Handbuch für Preußische Verwaltungsbeamte.: Handbuch für Preußische Verwaltungsbeamte. Zweiter Band.

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Multivolume work

Persistent identifier:: illing_handbuch_verwaltung

Title:: Handbuch für Preußische Verwaltungsbeamte.

Document type:: Multivolume work

DDC Group:: Verwaltung

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: illing_handbuch_verwaltung_2

Title:: Handbuch für Preußische Verwaltungsbeamte. Zweiter Band.

Author:: Illing

Volume count:: 2

Place of publication:: Berlin

Publisher:: A. Haack

Document type:: Volume

Collection:: preussen

Publication year:: 1898

DDC Group:: Verwaltung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Abschnitt XXXIII. Reichs-Gewerbe-Ordnung und Ausführungsvorschriften in ihrer Gestaltung bis zum Reichsgesetz 6. Aug. 1896 (R. G. Bl. S. 685)

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Sonntagsruhe im Handelsgewerbe.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: I. Feststellung der zulässigen Beschäftigungszeit.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Abschnitt XXXIII. Sonntagsruhe im Handelsgewerbe. 191 Statuten, durch welche die Arbeitsstunden in mehr als zwei Abschnitte getheilt oder vorwiegend auf den Nachmittag, insbesondere den späteren Nachmittag gelegt werden sollen. II. Zulassung einer verlängerten Beschäftigungszeit (8. 105b). 1. Von der Ermächtigung, für die letzten vier Wochen vor Weihnachten, sowie für einzelne Sonn= und Festtage, an denen örtliche Verhältnisse einen erweiterten Geschäftsverkehr erforderlich machen, eine Vermehrung der Beschäftigungs- stunden bis auf zehn Stunden zuzulassen, ist nur mit der Begrenzung Gebrauch zu machen, daß für keinen Ort an mehr als jährlich sechs Sonn= oder Festtagen eine verlängerte Beschäftigungszeit zugelassen werden darft9. 2. Die Bestimmung der Sonn= und Festtage, für welche eine erweiterte Be- schäftigungszeit zugelassen werden soll, erfolgt durch die höheren Verwaltungsbehörden. (Ober-Präsidenten — Regierungs-Präfidenten) oder mit deren Ermächtigung durch die unteren Verwaltungsbehörden. Es empfiehlt sich, für diejenigen Sonntage, an denen allgemein ein erweiterter Geschäftsverkehr stattfindet, namentlich also für einige Sonntage vor Weihnachten, die Verlängerung der Beschäftigungszeit einheitlich für den Umfang der Provinzen oder der Regierungsbezirke zuzulassen, im Uebrigen aber die Gestattung einer verlängerten Arbeitszeit den unteren Verwaltungsbehörden zu überlassen. 3. Dem Ermessen der höheren Berwaltungsbehörden bleibt die Bestimmung darüber überlassen, a) ob die vermehrte Beschäftigungszeit für alle Zweige des Handelsgewerbes zu gestatten oder auf einzelne Zweige zu beschränken ist, b) um wie viel Stunden eine Ueberschreitung der fünf Arbeitsstunden zuzulassen ist, Letzteres mit der Maßgabe, daß bis zu der gesetzlich zulässigen Obergrenze von 10 Stunden nur in Ausnahmefällen zu gehen, und daß die Beschäftigung in der Regel nicht über sechs Uhr und niemals über fieben Uhr Abends hinaus zugelassen ist. III. Ausnahmen auf Grund des F. 105e2). Ausnahmen für Handelsgewerbe auf Grund des §. 105e g. a. O. sollen nur von dem Regierungs--Präsidenten — in Berlin von dem Polizei-Präsidenten — und nur in folgendem Umfange zugelassen werden. 1) Außerdem am Todtensonntage auf 10 Stunden, Res. 14. Nov. 1892 (M. d. J. II. 13957). :) Ein Bedürfniß, für den Handel mit Zeitungen und dergl. auf Bahnhöfen an Sonn- und Festtagen auf Grund des §. 105e eine verlängerte Geschäftszeit zuzulassen, ist in einem Res. 2. Aug. 1894 (M. Bl. S. 149) verneint worden. Der von den Gast= und Schankwirthen betriebene „Verkauf über die Straße“ ist als Ausübung des Handelsgewerbes anzusehen und demgemäß an Sonn= und Fest- tagen im Allgemeinen auf die für das Handelsgewerbe freigegebenen Stunden zu beschränken. Indessen sind die Regierungs-Präfidenten ermächtigt, den Gast= und Schank- wirthen auf Grund des §. 105e Gew. O. an Sonn= und Festtagen den Aus- schank von Wein und Bier vom Faß, insoweit nicht anderweite polizeiliche Bor- schriften, insbesondere auch solche über die äußere Heilighaltung der Sonn= und Feiertage, entgegenstehen, unbeschränkt zu gestatten. Dagegen ist der Verkauf von Branntwein, von Wein und Bier in Flaschen, sowie von Cigarren, Konditorwaaren, Delikateßwaaren, Wurst, kaltem Aufschmit u. dergl. durch die Gast- und Schank- wirthe, sofern diese Waaren nicht am Gäste des Schanklokals zum Genuß auf der Stelle verabfolgt werden, au Sonn= und Festtagen nur während der für das Handels- gewerbe allgemein freigegebenen Stunden zu dulden. Die Lieferung zubereiteter Speisen aus den Küchen der Gast= und Schankwirthschaften in fremde Häuser fällt unter den Gewerbebetrieb der Köche, ist also bereits auf Grund der Vorschrift unter B. III. Ziff. 11 der Anw., betr. die Sonntagsruhe im Gewerbebetriebe, 11. März v. J. für Sonn= und Festtage zugelassen worden, Res. 30. April 1896 (M. Bl. S. 86).

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