Handbuch für Preußische Verwaltungsbeamte.: Handbuch für Preußische Verwaltungsbeamte. Zweiter Band.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: illing_handbuch_verwaltung

Title:: Handbuch für Preußische Verwaltungsbeamte.

Document type:: Multivolume work

DDC Group:: Verwaltung

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: illing_handbuch_verwaltung_2

Title:: Handbuch für Preußische Verwaltungsbeamte. Zweiter Band.

Author:: Illing

Volume count:: 2

Place of publication:: Berlin

Publisher:: A. Haack

Document type:: Volume

Collection:: preussen

Publication year:: 1898

DDC Group:: Verwaltung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Abschnitt XXXIX. Gesetz über die allgemeine Landesverwaltung und Zuständigkeitsgesetz.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

law

Title:: Gesetz über die allgemeine Landesverwaltung.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: law

Chapter

Title:: Vierter Titel. Rechtsmittel gegen polizeiliche Verfügungen.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

1142 Abschnitt XXXIX. Landesverwaltungs-Gesetz. innerhalb ihrer Zuständigkeit erlassenen Verordnungen 41), verletzen. Die An- fechtung erfolgt mittelst Klage beim Oberverwaltungsgericht). Die Behörde, deren Beschluß angefochten wird, ist befugt, zur Wahr- nehmung ihrer Rechte in dem Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht einen besonderen Vertreter zu wählen. Vierter Titel. Rechtsmittel gegen polizeiliche Verfügungen?). §. 127. Gegen polizelliche Verfügungen") der Orts-*) und Kreispolizei- 1) Eine solche Vd. ist das Res. 26. Aug. 1886, betr. Anforderungen, die in baulicher und gesundheitlicher Beziehung an Gast= und Schankwirthschaften zu stellen find, nicht, E. O. V. XIX. 323; vergl. auch wegen des Begriffes Gesetzesverletzung E. O. V. VII. 115. 2) Dieses ist dann aber nur zur Aufhebung des Beschlusses, nicht etwa zur materiellen Entscheidung an Stelle der Beschlußbehörde berufen, Erk. O. B. G. 10. April 1894 Nr. I. 401. 2) Vergl. hierzu die ausführliche Zusammenstellung der Rechtsprechung (insonder- heit des O. B. G.) in Bd. I. S. 401. 4) Im Allgemeinen kann, alles was Gegenstand einer Polizeiverordnung sein kann, auch Gegenstand einer polizeilichen Verfügung werden, sofern nur im einzelnen Falle ein polizeiliches Interesse zum Einschreiten vorliegt; vergl. E. O. V. I. 322, II. 432, XI. 365, XII. 384, XIII. 389, 395. Die polizeilichen Verfügungen ent- halten ein Gebot oder Berbot, polizeiliche Strafverfügungen gehören daher nicht zu ihnen, Erk. O. V. G. 13. April 1892 Nr. I. 431. Doch ist auch, ohne Ge= oder Berbot, ein unmittelbares thatsächliches Eingreifen, z. B. durch Herstellung einer Entwässerung, als polizeiliche Verfügung zu erachten, vergl. E. O. B. V. 408, IX. 177, XVI. 286, XXV. 408. Als polizeiliche Verfügungen find ferner auch solche Bescheide der Polizeibehörden anzusehen, durch die die zu gewissen Handlungen oder Thätigkeiten erforderliche poli- zeiliche Erlanbniß (Genehmigung, Kousens, Konzession 2c) ertheilt oder versagt wird, E. O. V. II. 353, 442, III. 215, IV. 229, XXII. 407; beispielsweise Berfügungen, durch die die Erlaubniß zur Abhaltung von Tanzlustbarkeiten versagt wird, E. O. V. IX. 400; Bersagungen oder Vorenthaltungen eines Bankonsenses, E. O. V. XII. 363, XXIII. 321, 331; Versagung der nach dem Vereinsgesetze zu ertheilenden Be- scheinigung über die Anzeige einer Versammlung, E. O. V. XXII. 396; Zurück- weisung eines Antrages eines Dienstboten wegen des ihm ertheilten ungünstigen Abgangszengnisses, E. O. V. XXIV. 410; dagegen nicht die Versagung des Attestes behufs Erlangung des Armenrechts, E. O. V. XI. 372. Wegen Widerrufs polizei- licher Berfügungen, die die Erlaubniß zur Vornahme einer Handlung ertheilen, vergl. E. O. V. VIII. 215; XI. 370, XXIV. 344. Eine im Beschwerdeverfahren aufge- hobene Polizeiverfügung kann mit vollem Recht von Neuem erlassen werden. Durch die einfache Zurücknahme des aufhebenden Bescheides wird die aufgehobene Verfügung nicht wiederhergestellt, E. O. V. XI. 393, XIX. 382. Die Bersagung z. B. eines Baukonsenses muß aus öffentlichem Rechte gerechtfertigt sein. Privatrechte Dritter- oder der Behörde selber dürfen dabei nicht zur Geltung gebracht werden. Selbst, wo- das öffentliche Interesse durch Privatrechte geschützt wird, muß ersteres immer den Grund abgeben, XII. 368. Baukonsensen hinzugefügte Bedingungen haben den recht- lichen Charakter polizeilicher Verfügungen, E. O. V. XXIII. 321, 331. Bezüglich der Frage, an wen die ein Grundstück betreffenden Verfügungen zu richten find, ist zu bemerken, daß im Allgemeinen der Eigenthümer zur Abstellung voligeimidriger Zustände verpflichtet ist, E. O. V. VII. 348, VIII. 233, X. 180, XII. 310, XIII. 323. XVIII. 411, soweit diese Pflicht nicht durch Spezialgesetz anders geregelt ist, XVI. 321; wegen eines ev. Vorgehens gegen einen Miether oder sonstigen Gebrauchsberechtigten vergl. E. O. B. XVI. 391, XXIV. 384; gegen Mit- eigentbümer XXVI. 393; wegen der Wirkungen grundbuchlicher Eintragung einer der Polizeibehörde gegenüber übernommenen Verpflichtung XII. 368, XXIII. 355. Ortspolizeiliche Anordnungen eines eine Versammlung überwachenden Kommissars gelten nur solange als solche, als die Ortspolizeibehörde sie nicht mißbilligt. Rati- habirt sie die Anordnung, so sind dagegen die Rechtsmittel der §§. 127 ff. statthaft, Erk. O. V. G. 13. Dez. 1893 (Pr. V. Bl. XV. 397). —

Access restriction

Copyright

fullscreen: Handbuch für Preußische Verwaltungsbeamte. Zweiter Band. (2)

Multivolume work

Volume

Chapter

law

Chapter

Table of contents

Downloads

Full record

This page

Image fragment

Formats and links

Links

Cite

Full record

This page

Citation recommendation