Handbuch für Preußische Verwaltungsbeamte.: Handbuch für Preußische Verwaltungsbeamte. Zweiter Band.

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Multivolume work

Persistent identifier:: illing_handbuch_verwaltung

Title:: Handbuch für Preußische Verwaltungsbeamte.

Document type:: Multivolume work

DDC Group:: Verwaltung

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: illing_handbuch_verwaltung_2

Title:: Handbuch für Preußische Verwaltungsbeamte. Zweiter Band.

Author:: Illing

Volume count:: 2

Place of publication:: Berlin

Publisher:: A. Haack

Document type:: Volume

Collection:: preussen

Publication year:: 1898

DDC Group:: Verwaltung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Abschnitt XXXIX. Gesetz über die allgemeine Landesverwaltung und Zuständigkeitsgesetz.

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Structure type:: Chapter

law

Title:: Gesetz über die allgemeine Landesverwaltung.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: law

Chapter

Title:: Fünfter Titel. Zwangsbefugnisse.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

1146 Abschnitt XXXIX. Landesverwaltungs-Gesetz. Verfügung der im Abs. 1 bezeichneten Behörde zurückzuweisen. Gegen die zu- rückweisende Lerfügung findet innerhalb zwei Wochen die Beschwerde an die zur Entscheidung auf die Klage berufene Behörde statt. Wird die Beschwerde oder Klage der Vorschrift des ersten Absatzes zuwider innerhalb der gesetzlichen Frist bei derjenigen Behörde angebracht, welche zur Beschlußfassung oder Entscheidung darüber zuständig ist, so gilt die Frist als gewahrt. Die Beschwerde oder Klage ist in solchen Fällen von der angerufenen Behörde zur weiteren Veranlassung an diejenige Behörde abzugeben, gegen deren Beschluß sie gerichtet ist. · §. 130. Gegen polizeiliche Verfügungent) des Negierungspräsidenten! findet innerhalb zwei Wochen die Beschwerde an den Oberpräsidenten un gegen den vom Oberpräsidenten auf die Beschwerde erlassenen Bescheid inner- halb gleicher Frist die Klage bei dem Oberverwaltungsgerichte nach Maßgabe der Bestimmungen des §. 127 Abs. 3 und 4 statt. Gegen polizeiliche Verfügungen des Regierungspräsidenten in Sigmaringen findet innerhalb zwei Wochen unmittelbar die Klage bei dem Oberverwaltungs- gerichte statt. " Gegen die Landesverweisung steht Personen, welche nicht Reichsangehörige sind, die Klage nicht zu, §. 131. Der 8. 6 des Ges. vom 11. Mai 1842 (G. S. S. 192) findet auch Anwendung, wenn eine polizeiliche Verfügung im Verwaltungsstreitver- fahren durch rechtskräftiges Endurtheil aufgehoben worden ists). Fünfter Titel. Zwangsbefugnisse ). §. 132. Der Regierungspräsident, der Landrath, die Ortspolizeibehörde und der Gemeinde- (Guts-) Vorsteher (-Vorstand) sind berechtigt, die von ihnen in Ausübung der obrigkeitlichen Gewalt getroffenen, durch ihre gesetzlichen Befugnisses) gerechtfertigten Anordnungen durch Anwendung folgender Zwangs- mittel durchzusetzen: 1. Die Behörde hat, sofern es thunlich") ist, die zu erzwingende Hand- lung durch einen Dritten ausführen zu lassen und den vorläufig zu be- 1) Nur gegen solche, nicht auch z. B. gegen Verfügungen in Ausübung des staatlichen Aufsichtsrathes über Gesellschaften, Erk. O. V. G. 6. März 1884 Nr. II. 252. 2) Oder gegen solche, die seine Organe an seiner Stelle erlassen, z. B. eine Kgl. Polizeibehörde als Organ des Regierungspräsidenten für die Wabrnehmung der Strom-, Schiffahrts= und Hafenpolizei, E. O, B. XXXlI. 233. 2) Zurücknahme der Verfügung rechtfertigt also das Regreßverfahren nicht, Erk. Ger. f. Komp. 12. Jan. 1884 (M. Bl. S. 45). — 4)DiegesetzlichenZwangsbefugnisseanderekBehörden,foderRegierungenanf Grundbes§llReg.Jnstr.23.-Ikt.1817(G.SS.248)und§§.34ss.Bd. 26. Dez. 1808, ferner die Bd. 7. Sept. 1879 (G. S. S. 591) bleiben unberührt. Gegen den Fiskus und die seiner Aufsicht unterstehenden juristischen Personen, Ge- meinden u. s. w. kann zwar auf Grund des §. 132 vorgegangen werden; doch die Vollstreckung geschieht durch Bermittelung der zunächst betheiligten fiskalischen Starion, bezw. der Staatsaufsichtsbehörde, E. O. B. V. 86, XXIII. 377. VBerhängung von Zwangsstrafen gegen nachgeordnete Beamte Res. 5. Juli 1866 (M. Bl. S. 133). Den mit der Verwaltung der Strompolizei betrauten Wasserbauinspektoren stehen die den Regierungen beigelegten Zwangsbefugnisse zu. Sie sollen aber bei Abmessung der Geldstrafe nicht über das im 8. 132, 2b den Ortspolizeibehörden gewährte Maß hinausgehen, Res. 17. Febr. 1888. 5) Vergl. Erk. 8. Okt. 1887 (M. Bl. S. 243) über den Umfang der gesetzlichen Befugnisse; desgl. E. O. V. X V. 425. 5) D. h. es kommt nicht bloß darauf an, ob die Ausführung durch einen Dritten absolut unmöglich ist, sondern es soll auch auf die Angemessenheit der Ausführung durch einen Dritten Rücksicht genommen werden, E. O. V. VII. 341; vergl. I. 363, II. 386, XXI. 292 (Wegebesserungsarbeiten).

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