Handbuch für Preußische Verwaltungsbeamte.: Handbuch für Preußische Verwaltungsbeamte. Zweiter Band.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: illing_handbuch_verwaltung

Title:: Handbuch für Preußische Verwaltungsbeamte.

Document type:: Multivolume work

DDC Group:: Verwaltung

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: illing_handbuch_verwaltung_2

Title:: Handbuch für Preußische Verwaltungsbeamte. Zweiter Band.

Author:: Illing

Volume count:: 2

Place of publication:: Berlin

Publisher:: A. Haack

Document type:: Volume

Collection:: preussen

Publication year:: 1898

DDC Group:: Verwaltung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Abschnitt XXXIX. Gesetz über die allgemeine Landesverwaltung und Zuständigkeitsgesetz.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

law

Title:: Gesetz über die allgemeine Landesverwaltung.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: law

Chapter

Title:: Siebenter Titel. Uebergangs- und Schlußbestimmungen.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Abschnitt XXXIX. Landesverwaltungs-Gesetz. 1151 1850 beziehungsweise der Verordnung vom 20. September 1867 und des Lauenburgischen Gesetzes vom 7. Januar 1870), soweit sie nicht zum Gebiete der Sicherheitspolizei gehören, bedürfen in Städten der Zustimmung des Gemeinde- vorstandes 1). Versagt der Gemeindevorstand die Zustimmung, so kann dieselbe auf Antrag der Behörde durch Beschluß des Bezirksausschusses?) ergänzt werden. In Fällen, welche keinen Aufschub zulassen, ist die Ortspolizeibehörde befugt, die Polizeivorschrift vor Einholung der Zustimmung des Gemeinde- vorstandes zu erlassen. Wird diese Zustimmung nicht innerhalb vier Wochen nach dem Tage der Publikation der Polizeivorschrift ertheilt, so hat die Be- hörde die Vorschrift außer Kraft zu setzen. §. 144. In Stadtkreisen ist die Ortspolizeibehörde befugt, gegen die Nichtbefolgung der von ihr erlassenen polizeilichen Vorschriften Geldstrafen bis zum Betrage von dreißig Mark anzudrohen. Im Uebrigen steht die Ertheilung er Genehmigung zum Erlasse ortspolizeilicher Vorschriften mit einer Straf- androhung bis zum Betrage von dreißig Mark gemäß 8. 5 der im §. 137 angezogenen Gesetze dem Regierungspräsidenten zu. Ingleichen hat der Regierungspräsident über die Art der Verkündigung orts= und kreispolizeilicher Vorschriften, sowie über die Form, von deren Beobachtung die Gültigkeit derselben abhängt, zu bestimmens). §. 145. Die Befugniß, orts= und kreispolizeiliche Vorschriften außer Kraft zu setzen, steht dem Regierungspräsidenten zu. Mit Ausnahme von Fällen, welche keinen Aufschub zulassen, darf diese Befugniß nur unter Zu- stimmung des Bezirksausschusses ausgeübt werden. Bei der Befugniß des Ministers des Innern, jede (orts-, kreis-, bezirks- oder provinzial-) polizeiliche Vorschrift, soweit Gesetze nicht entgegenstehen, außer Kraft zu setzen (§. 16 des Ges. vom 11. März 1850, §. 14 der Ver- ordnung vom 20. September 1867 beziehungsweise des Cauenburgischen Gesetzes vom 7. Januar 1870), behält es mit der Maßgabe sein Bewenden, daß diese Befugniß hinsichtlich der Strom-, Schiffahrts= und Hafenpolizeivorschriften (§. 138) auf den Minister für Handel und Gewerbe übergeht. Siebenter Titel. Uebergangs= und Schlußbestimmungen. §. 146. Die Stellvertretung des Regierungspräsidenten bei der Regierung kann den gegenwärtig mit derselben betrauten Oberregierungsräthen für die Dauer ihres Amtes belassen werden. §. 147. Beamte, welche bei der auf Grund des gegenwärtigen Gesetzes eintretenden Umbildung der Verwaltungsbehörden nicht verwendet werden, bleiben während eines Zeitraumes von fünf Jahren zur Verfügung der zu- ständigen Minister und werden auf einem besonderen Etat geführt. Diejenigen, welche während des fünfjährigen Zeitraumes eine etatsmäßige Anstellung nicht erhalten, treten nach Ablauf desselben in den Ruhestand. §. 148. Die zur Verfügung der Minister verbleibenden Beamten haben 1) Eine Polizeiverordnung über Fleischbeschau gehört zur Gesundheits-, nicht zur Sicherheitspolizei. Sie bedarf daher in Städten der Zustimmung des Gemeinde- vorstandes, E. K. IX. 228. 2) In Berlin durch den Oberpräfidenten (F. 43, s). *) Das Landesverwaltungsgesetz hat den Regierungspräfidenten nicht die Ver- pflichtung auferlegt, über die formelle Rechtsgültigkeit ortspolizeilicher Verordnungen Bestimmungen zu treffen, sondern sie nur als diejenige Behörde bezeichnet, welche zum Erlaß solcher Bestimmungen befugt ist. So lange von dieser Befugniß noch kein Gebrauch gemacht ist, bleiben nach Analogie des §. 19 des Polizeigesetzes vom 11. März 1850 die bis dahin gültig gewesenen Bestimmungen dieser Art in Kraft, Erk. 23. Januar 1890 (E. K X S. 158). Kreis= und ortspolizeiliche Verordnungen im Amteblatte zu veröffentlichen, ist zulässig und in der Regel zweckmäßig. Gebühren dafür sind nicht zu erheben, Res. 18. Mai 1896 (M. Bl. S. 112).

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