Handbuch für Preußische Verwaltungsbeamte.: Handbuch für Preußische Verwaltungsbeamte. Erster Band.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: illing_handbuch_verwaltung

Title:: Handbuch für Preußische Verwaltungsbeamte.

Document type:: Multivolume work

DDC Group:: Verwaltung

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: illing_handbuch_verwaltung_1

Title:: Handbuch für Preußische Verwaltungsbeamte. Erster Band.

Author:: Illing

Volume count:: 1

Place of publication:: Berlin

Publisher:: A. Haack

Document type:: Volume

Collection:: preussen

Publication year:: 1898

DDC Group:: Verwaltung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Abschnitt XII. Preß-Polizei.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

law

Title:: Gesetz über die Presse.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: law

Abschnitt XIII. Personenstand und Civilehe. 795 Dasselbe gilt von den Vorschriften der Landesgesetze über Abgabe von Freiexemplaren 1) an Bibliotheken und öffentliche Sammlungen. Vorbehaltlich der auf den Landesgesetzen beruhenden allgemeinen Ge- werbesteuer findet eine besondere Besteuerung der Presse und der einzelnen Tßerkeugnis (Zeitungs= und Kalenderstempel, Abgaben von Inseraten 2c. ni att?). §. 31. Dieses Gesetz tritt am 1. Juli 1874 in Kraft. Seine Einführung in Elsaß-Lothringen bleibt einem besonderen Gesetze vorbehalten. Abschnitt XIII. Personenstand und Civilehe. Reichsgesetz') über die Beurkundung des Personenstandes und die Cheschliebung. Vom 6. Februar 1875 (R. G. Bl. S. 23). Erster Abschnitt. Allgemeine Bestimmungen. §. 1. Die Beurkundung der Geburten, Heirathen und Sterbefälle erfolgt ausschließlich durch die vom Staate bestellten Standesbeamten") mittelst Ein- tragung in die dazu bestimmten Register. Zu Anmerkung 2 auf S. 7)94. stehen, deren Inhalt dem Publikum mitgetheilt werden soll; unter Umständen kann auch das Extrablatt einer Zeitung, wenn es zu diesem Zweck öffentlich angeschlagen wird, den Tharakter eines Plakates annehmen, Erk. 15. Dez. 1884 (E. K. V. 286). Auch geschriebene Anschlagezettel können Plakate sein, E. Crim. II. 244. 1) Der §. 6 Preßges. 12. Mai 1851: An der bisherigen Verpflichtung des Verlegers, zwei Exemplare seiner Verlagsartikel, und zwar eines an die Königliche Bibliothek in Berlin, das andere an die Bibliothek der Universität derjenigen Provinz, in welcher er wohnt, unentgeltlich einzusenden, wird nichts geändert, besteht also noch zu Recht. Vergl. Res. 25. Febr. 1840 (M. Bl. S. 93). Unter den neuen Provinzen liefert Hannover ein Exemplar an die große Bibliothek in Berlin, ein zweites an die Universitätsbibliothek in Göttingen, in den übrigen neuen Provinzen fordert man seit der Preußischen Zeit Freiexemplare nicht mehr, Berner a. a. O. S. 121. Von allen auf öffentliche Kosten hergestellten Werken ist der Königlichen Bibliothek und sämmtlichen Universitätsbibliotheken Preußens ein Exemplar unentgeltlich zu über- weisen. Die Einlieferung von periodischen Schriften ist nach Ablauf des Jahres, die von selbständigen nicht periodischen Schriften alsbald nach dem Erscheinen zu bewirken, Res. 1. Juli 1882 (M. Bl. S. 170). » 2) Spielkarten fallen nicht unter das Preßgesetz, da sie keine Gedankenäußerung enthalten und daher keine Druckschriften sind. Z 23) Kommentar von Wohlers, vierte Aufl. 1890, Hinschins, 3. Aufl. 1890. 4) Es ist daher unbedingt ausgeschlossen, daß der Standesbeamte die Eintragung einem Dritten, beispielsweise seinem Schreiber überläßt.

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