Enzyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer Bearbeitung.: Enzyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer Bearbeitung. Fünfter Band.

Enzyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer Bearbeitung. Fünfter Band. (5)

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: holtzendorff_rechtswissenschaft

Title:: Enzyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer Bearbeitung.

Editor:: Holtzendorff, Franz von; Kohler, Josef

Place of publication:: Berlin

Document type:: Multivolume work

Collection:: sammelbaende

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: holtzendorff_rechtswissenschaft_band_5

Title:: Enzyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer Bearbeitung. Fünfter Band.

Author:: Wachenfeld, Friedrich; Freudenthal, Berthold; Beling, Ernst von; Dietz, Heinrich; Stutz, Ulrich; Heilborn, Paul

Volume count:: 5

Publisher:: J. Guttentag

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1914

Edition title:: Siebente, der Neubearbeitung zweite Auflage.

Scope:: 591 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: 4. Militärrecht und Militärstrafverfahren, Militärisches Disziplinarstrafrecht und Beschwerderecht, Ehrengerichtliches Verfahren.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Militärstrafverfahren.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Dritter Teil. Das Verfahren.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Sechster Abschnitt. Die Wiederaufnahme des Verfahrens.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

262 Heinrich Dietz. Entbehrliche Zeugen und Sachverständige brauchen nicht geladen zu werden; die Geladenen sind dem Angeklagten namhaft zu machen; im übrigen ist er darauf hinzuweisen, daß er die Ladung solcher Zeugen usw., die auch in der Berufungsinstanz vernommen werden sollen, rechtzeitig beantragen müsse, widrigenfalls die Verlesung der über ihre Aussagen auf- genommenen Protokolle auch ohne seine Zustimmung zulässig sei. Neue Beweismittel sind zulässig; auf benannte Beweismittel ist Rücksicht zu nehmen. Mit Zustimmung des Angeklagten kann u. U. in seiner Abwesenheit verhandelt werden. An die Stelle der Verlesung der Anklage- verfügung tritt die Berichterstattung durch den Verhandlungsführer; es folgt die Vernehmung des Angeklagten zur Person, danach die Beweisaufnahme. Das Berufungsgericht prüft ent- sprechend der Anfechtung. Völlige Nachprüfung, auch der Straffrage (Tat= und Rechtsfrage) bei Anfechtung der (unteilbaren) Schuldfrage oder der prozessualen Voraussetzungen. Bei Anfechtung lediglich der Straffrage ist die Schuldfrage rechtskräftig; grundlegend PlB. RM6. 8, 115. Die Straffrage gilt grundsätzlich als teilbar RMG. 10, 216; alle in der logischen Reihen- folge nach dem angefochtenen Punkt liegenden Entscheidungen sind mit angegriffen. Ziffer 33. Die Revision (5§8 397—415). Die Revision ist gegen die Urteile der Oberkriegsgerichte zulässig, außer wenn es sich um üÜbertretungen oder ausschließlich mit Arrest bedrohte militärische Vergehen handelt (vgl. dazu PlE. RM. 7, 43, dagegen Gerland Gerichtssaal 73, 341 f.; weit. Lit. Rissom, Arch MilR. 4, 142 ff.). Einlegung und Rechtfertigung binnen einer Woche nach Verkündung des Ur- teils. Der Angeklagte kann sich jedoch (was als Ausnahme gedacht war, aber begreiflicher- weise die Regel geworden ist, ähnlich wie bei der Berufung) über die Rechtfertigung später zu Protokoll eines Kriegsgerichtsrats vernehmen lassen; der Verteidiger kann nur insoweit mit- wirken, als er vorher den Angeklagten belehrt und ihm einen Entwurf über die abzugebenden Erklärungen zur Benutzung bei der Vernehmung in die Hand gibt. (Erschöpfende Vernehmung nach Einsicht der Akten, Belehrung über das Wesen der Revision, Erörterung der in Frage kommenden Punkte an der Hand von Protokoll und Urteil RNM. 4, 192, PE. 2, 69). Das Revisionsverfahren ist ganz ähnlich dem der St PO. behandelt. Den anfechtbaren Rechtsnormen sind militärische Dienstvorschriften und militärdienstliche Grundsätze gleichgestellt. Ein neuer unbedingter Revisionsgrund ist oben Ziff. 2 erwähnt. Die Fälle, in denen das Revisions- gericht selbst erkennt, sind gegenüber der St PO. beschränkt. Verweisung an ein anderes Ober- kriegsgericht als dasjenige, das erkannt hat, ist leider nicht vorgesehen 1. Sechster Abschnitt. Die Wiederaufnahme des Verfahrens (§ 436—499.) Ziffer 34. I. Auch hierzu herrscht im wesentlichen Ubereinstimmung mit der StPO. Wichtige Ab- weichungen: Auch die falsche uneidliche Aussage kann zur Wiederaufnahme führen. Neue Tatsachen und Beweismittel müssen dartun, daß der Verurteilte unschuldig ist, oder wenigstens daß kein begründeter Verdacht mehr gegen ihn vorliegt; vgl. § 1 des Ges. v. 20. Mai 1898 (unter II). Das Antragsrecht dauert auch nach Erlöschen der Militärstrafgerichtsbarkeit fort. Der Antrag wird beim Gerichtsherrn erster Instanz gestellt. Uber seine Zulassung entscheidet allein — ein bedeutsamer Fortschritt gegenüber der Stp O. — das RM.; wird der Antrag an sich als zulässig befunden, so veranlaßt das RMG. die Aufnahme der angetretenen Beweismittel durch Ersuchen an einen Gerichtsherrn oder Amtsrichter. Zeugen und Sachverständige müssen be- eidigt werden, soweit es zulässig ist. Eine Entscheidung ohne Hauptverhandlung ist auch mög- lich, wenn der Verurteilte unheilbar geistig krank ist (es genügt, daß Verhandlungsfähigkeit für unbestimmte Zeit in Frage gestellt wird, selbst wenn Heilung in fernerer Zeit möglich ist, R#M. 16, 30). 411, 2 St PO. ist nicht übernommen. 1 Bgl. Iudex suspectus (Dietz) 8St W. 28, 129 ff.; auch Militärrechtliche Studien (Festschrift zum 1. 10. 10, hrsg. von Steidle) S. 116 f.

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