153, 3. Die öffentliche Strafverfolgung fällt ausschließlich dem Gerichtsherrn zu; ein Klagerecht anderer Personen gibt es nicht; vor allem fehlt die Privatklage des Verletzten. Bei den Antrags- vergehen des gemeinen Rechts ist die militärgerichtliche Strafverfolgung vom Antrag obhngig. Uber Bufße ist nichts bestimmt; gleichwohl kann auf sie erkannt werden; RM. 1, 14, 2, 181. — [ber Strafverfolgungszwang s. Arch MilR. 1, 77, 113. 1 Sehr beachtenswert die Beweisführung Rissoms im Beitrag „Verfahren, militärgericht- liches; allgem. Grundzüge“ im Handw MilR. 16•

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