Handbuch für Preußische Verwaltungsbeamte.: Handbuch für Preußische Verwaltungsbeamte. Zweiter Band.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: illing_handbuch_verwaltung

Title:: Handbuch für Preußische Verwaltungsbeamte.

Document type:: Multivolume work

DDC Group:: Verwaltung

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: illing_handbuch_verwaltung_2

Title:: Handbuch für Preußische Verwaltungsbeamte. Zweiter Band.

Author:: Illing

Volume count:: 2

Place of publication:: Berlin

Publisher:: A. Haack

Document type:: Volume

Collection:: preussen

Publication year:: 1898

DDC Group:: Verwaltung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Abschnitt XXXIV. Arbeiterversicherung.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

law

Title:: Gesetz, betreffend die Unfall- und Krankenversicherung der in land- und forstwirtschaftlichen Betrieben beschäftigten Personen.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: law

Chapter

Title:: B. Krankenversicherung.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

land= u. forstwirthschaftlichen Betrieben beschäftigten Personen. 421 Zustellungen. d §. 132. Zustellungen welche den Lauf von Fristen bedingen, erfolgen Krch die Post mittelst eingeschriebenen Briefes. Der Beweis der Zustellung ann auch durch behördliche Beglaubigung geführt werden. B. Krankenversicherung. wi 133. Werden durch die Landesgesesgebung in der Land= oder Forst- ferrt schaft gegen Gehalt oder Lohn beschäftigte Personen der Krankenver- 1rungsptict nach Maßgabe des Krankenversicherungs-Gesetzes vom 15. Juni 5ssS (R. G. Bl. S. 73) unterworfen ), so findet letzteres Gesetz mit den aus Dn ##. 134 bis 142 dieses Gesetzes sich ergebenden Aenderungen Anwendung. asselbe gilt, wenn durch statutarische Bestimmungen auf Grund des §. 2 * Krankenversicherungs-Gesetzes die Anwendung der Vorschriften des 8. 1 des esteren auf solche Personen erstreckt wird. be . 134:). — — — Gemeinden oder weitere Kommunalverbände können de dem Erlasse statutarischer Bestimmungen über die Krankenversicherung land- and forstwirthschaftlicher Arbeiter beschließen, daß diese Bestimmungen auch füf außerhalb des Kommunalbezirks liegende Theile solcher Betriebe sich er- neccken sollen, deren Sitz innerhalb des Bezirks der Gemeinde oder des krere Kommunalverbandes belegen ist. 1352). 85 136. Personen, welche erweislich mindestens für dreizehn Wochen nach er rkrankung dem Arbeitgeber gegenüber einen Rechtsanspruch auf eine den glsttimmungen des §. 6 des Krankenversicherungs-Gesetzes entsprechende oder deeichwerthige Unterstützung haben, sind auf den Antrag des Arbeitgebers von ni Versicherungspflicht zu befreien, sofern die Leistungsfähigkeit desselben ge- gend gesichert ist. sich Ueber den Antrag entscheidet die Vewaltung der Gemeinde-Krankenver- ngeung oder der Vorstand der Krankenkasse, welcher die zu befreiende Person oren würde. ra Wird die Leistungsfähigkeit des Arbeitgebers beanstandet, so ist der An— 9 an die Aufsichtsbehörde zur Entscheidung abzugeben. erz Die Entscheidung über den Befreiungsantrag ist den Betheiligten zu buffnen und vorläufig vollstreckkar. Gegen dieselbe steht jedem Betheiligten nen zwei Wochen die Beschwerde an die vorgesetzte Aufsichtsbehörde zu. Bee Die Befreiung gilt für die Dauer des Arbeitsvertrages. Sie hört vor ndigung desselben auf: nicht wenn dies von der im Abs. 2 bezeichneten Aufsichtsbehörde wegen wege „Venügender Leistungsfähigkeit des Arbeitgebers — sei es von Amts- odbben, sei es auf Vorschlag der Verwaltung der Gemeinde-Krankenversicherung des Vorstandes der Krankenkasse — angeordnet wird, aumcid cpenn der Arbeitgeber die befreite Person zur Krankenversicherung Erkrte Anmeldung ist im Falle einer zur Zeit derselben bereits eingetretenen ankung ohne rechtliche Wirkung. von Insoweit einer nach Abs. 1 befreiten Person im Falle der Erkrankung sicher dem Arbeitgeber eine den Bestimmungen des 8. 6 des Krankenver- wird Ungs-Geseszes entsprechende oder gleichwerthige Unterstützung nicht gewährt o ruogst dieselbe auf Antrag von der betreffenden Gemeinde-Krankenversicherung don !r rankenkasse zu gewähren. Die hiernach gemachten Aufwendungen sind Sm Arbeitgeber zu ersetzen. rankztreitigkeiten über Unterstützungsansprüche, welche gegen die Gemeinde- entstekenversicherung oder Krankenkasse auf Grund des vorstehenden Absatzes ben, werden nach Maßgabe des §. 12 Abs. 1, Streitigkeiten über Ersatz- ) In Preußen nicht geschehen Bl. 2 §. 134 Abs. 1 unde §. 135 sind durch Art. 32 Ges. 10. April 1892 (R. G. . 3379), betr. Abänderung des Krankenvers. Ges. außer Kraft gesetzt worden.

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