Enzyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer Bearbeitung.: Enzyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer Bearbeitung. Fünfter Band.

Enzyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer Bearbeitung. Fünfter Band. (5)

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: holtzendorff_rechtswissenschaft

Title:: Enzyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer Bearbeitung.

Editor:: Holtzendorff, Franz von; Kohler, Josef

Place of publication:: Berlin

Document type:: Multivolume work

Collection:: sammelbaende

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: holtzendorff_rechtswissenschaft_band_5

Title:: Enzyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer Bearbeitung. Fünfter Band.

Author:: Wachenfeld, Friedrich; Freudenthal, Berthold; Beling, Ernst von; Dietz, Heinrich; Stutz, Ulrich; Heilborn, Paul

Volume count:: 5

Publisher:: J. Guttentag

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1914

Edition title:: Siebente, der Neubearbeitung zweite Auflage.

Scope:: 591 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: 4. Militärrecht und Militärstrafverfahren, Militärisches Disziplinarstrafrecht und Beschwerderecht, Ehrengerichtliches Verfahren.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Militärstrafverfahren.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Dritter Teil. Das Verfahren.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Anhang. Feld- und Bordverfahren.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Ziff. 37.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

264 Heinrich Dietz. II. Zur Gerichtsverfassung. Die Gerichte heißen Feld- und Bordstandgerichte, Feld- und Bordkriegsgerichte. Ihre Zuständigkeit wird in sachlicher und persönlicher Hinsicht erweitert; vgl. z. B. § 1 Z. 1, 8; 95 Z. 4 M.; 38 B Mil G. Die niedere Gerichtsbarkeit ist ausgedehnt, § 15, 3; 16 Z. 1, 3; 47, 63. Oberkriegsgericht und Reichsmilitärgericht scheiden als erkennende Gerichte aus; der Sitz des RM. kann verlegt werden. Die Besetzung der Feld- usw. Stand= und Kriegsgerichte ist vereinfacht; äußerstenfalls können an die Stelle von Juristen auch Offiziere, an die Stelle von angestellten Gerichtsschreibern kann jede geeignete Person treten. Kriegs- und Oberkriegsgerichtsräte sind frei versetzbar; vgl. § 31 R„DG. vom 1. Dez. 1898. III. Zum Verfahren. Von einem schriftlichen Ermittlungsverfahren kann abgesehen werden; jedenfalls ist es zu kürzen und zu beschleunigen 3 170. Uber Beschlagnahme und Durch- suchung s. § 239, 4, Leichenöffnung 224, 4. Gewisse Rechte des Beschuldigten sind verkürzt, vgl. 224, 4, 348. Unwichtige Nebenfälle sollen nicht zur Anklage gezogen werden, 253, 1; keine Anklageschrift; keine Mitteilung der Anklageverfügung an den Verhafteten, Wegfall der Ein- lassungsfrist für das Feld-(nicht Bord-yverfahren 266, 4; Vereinfachung der Ladung und Gestellung, 267, 3; keine Rechtsbeschwerde gegen die das Gesuch um Wiedereinsetzung verwerfende Ent- scheidung, 149, 4. IV. Bestätigung (# 419—435). Die Urteile werden durch die Bestätigung rechts- kräftig und vollstreckhkar. Das Bestätigungs- und Aufhebungsrecht sind der früheren preuß. MStGO. entnommen und unmittelbare Ausflüsse der obersten kriegsherrlichen Gewalt; sie ersetzen die Rechtsmittel und bezwecken neben den vereinfachten Formen des Verfahrens die rasche Herbeiführung einer rechtskräftigen Entscheidung. Die Entscheidungen der Gerichte sind reine Gutachten ohne Bindung des zur Bestätigung berufenen Befehlshabers. Wer das Recht haben soll, Urteile zu bestätigen oder aufzuheben, bestimmt der Kaiser. Beide Rechte müssen nicht in der Person desselben Befehlshabers vereinigt sein; für das Bordverhältnis s. AKO. vom 28. Mai 1900. Vor der Entschließung über die Bestätigung muß der Gerichtsherr den ver- urteilten Angeklagten darüber vernehmen lassen, ob und welche Beschwerden er gegen das Urteil hat; er kann auch eine Vervollständigung der Untersuchung befehlen; der Bestätigung muß bei der höheren Gerichtsbarkeit in bestimmten schweren Fällen eine Begutachtung des Urteils (in leichteren Fällen kann sie) vorausgehen. Die Bestätigung ist in nicht geeigneten Fällen zu versagen (u. a. auch, wenn im Rechtsgutachten wesentliche Bedenken tatsächlicher oder rechtlicher Art erhoben worden sind) und das Urteil aufzuheben; wenn der mit dem Be- stätigungsrecht versehene Vorgesetzte und der zur Aufhebung Berufene verschiedene Personen sind, so werden dem letzteren die Akten gesandt; er entscheidet nach Einholung eines weiteren Rechtsgutachtens, ob das Urteil aufzuheben oder dem Gerichtsherrn zur Erteilung der Bestäti- gung zurückzusenden sei. Im Falle der Aufhebung ist ein neues Gericht — durch einen anderen Gerichtsherrn — zu berufen, dessen Richter bei der früheren Hauptverhandlung nicht mitgewirkt haben dürfen, oder es kann die Erledigung der Sache im ordentlichen Verfahren (Aufschub) verfügt werden. Ubertritt des Beschuldigten in einen immobilen Verband, Demobilmachung hat Uberleitung in das ordentliche Verfahren zur Folge. War schon ein Urteil ergangen, so kann es noch bestätigt werden. Bei Versagung der Bestätigung ist das Urteil dem Angeklagten nach dessen Ubertritt in den immobilen Verband usw. bekanntzumachen. Von diesem Tage läuft die Berufungsfrist. V. Die Bestimmungen der M. werden ergänztt: 1. durch die Kais. V. v. 28. 12. 1899 über die Strafrechtspflege bei dem Heere in Kriegszeiten (Vorschriften über Gerichtsverfassung, Bestätigungsrecht, Recht der Milderung und der Aufhebung von Urteilen) 2. durch die Kais. V. v. 28. 12. 1899 über das außerordentliche kriegsrecht- liche Verfahren gegen Ausländer und die Ausübung der Straf- gerichtsbarkeit gegen Kriegsgefangene. 1 Hierzu, wie Überhaupt zu Ziff. 37, s. Dietz, Taschenbuch des Militärrechts für Kriegszeiten.

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