Enzyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer Bearbeitung.: Enzyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer Bearbeitung. Fünfter Band.

Enzyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer Bearbeitung. Fünfter Band. (5)

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: holtzendorff_rechtswissenschaft

Title:: Enzyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer Bearbeitung.

Editor:: Holtzendorff, Franz von; Kohler, Josef

Place of publication:: Berlin

Document type:: Multivolume work

Collection:: sammelbaende

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: holtzendorff_rechtswissenschaft_band_5

Title:: Enzyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer Bearbeitung. Fünfter Band.

Author:: Wachenfeld, Friedrich; Freudenthal, Berthold; Beling, Ernst von; Dietz, Heinrich; Stutz, Ulrich; Heilborn, Paul

Volume count:: 5

Publisher:: J. Guttentag

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1914

Edition title:: Siebente, der Neubearbeitung zweite Auflage.

Scope:: 591 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: 4. Militärrecht und Militärstrafverfahren, Militärisches Disziplinarstrafrecht und Beschwerderecht, Ehrengerichtliches Verfahren.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Militärstrafverfahren.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Dritter Teil. Das Verfahren.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Dritter Abschnitt. Der Beweis.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Militärstrafrecht und Militärstrafverfahren. 247 Militärpersonen und ihnen gleichgestellten (§ 1 Nr. 3, 5, 6, 7) an (bei Gefahr im Verzuge der Untersuchungsführer), 238; im übrigen wird das Amtsgericht, in dringenden Fällen werden die Staatsanwaltschaft und ihre Hilfsbehörden ersucht; diese verfahren nach StPO.; die Militär- behörden werden auf Verlangen zugezogen. — Die militärische Durchsuchung aus disziplinären Gründen bleibt von den gesetzlichen Bestimmungen unberührt; sie wird auch im Strafverfahren nutzbar gemacht. Dritter Abschnitt. Der Beweis. Ziffer 21. Die allgemeinen Beweisgrundsätze der St PO. sind im wesentlichen übenommen. Im Ermittlungsverfahren ist die Mitwirkung des Beschuldigten bei der Beweiserhebung eingeengt; selbständiges Antragsrecht nur nach § 222 (Zuziehung von Sachverständigen); im übrigen wird nur das Recht zur Anregung anzuerkennen sein. Die Ladung oder Gestellung von Zeugen oder Sachverständigen zur Hauptverhandlung kann der Angeklagte unter Angabe der zu beweisenden Tatsachen beantragen, 269; Rechtsbeschwerde gegen ablehnende Verfügung an den höheren Gerichtsherrn. Den Anträgen muß entsprochen werden, wenn es sich nicht um Personen des aktiven Dienststandes handelt (vol. RMG. 10, 33), und wenn der Angeklagte den erforderlichen Kostenvorschuß hinterlegt. Wiederholung des abgelehnten Antrags in der Hauptverhandlung erforderlich (wird meist übersehen), wenn die auf die Ablehnung ge- stützte Rüge der Beschränkung der Verteidigung Erfolg haben soll; RMG. 3, 181. — Über die Behandlung des Beweises in der Hauptverhandlung s. 298—300. Den Umfang der Beweisaufnahme vor den Stand- und den Kriegsgerichten in der Berufungsinstanz bestimmt das Gericht ganz selbständig. — Im übrigen erstreckt sich die Beweisaufnahme auf alle herbei- geschafften Beweismittel; doch kann das Gericht bei Zustimmung aller Beteiligten von Erhebung einzelner Beweise absehen, und die Erhebung eines einzelnen Beweises kann abgelehnt werden, wenn das Gericht die zu beweisende Tatsache einstimmig für unerheblich oder zugunsten des Angeklagten für erwiesen erachtet, 299, 1 u. 2; weitergehende Beweisanträge können nur durch begründeten Gerichtsbeschluß abgelehnt werden, 298, 2; Richtlinie gibt hierbei der Gesichts. punkt, daß das Gericht die volle Wahrheit zu erforschen hat; über Einnahme des Augenscheins und Vernehmung von Sachverständigen kann nach herrschender Lehre das Gericht, ohne Ver- kümmerung der Interessen des Angeklagten, frei entscheiden 1. Ziffer 22. Die einzelnen Beweismittel. 1. Zeugen. Die §5 185—207 entsprechen im allgemeinen den Is 48—71 der St PO. § 196 führt jedoch den Nacheid ein. Kein Eideszwang, wenn das Gericht die Aussage des Zeugen einstimmig für unglaubwürdig oder unerheblich hält. Im letzteren Falle aber muß der Zeuge beeidigt werden, wenn es beantragt wird. 2. Sachverständige, 5§ 208—221, im wesentlichen wie nach der StpO. Die Auswahl und Bestimmung der Zahl steht dem Gerichtsherrn zu, in dringlichen Fällen dem Untersuchungsführer; sie kann auch einer ersuchten Behörde überlassen werden. Durch ein- gehende AusfBest. sind aus militärischen Rücksichten besondere Gesichtspunkte über die Auswahl gegeben worden. 3. Das Geständnis des Beschuldigten wird wie nach der St PO. bewertet. Es har keine zwingende Beweiskraft und muß in Zweifelfällen nachgeprüft werden; vgl. 156, 2, dazu N-G. 5, 283, Pr. Erg. 5, 8, 10. 4. Augenschein, sF 222—228; vgl. 271, 2 (vorweggenommener Augenschein), 303 (Verlesung der Protokolle in der Hauptverhandlung). Bei unnatürlichem Tode einer Militär- : Zusammenstellung der Grundsätze des RHM. über Umfang der Beweisaufnahme und Ablehnung von Beweisanträgen im Arch MilR. 3, 191 ff. (Kotermund).

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