Handbuch für Preußische Verwaltungsbeamte.: Handbuch für Preußische Verwaltungsbeamte. Zweiter Band.

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Multivolume work

Persistent identifier:: illing_handbuch_verwaltung

Title:: Handbuch für Preußische Verwaltungsbeamte.

Document type:: Multivolume work

DDC Group:: Verwaltung

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: illing_handbuch_verwaltung_2

Title:: Handbuch für Preußische Verwaltungsbeamte. Zweiter Band.

Author:: Illing

Volume count:: 2

Place of publication:: Berlin

Publisher:: A. Haack

Document type:: Volume

Collection:: preussen

Publication year:: 1898

DDC Group:: Verwaltung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Abschnitt XXXVIII. Kreis-Ordnungen.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Regulativ vom 28. Februar 1884 (M. Bl. S. 41) zur Regelung des Geschäftsganges und des Verfahrens bei den Kreisausschüssen und den an Stelle des Kreisausschusses tretenden Behörden

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Verhinderung der Mitglieder.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

1106 Abschnitt XXXVIII. Kreis-Ordnung. Kreisausschuß-Reglement. Behinderung der Mitglieder. 8. 4. Ein Mitglied, welches durch Krankheit oder durch sonstige nicht zu be- seitigende Umstände verhindert ist, einer Sitzung beizuwohnen oder sich der Wahr- nehmung der ihm sonst obliegenden Geschäfte zu unterziehen, hat dies dem Vorsitzenden sofort anzuzeigen. Mitglieder, welche eine längere Entfernung von ihrem Wohnorte beabsichtigen, haben dies dem Vorsitzenden zeitig anzuzeigen. Ferien. §. 5. Der Kreisausschuß hält Ferien während der Zeit vom 21. Juli bis zum 1. September. Dieselben sind zwei Wochen vor ihrem Beginn durch das Kreisblatt beziehungsweise das zur Aufnahme kreispolizeilicher Bekanntmachungen bestimmte Blatt zur öffentlichen Kenntniß zu bringen. Während der Ferien dürfen Termine zur mündlichen Berhaudlung der Regel nach nur in schleunigen Sachen abgehalten werden. Auf den Lauf der gesetzlichen Frist bleiben die Ferien ohne Einfluß. Befugnisse des Vorsitzenden. §. 6. Der Vorsitzende (§. 136 der Kreis--Ordnung; §8. 36, 37 des Land. Berw. Ges.) leitet und beaufsichtigt den gesammten Geschäftsgang und sorgt für die prompte Erledigung der Geschäfte. Er eröffnet die eingehenden Schriftstücke und vermerkt auf denselben den Tag des Eingangs. Für den Fall der Behinderung des Vorsitzenden beziehungsweise dessen Stellvertreters im Borsitze kann ein vereidigter Büreaubeamter des Kreis- ausschusses mit der Eröffnung und Präsentation der eingehenden Schriftstücke beauf- tragt werden. Ist von einer Partei im Berwaltungsstreitverfahren, der Borschrift des 8. 66 des Landesverwaltungsgesetzes zuwider, die Einreichung von Duplikaten verabsäumt, so kann die Anfertigung derselben auf Kosten der Partei von dem Vorsitzenden an- geordnet werden. §. 7. Der Vorsitzende vertheilt die Geschäfte unter die Mitglieder des Kollegiums. In den zur kollegialischen Beschlußfassung oder Entscheidung gelangenden Sachen bestellt der Vorsitzende aus der Zahl der Mitglieder einen Referenten und nach Be- finden einen Korreferenten; auch kann er sich selbst und da, wo ein Syndikus angestellt ist, auch diesen zum Referenten oder zum Korreferenten ernennen. Er zeichnet die Konzepte aller Berfügungen. §. 8. Abgesehen von den Fällen, in welchen das Gesetz — S#§. 60, 64, 86, 111, 117, 122 a. a. O. — den Vorsitzenden des Kreisausschusses ermächtigt, bezw. anweist, Namens der Behörde Berfügungen oder Bescheide zu erlassen, werden Ber- fügungen, welche ohne der sachlichen Beschlußfassung oder Entscheidung vorzugreifen, zur Vorbereitung derselben dienen oder die Leitung des Verfahrens bezwecken und für welche die Zustimmung des Kollegiums nicht besonders vorgeschrieben ist (§. 118 a. a. O.), der Regel nach ohne Vortrag im Kollegium entweder von dem Vorsitzenden selbst oder unter seiner Mitzeichnung von demjenigen Mitgliede erlassen, welchem der Vorsitzende die Bearbeitung der Sache überträgt. Ergiebt sich zwischen diesem Mit- gliede und dem Vorsitzenden eine Meinungsverschiedenheit oder wird gegen das Ver- Er Einspruch erhoben, so ist die Beschlußfassung des Kollegiums hierüber herbeis zuführen. Dem Ermessen des Vorsitzenden bleibt es in allen Fällen überlassen, den vor- gängigen Vortrag im Kollegium anzuordnen. S§. 9. Der BVorsitzende leitet die Verhandlungen und Berathungen in den Sitzungen; bei der Abstimmung stellt er die Fragen und sammelt die Stimmen vorbehaltlich der Euntscheidung des Kollegiums, falls über die Fragestellung oder über das Ergebniß der Abstimmung eine Meinungsverschiedenheit entsteht. Bei der Ab- stimmung giebt der Referent, soweit er Stimmrecht hat (8. 182 der Kreis-Ordnung seine Stimme zuerst ab.

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