Handbuch für Preußische Verwaltungsbeamte.: Handbuch für Preußische Verwaltungsbeamte. Zweiter Band.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: illing_handbuch_verwaltung

Title:: Handbuch für Preußische Verwaltungsbeamte.

Document type:: Multivolume work

DDC Group:: Verwaltung

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: illing_handbuch_verwaltung_2

Title:: Handbuch für Preußische Verwaltungsbeamte. Zweiter Band.

Author:: Illing

Volume count:: 2

Place of publication:: Berlin

Publisher:: A. Haack

Document type:: Volume

Collection:: preussen

Publication year:: 1898

DDC Group:: Verwaltung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Abschnitt XXXV. Die direkten Steuern.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

law

Title:: Gewerbesteuer-Gesetz.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: law

Chapter

Title:: Ort der Veranlagung und Veranlagungsgrundsätze.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

612 Abschnitt XXXV. Gewerbesteuer-Gesetz. §. 241). Die Veranlagung der Gewerbesteuer erfolgt für jedes Steuerjahr. Für die Steuerveranlagung maßgebend ist der Ertrag des bei Vornahme derselben abgelaufenen Jahres, beziehungsweise das Anlage= und Betriebskapital nach seinem mittleren Stande im abgelaufenen Jahre?). Besteht der Gewerbebetrieb noch nicht ein Jahr lang, so ist der Ertrag und das Betriebskapital nach dem zur Zeit der Veranlagung vorliegenden An- halt zu schätzen. Während des Steuerjahres eintretende Aenderungen sind erst bei der Be- steuerung für das folgende Jahr zu berücksichtigen). Befugnisse des Steuerausschusses beziehungsweise des Vorsitzenden. §. 25"4). Der Vorsitzende des Steuerausschusses, welcher zugleich das Interesse des Staates vertritt, hat die Geschäfte des Steuerausschusses vorzu- bereiten, zu leiten und dessen Beschlüsse auszuführen. Zum Zweck der richtigen Veranlagung der Steuerpflichtigen hat er die erforderlichen Nachrichten über ihren Gewerbebetrieb einzuziehen. Hierbei kann er sich nach seinem Ermessen der Mitwirkung der Gemeinde- (Guts-) Vorstände und der Verwaltungsbehörden bedienen, welche seinen Auf- forderungen Folge zu leisten schuldig sind. Der Vorsitzende kann den Steuerpflichtigen auf Antrag oder von Amts- wegen Gelegenheit zur persönlichen Verhandlung über die für die Veranlagung erheblichen Thatsachen und Verhältnisse gewähren, auch eine Besichtigung der bemersilichen Anlagen, Betriebsstätten und Vorräthe während der Arbeitsstunden veranlassen. Sämmtliche Staats= und Kommunalbehörden haben dem Vorsitzenden die Einsicht aller, die Gewerbsverhältnisse der Steuerpflichtigen betreffenden Bücher, Akten, Urkunden u. s. w. zu gestatten, sofern nicht besondere gesetzliche Bestim- mungens) oder dienstliche Rücksichten entgegenstehen. 1) Ausf. Anw. Art. 18. 2) Die Anwendung des S§. 24 Abs. 2 setzt eine wesentliche Gleichartigkeit des Geschäftsbetriebes im Borjahre und im Steunerjahre voraus. Bei wesentlicher Un- gleichartigkeit ist Abs. 3 anzuwenden, E. O. B. in St. III. 315. Im Rechtsmittel- verfahren kann der Veranlagte den Nachweis des wirklichen Ertrages des inzwischen abgelaufenen Geschäftsjahres erbringen, Erk. O. V. G. 27. Sept. 1894. Nr. VI. 6. 72. 3) Doch ist nach §. 44 eine Steuerermäßigung zulässig. 4) Vergl. Ausf. Anw. Art. 22, 23. 5.) Wie beim Reichsschuldbuch — Ges. 31. Mai 1891 §. 2 Abs. 5 (R. G. Bl. S. 321) — Staatsschuldbuch — Ges. 20. Juli 1883 §. 2 Abs. 4 (G. S. S. 120) — und bei den Sparkassen — §. 35 Abs. 6 Eink. St. Ges. Im Falle einer unbegründeten Ablehnung hat der Vorsitzende an die Regierung zu berichten, von welcher das Erforderliche zu veranlassen ist. Namenllich ist hierbei hervorzuheben, daß dem Vorsitzenden des Steuerausschusses in allen Fällen, wo er die Ermittelung des Ertrages oder des Anlage= und Betriebs- kapitals der Gewerbetreibenden — sei es behufs der richtigen Abgrenzung der Steuer- klassen, sei es behufs der individuellen Beranlagung (Klasse 1) oder der Erörterung von Rechtsmitteln u. s. w. — nach seinem Ermessen für erforderlich erachtet, die ein- gehende Kenntnißnahme und Benutzung des gesammten Materials über die Veran- lagung der betreffenden Gewerbetreibenden zur Einkommenstener einschließlich der Steuererklärung, für deren Geheimhaltung er Sorge zu tragen hat, zu Gebote steht. Die Vorsitzenden der Einkommensteuerveranlagungs- und Bernfungskommissionen haben den zuständigen Vorsitzenden der Steuerausschüsse dieses Material auf Ersuchen zur Berfügung zu stellen beziehungsweise zu übersenden und jede gewünschte Auskunft zu ertheilen, auch unaufgefordert Nachricht zu geben, falls bei der Einkommensteuer- veranlagung wahrgenommen wird, daß steuerpflichtige Gewerbebetriebe überhaupt nicht zur Gewerbesteuer herangezogen, oder daß Steuerpflichtige ein höheres Einkommen aus Gewerbebetrieb beziehen, als ihrer Klasse — beziehungsweise in der Klasse 1 ihrem Steuersatze — entspricht, Ausf. Anw. Art. 23, 3.

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