Handbuch für Preußische Verwaltungsbeamte.: Handbuch für Preußische Verwaltungsbeamte. Zweiter Band.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: illing_handbuch_verwaltung

Title:: Handbuch für Preußische Verwaltungsbeamte.

Document type:: Multivolume work

DDC Group:: Verwaltung

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: illing_handbuch_verwaltung_2

Title:: Handbuch für Preußische Verwaltungsbeamte. Zweiter Band.

Author:: Illing

Volume count:: 2

Place of publication:: Berlin

Publisher:: A. Haack

Document type:: Volume

Collection:: preussen

Publication year:: 1898

DDC Group:: Verwaltung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Abschnitt XXXV. Die direkten Steuern.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

law

Title:: Gewerbesteuer-Gesetz.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: law

Chapter

Title:: Gegenstand der Besteuerung.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

598 Abschnitt XXXV. Gewerbesteuer-Gesetz. in Preußen unterworfen. Dieselben sind verpflichtet, auf Erfordern bei der Steuerverwaltung einen in Preußen wohnhaften Vertreter zu bestellen, welcher für die Erfüllung aller dem Inhaber des Unternehmens obliegenden Verpflich- tungen solidarisch haftet:). Befreiungen. §. 3. Von der Gewerbesteuer sind befreit: 1. das deutsche Reich sund der Preußische Staat]); 2. [die Reichsbank]?); 4 ** " f * die landschaftlichen Kreditverbände, sowie die öffentlichen Versicherungs- anstalten"): 4. die Kommunalverbände wegen folgender von ihnen betriebenen gewerb- lichen Unternehmungen: Z a) der zu gemeinnützigen Zwecken dienenden Geld= und Kreditanstalten, als Sparkassen, Landeskreditkassen, Landeskultur-Rentenbanken, Bezirks= und Provinzial-Hilfs= und Darlehnskassen u. s. w.; b) der Kanalisations- und Wasserwerke, letzterer jedoch nur, soweit sich der Betrieb auf den Bezirk der unternehmenden Gemeinde beschränkt3); J) der Schlachthäuser und Viehhöfe; d) der Markthallen; e) der Volksbäder#); f) der Anstalten zur Beleihung von Pfandstücken. 1) Vergl. Bek. 1. Juli 1892 (R. u. St. Anz. Nr. 153) Nr. 2. 2) Letzterer nach dem 1. April 1895 nicht mehr, §. 28, 6 Komm. Abg. Ges. 14. Juli 1893. Ausgenommen sind die Staatseisenbahnen, hinsichtlich deren es bei den bestehenden Bestimmungen verbleibt. Kleinbahnen sind gewerbesteuerpflichtig, Ges. 28. Juli 1892 (G. S. S. 225) §. 40. Bezüglich des Reiches besteht eine gleiche Bestimmung, die durch Reichsgesetz ausgesprochen werden müßte, nicht. Die Veranlagung soll in Berlin erfolgen nach Maßgabe der Bek. 22. Dez. 1894 (M. 30 Nr. 42). 3) Nach dem 1. April 1895 nicht mehr, §. 28, 6 Komm. Abg. Ges. 14. Juli 1893. 6) Nicht aber die Privatverficherungsgesellschaften, soweit nicht nach ihren besonderen Einrichtungen die Annahme eines Genserkebetriebes überhaupt ausgeschlossen ist. Ins- besondere ist bei den auf Gegenseitigkeit beruhenden Privatversicherungsgesellschaften ein Gewerbebetrieb nicht vorhanden, wenn die Beträge der Mitglieder (Prämien) lediglich zur Erfüllung der aus den Versicherungen entstandenen Verpflichtungen und zur Deckung der Geschäftsunkosten verwendet, die etwa überschießenden Beträge den Mitgliedern zurückerstattet oder angerechnet und daneben Erwerbszwecke (z. B. durch Bankiergeschäfte mit den verfügbaren Fonds) nicht verfolgt werden, Ausf. Anw. Art. 4. Vergl. Erk. K. G. 9. April 1891 (G. A. XXXIX. 61), E. O. V. in St. III. 358; Versicherungsagenten sind in der Regel selbständige Gewerbetreibende, sofern sie nicht als Beamte der Verficherungsgesellschaft erscheinen, was bei Generalagenten zu ver- muthen ist. Voraussetzung für die Annahme der Beamteneigenschaft ist keineswegs die Ermächtigung zum selbständigen Abschlusse von Rechtsgeschäften im Namen und für Rechnung der Gesellschaft, E. O. V. in St. III. 239, IV. 342. 5) Soweit jedoch die unternehmende Gemeinde in fremden Bezirken ein Wasser- werk gewerbsmäßig betreibt, ist sie in diesem Umfange der Steuerpflicht unter- worfen. In Fällen dieser Art ist nach den obwaltenden besonderen Umständen zu prüfen, ob der Betrieb eines Wasserwerkes in den fremden Bezirken sich überhaupt als ein Gewerbebetrieb darstellt. Diese Frage wird insbesondere dann zu verneinen sein, wenn bei der Anlegung des Wasserwerkes von einer durch die Wasserleitung berührten Gemeinde die Abgabe von Wasser an die Eingesessenen gegen eine, die Selbstkosten nicht übersteigende Vergütung zur Bedingung gemacht ist oder aus sonftigen Gründen die Abgabe des Wassers als eine Last der unternehmenden Gemeinde erscheint, Ausf. Anw. Art. 5, 3. Vergl. Res. 3. Okt. 1893 (M. 29 Nr. 23). 5) Als Volksbäder sind solche Badeanstalten zu erachten, welche dauernd und ha uptsächlich dazu bestimmt und eingerichtet sind, den unbemittelten Volksklassen unentgeltlich oder gegen billige Vergütung Bäder zu gewähren. Einer diesen Voraussetzungen entsprechenden Badeanstalt wird die Eigenschaft eines Volksbades nicht benommen, wenn in derselben zugleich Einrichtungen getroffen sind, um einzelnen Personen gegen höhere Vergütung Bäder verabreichen zu können, Ausf. Anw. Art. 5, 6.

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