Handbuch für Preußische Verwaltungsbeamte.: Handbuch für Preußische Verwaltungsbeamte. Zweiter Band.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: illing_handbuch_verwaltung

Title:: Handbuch für Preußische Verwaltungsbeamte.

Document type:: Multivolume work

DDC Group:: Verwaltung

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: illing_handbuch_verwaltung_2

Title:: Handbuch für Preußische Verwaltungsbeamte. Zweiter Band.

Author:: Illing

Volume count:: 2

Place of publication:: Berlin

Publisher:: A. Haack

Document type:: Volume

Collection:: preussen

Publication year:: 1898

DDC Group:: Verwaltung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Abschnitt XXXV. Die direkten Steuern.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

law

Title:: Gewerbesteuer-Gesetz.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: law

Chapter

Title:: Befreiungen.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Abschnitt XXXV. Gewerbesteuer-Gesetz. 603 Konsumvereine mit offenem Laden!) unterliegen der Besteuerung; ebenso unter derselben Voraussetzung Konsumanstalten, welche von gewerblichen Unter- nehmern im Nebenbetriebe unterhalten werden. Molkereigenossenschaften, Winzervereine und andere Vereinigungen zur Bearbeitung und Verwerthung der selbstgewonnenen Erzeugnisse der Theil- nehmer unterliegen der Gewerbesteuer nur unter denselben Voraussetzungen, unter welchen auch der gleiche Geschäftsbetrieb des einzelnen Mitgliedes hin- sichtlich seiner selbstgewonnenen Erzeugnisse der Gewerbesteuer unterworfen ist2). Steuerklassen. 63). Die Besteuerung erfolgt in vier Gewerbesteuerklassen. iäi Klasse 1 sind diejenigen Betriebe zu besteuern, deren jährlicher Er- trag 50,000 Mk. oder mehr, oder bei denen der Werth des Anlage= und Betriebskapitals 1,000,000 Mk. oder mehr beträgt. Die Gewerbesteuerklasse II umfaßt die Betriebe mit einem jährlichen Er- trage von 20,000 bis ausschließlich 50,000 Mk., oder mit einem Anlage= und Betriebskapitale im Werthe von 150,000 bis ausschließlich 1,000,000 Mk. Zur Gewerbesteuerklasse III gehören die Betriebe mit einem jährlichen Ertrage von 4000 bis ausschließlich 20,000 Mk. oder mit einem Anlage= und Betriebskapitale im Werthe von 30,000 bis ausschließlich 150,000 Mk. Zur Gewerbesteuerklasse IV gehören die Betriebe mit einem jährlichen Ertrage von 1500 bis ausschließlich 4000 Mk., oder mit einem Anlage= und Betriebskapitale von 3000 bis ausschließlich 30,000 Mk. Sutz Betriebe, bei denen weder der jährliche Ertrag 1500 Mk. noch das Anlage= und Betriebskapital 3000 Mk. erreicht, bleiben von der Gewerbe- steuer befreit. Auf die Betriebssteuer (§8. 59 ff. dieses Gesetzes) findet diese Bestimmung keine Anwendung. §. 8/). Betriebe, deren Zugehörigkeit zu einer der Steuerklassen 1, II, III lediglich durch die Höhe des Anlage= und Betriebskapitals bedingt ist, sind auf Antrag des Steuerpflichtigen in die dem Ertrage entsprechenden Steuerklasse zu versetzen, wenn der erzielte Ertrag nachweislich zwei Jahre lang die Höhe von 30,000 Mk. in Klasse I, 15,000 Mk. in Klasse II und von 3000 Mk. in Klasse III nicht erreicht hat 5). 1) Als offener Laden ist nicht nur ein mit Waarenauslagen und sonstigen Ein- richtungen zur Anziehung des Publikums (Schaufenster u. s. w.) versehenes Geschäft, sondern überhaupt jedes Lokal anzusehen, welches zum Verkaufe von vorhandenen Waarenvorräthen im Kleinverkehr an das Publikum dient, Ausf. Anw. Art. 11, 2. Vergl. E. O. V. in St. I. 300. 2) Etwaige sonstige, in den abgeänderten §§. 3—5 nicht enthaltene, auf besonderen Vorschriften oder Rechtstiteln beruhende Befreiungen von kommunalen Gewerbe- steuern find bei der Gewerbesteuerveranlagung nicht zu berücksichtigen. Den Be- rechtigten bleibt es vielmehr überlassen, die ihnen zustehende Steuerfreiheit den be- treffenden Gemeinden gegenüber selbst geltend zu machen. Bei der Veranlagung und der weiteren steuerlichen Behandlung der bisher steuerfreien Gewerbe (im Rechtsmittelverfahren, bei den Zu- und Abgangstellungen u. s. w.) ist in formeller und materieller Hinsicht nach den bestehenden allgemeinen Vorschriften, unter Ausschluß jeder Unterscheidung von den schon bisher steuerpflichtigen Gewerben, zu verfahren. Die Veranlagung der Gewerbebetriebe des Staats und der Reichsbank erfolgt in Berlin nach den hierüber ergehenden besonderen Bestimmungen, Zust. Best. 5. März 1894 Abschn. I. 3) Ausf. Anw. Art. 15. 4) Ausf. Anw. Art. 15, 4p, 5, 31 I. 1, 34, 7. 5) Die Versetzung muß in diejenige niedrigere Steuerklasse stattfinden, die dem steuerpflichtigen Ertrage entspricht, E. O. V. in St. III. 332. Der Steuerpflichtige hat hierauf einen im Rechtsmittelwege verfolgbaren Rechtsanspruch. Die maßgebenden zwei Jahre sind diejenigen, deren Ertrag für die Veranlagung der beiden letzten Jahre bestimmend war.

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