Enzyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer Bearbeitung.: Enzyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer Bearbeitung. Fünfter Band.

Enzyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer Bearbeitung. Fünfter Band. (5)

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: holtzendorff_rechtswissenschaft

Title:: Enzyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer Bearbeitung.

Editor:: Holtzendorff, Franz von; Kohler, Josef

Place of publication:: Berlin

Document type:: Multivolume work

Collection:: sammelbaende

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: holtzendorff_rechtswissenschaft_band_5

Title:: Enzyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer Bearbeitung. Fünfter Band.

Author:: Wachenfeld, Friedrich; Freudenthal, Berthold; Beling, Ernst von; Dietz, Heinrich; Stutz, Ulrich; Heilborn, Paul

Volume count:: 5

Publisher:: J. Guttentag

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1914

Edition title:: Siebente, der Neubearbeitung zweite Auflage.

Scope:: 591 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: 4. Militärrecht und Militärstrafverfahren, Militärisches Disziplinarstrafrecht und Beschwerderecht, Ehrengerichtliches Verfahren.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Militärstrafverfahren.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Dritter Teil. Das Verfahren.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Zweiter Abschnitt. Die Zwangsgewalt im Militärstrafverfahren.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Ziff. 19. Maßregeln zur Sicherung der Person der Beschuldigten.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

246 Heinrich Dietz. Zweiter Abschnitt. Die Zwangsgewalt im Militärstrafverfahren. Ziffer 19. Maßregeln zur Sicherung der Person des Beschuldigten. 1. Gestellung und Ladung: Personen des aktiven Dienststandes werden gestellt (militärischer Befehl; Verhaftete werden vorgeführt). Alle anderen Personen sind, wie im bürgerlichen Verfahren, schriftlich zu laden, # 171, 172, 1 u. 2; wegen Zustellung s. 142 ff. 2. Wegen Vorführung (. 172 (= 133—135 St PO.). Den Vorführungsbefehl erläßt der Gerichtsherr, bei Gefahr im Verzuge der Untersuchungsführer. 3. Steckbriefe FK 183, 184 u. AnB. dazu: außer dem Gerichtsherrn können unter ge- wissen Umständen auch Militärbehörden (Regiments- usw. kommandeure, Gouvemeeure usw.) St. erlassen. 4. Vorläufige Festnahme, 5 180, der das Festnahmerecht der Offiziere und Unteroffiziere aus disziplinären Gründen nach § 7, 2 DSt. unberührt läßt. Vorläufig fest- nehmen können militärische Vorgesetzte, Untersuchungsführer und militärische Wachen, wenn die Voraussetzungen der Untersuchungshaft vorliegen (das erkennende Gericht: §& 277), Polizei- und Sicherheitsbeamte in bestimmten Fällen. Auch ein Festnahmerecht durch jedermann ist vorgesehen, aber nicht bei Übertretungen. Im Offizierrang stehende und in entsprechender Uniform befindliche Angehörige der bewaffneten Macht sind bevorzugt. Ablieferung an die nächste Militärbehörde und sofortige Vernehmung: § 181. (Vgl. Arch MilR. 2, 181, 3, 180.) 5. Untersuchungshaft, I 175—179. Lediglich der Gerichtsherr (ohne Mit- zeichnung des Beraters) erläßt den Haftbefehl; Rechtsbeschwerde an den übergeordneten Ge- richtsherrn; gegen die vom Kommandierenden General verfügte Untersuchungshaft ist sie un- zulässig, weil ein höherer Gerichtsherr fehlt. Haftgründe wie nach St PO., ein weiterer wich- tiger Grund „Aufrechterhaltung der militärischen Disziplin“. Die Untersuchungshaft ist u. a. aufzuheben (außer wenn besondere Umstände entgegenstehen), wenn die erkannte Freiheits- strafe sechs Wochen nicht übersteigt. Neuer Haftbefehl des höheren Gerichtsherrn im Falle der Einlegung eines Rechtsmittels setzt neue Verdachtsgründe oder Beweismittel voraus. — Sicherheitsleistung an Stelle der Untersuchungshaft kennt die M. nicht. — Untersuchungshaft gegen Personen des Beurlaubtenstandes begründet nach neuerer Lehre (RM. 9, 179) „Dienst" im Sinne des §6 MStGB. und damit Unterwerfung unter alle Militärstrafgesetze. 6. Einstweilige Enthebungdes Beschuldigten vommilitärischen Dienst kann der Gerichtsherr (ohne Mitwirkung seines Beraters) verfügen. Die AKO. vom 14. April 1822 bleibt davon unberührt; noch ihr kann jeder Disziplinarvorgesetzte diese Maß- nahme gegen Offiziere aussprechen, wenn er befugt ist, einen Offizier mit Arrest zu bestrafen. Ziffer 20. Maßregeln zur Sicherung des Beweises. 1. Zeugen und Sachverständige haben die Pflicht, zu erscheinen und auszu- sagen. Die dem aktiven Dienststand angehörenden werden dienstlich befohlen (vorsätzliches Ausbleiben ist Ungehorsam nach § 92 MSt G.); andere Personen werden im allgemeinen ge- laden, § 185. Die Zwangsmaßnahmen gegen ordnungsmäßig geladene Personen entsprechen der StPPO.; um Festsetzung und Vollstreckung wird der Amtsrichter ersucht; bei den der unbe- schränkten Militärgerichtsbarkeit unterstehenden Personen des §& 1 setzt der Gerichtsherr die Strafe fest, 186; unberechtigte Verweigerung der Aussage wird bei Personen des aktiven Dienststandes disziplinarisch mit Arrest bestraft; bei anderen Personen gelten die gleichen Zuständigkeitsregeln für Zwangsmittel wie bei der Ladung, §s 202, 203. Beschwerderecht 204, für die Sachverstän- digen gilt ähnliches, § 213. 2. Beschlagnahme und Durchsuchung, 5FP. 229—242, sind in der Hauptsache wie in der St PO. geregelt (Herausgabepflicht: 230, 231); bei Räumen, die zum dienstlichen Gebrauch dienen, sind die Rechte erweitert. Der Gerichtsherr ordnet die Maßnahmen bei aktiven

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