Handbuch für Preußische Verwaltungsbeamte.: Handbuch für Preußische Verwaltungsbeamte. Zweiter Band.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: illing_handbuch_verwaltung

Title:: Handbuch für Preußische Verwaltungsbeamte.

Document type:: Multivolume work

DDC Group:: Verwaltung

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: illing_handbuch_verwaltung_2

Title:: Handbuch für Preußische Verwaltungsbeamte. Zweiter Band.

Author:: Illing

Volume count:: 2

Place of publication:: Berlin

Publisher:: A. Haack

Document type:: Volume

Collection:: preussen

Publication year:: 1898

DDC Group:: Verwaltung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Abschnitt XXXIV. Arbeiterversicherung.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

law

Title:: Gesetz, betreffend die Invaliditäts- und Altersversicherung.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: law

Chapter

Title:: VI. Schluß-, Straf- und Uebergangsbestimmungen.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Abschnitt XXXIV. Invaliditäts= und Altersversicherung. 483 der Höhe und in vorschriftsmäßiger Beschaffenheit rechtzeitig (§F. 109) zu ver- wenden, können von dem Vorstande der Versicherungsanstalt mit Ordnungs- strafe bis zu dreihundert Mark belegt werden. Eine Bestrafung findet nicht statt, wenn die rechtzeitige Verwendung der Marken von einem anderen Arbeit- eber oder Betriebsleiter (§. 144) oder im Falle des §. 111 von dem Ver- icherten bewirkt worden ist. §. 144. Der Arbeitgeber ist befugt, die Aufstellung der nach gesetzlicher oder statutarischer Vorschrift erforderlichen Nachweisungen oder Anzeigen, sowie die Verwendung von Marken auf bevollmächtigte Leiter seines Betriebes zu ertragen. Neme und Wohnort von solchen bevollmächtigten Betriebsleitern sind dem Vorstande der Versicherungsanstalt mitzutheilen. Begeht ein derartiger Be- vollmächtigter eine in den 5: 142 beziehungsweise 143 mit Strafe bedrohte Handlung, so finden auf ihn die in diesen Paragraphen vorgesehenen Strafen nwendung. . Mög. Gegen die auf Grund dieses Gesetzes oder der Statuten von den Organen der Versicherungsanstalten oder den Schiedsgerichtsvorsitzenden erlassenen Strafverfügungen findet binnen zwei Wochen nach deren Zustellung die Beschwerde an das Reichs-Versicherungsamt statt. Die von den vorbezeichneten Organen sowie von den Verwaltungs- behörden auf Grund dieses Gesetzes festgesetzten Strafen fließen, soweit nschr in diesem Gesetze abweichende Bestimmungen getroffen sind, in die Kasse der ersid erungsanstalt. Z §. 146. Personen, welche es unterlassen, im Falle der Selbstverficherung oder der freiwilligen Versicherung (§§. 8 und 117) die vorgeschriebenen Zusatz- marken zu verwenden, können, sofern nicht nach anderen Gesetzen eine höhere Strafe verwirkt ist, durch die untere Verwaltungsbehörde 0 ihres Beschäftigungs- brtes mit Ordnungsstrafe bis zu einhundertfünfzig Mark bestraft werden. §. 147. Den Arbeitgebern und ihren Angestellten ist untersagt, durch Uebereinkunft oder mittelst Arbeitsordnungen die Anwendung der Bestimmungen dieses Gesetzes zum Nachtheil der Versicherten ganz oder theilweise auszu- ließen oder dieselben in der Uebernahme oder Ausübung eines in Gemäß- eit dieses Gesetzes ihnen übertragenen Ehrenamts zu beschränken. Vertrags- Aimmungen, welche diesem Verbote zuwiderlaufen, haben keine rechtliche irkung. Arbeitgeber oder deren Angestellte, welche derartige Verträge geschlossen haben, werden, sofern nicht nach anderen gesetzlichen Vorschriften eine härtere trafe eintritt, mit Geldstrafe bis zu dreihundert Mark oder mit Haft bestraft. §. 148. Die gleiche Strafe (§. 147) trifft 1. Arbeitgeber, welche den von ihnen beschäftigten, dem Versicherungs- zwange unterliegenden Personen wissentlich mehr als die Hälfte des für die beiden letzten Lohnzahlungsperioden verwendeten beziehungsweise in denselben fällig gewordenen Betrages an Marken bei der Lohnzahlung in Anrechnung bringen (88. 109 Abs. 3, 112 Abs. 2); 2. Angestellte, welche einen solchen größeren Abzug wissentlich bewirken; 3. diejenigen Personen, welche dem Berechtigten eine Quittungskarte wider- rechtlich vorenthalten. Z Die unter Ziff. 1 und 2 vorgesehenen Strafbestimmungen finden auf den Fall des §. 119 keine Anwendung. ç M §. 149. Arbeitgeber, welche wissentlich andere als die vorgeschriebenen arken verwenden, sowie Angestellte und Versicherte, welche wissentlich eine e unrichtige Verwendung bewirken, werden, sofern nicht nach anderen geetlichen Vorschriften eine härtere Strafe eintritt, mit Geldstrafe von zwanzig ston zu eintausend Mark oder mit Gefängniß bestraft. Sind mildernde Um- #nde vorhanden, so kann die Strafe bis auf drei Mark oder einen Tag Haft ermäßigt werden. auch 5u1 0. Die Strafbestimmungen der §§. 142, 143, 147 tbis 1 finden ie — uf die gesetzlichen Vertreter handlungsunfähiger Arbeitgeber, desgleichen ) Bek. 26. Juni 1890, weiter unten. 31*

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