Handbuch für Preußische Verwaltungsbeamte.: Handbuch für Preußische Verwaltungsbeamte. Zweiter Band.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: illing_handbuch_verwaltung

Title:: Handbuch für Preußische Verwaltungsbeamte.

Document type:: Multivolume work

DDC Group:: Verwaltung

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: illing_handbuch_verwaltung_2

Title:: Handbuch für Preußische Verwaltungsbeamte. Zweiter Band.

Author:: Illing

Volume count:: 2

Place of publication:: Berlin

Publisher:: A. Haack

Document type:: Volume

Collection:: preussen

Publication year:: 1898

DDC Group:: Verwaltung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Abschnitt XXXV. Die direkten Steuern.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

law

Title:: Gewerbesteuer-Gesetz.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: law

Chapter

Title:: Steuererhebung.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

618 Abschnitt XXXV. Gewerbesteuer-Gesetz. §. 411). Wird ein Gewerbebetrieb von einer anderen Person unverändert fortgesetzt (z. B. im Fall der Vererbung, Verpachtung, Veräußerung), so ist die veranlagte Steuer bis zum Ablauf des Steuerjahres fortzuentrichten und findet nur eine Umschreibung des Namens statt. Der Verpächter eines Gewerbes haftet für die Jahressteuer solidarisch mit dem Pächter desselben. §. 42. Bei Verlegung des Betriebsortes oder des Sitzes der Geschäfts- leitung, beziehungsweise des Wohnortes des Gewerbetreibenden tritt die er- forderliche Uebertragung der Steuer für den Rest des Jahres ohne neue Ver- anlagung ein?2). §. 43. Im Uebrigen wird das Verfahren bei Zu= und Abgängen durch Bestimmung des Finanzministers geregelt). Ermäßigung im Laufe des Steuerjahres. §. 44. Wird ein Betrieb durch Tod oder Krankheit des Inhabers, Brand- unglück, Ueberschwemmung oder sonstige Ereignisse wesentlich geschädigt, so kann die Steuer für die folgenden Vierteljahre ermäßigt oder erlassen werden. [Die Entscheidung trifft die Bezirksregierung und auf Beschwerde der Finanzminister!. §. 45. Veranlagte Gewerbesteuerbeträge können in einzelnen Fällen nieder- geschlagen werden, wenn deren zwangsweise Beitreibung die Steuerpflichtigen in ihrer wirthschaftlichen Existenz gefährden, oder wenn das Beitreibungs- verfahren voraussichtlich ohne Erfolg sein würde!#). Bildung und Geschäftsführung der Steuerausschüsse. §. 465). Die Wahl der Mitglieder der Steuerausschüsse und einer gleichen Anzahl Stellvertreter findet alle drei Jahre statt. Die Wahlen erfolgen nach relativer Stimmenmehrheit. Das Wahlverfahren wird für die Steuerklassen II bis IV durch Bestimmung des Finanzministers geregelt. §. 47. Wählbar sind nur solche männliche Mitglieder der betreffenden Klasse, welche das fünfundzwanzigste Lebensjahr vollendet haben und sich im Besitze der bürgerlichen Ehrenrechte befinden. Z 4 Von mehreren Inhabern eines Geschäfts ist nur Einer wählbar und zur Ausübung der Wahlbefugniß zu verstatten, Aktien= und ähnliche Gesellschaften üben die Wahlbefugniß durch einen von dem geschäftsführenden Vorstande zu bezeichnenden Beauftragten aus; wählbar ist von den Mitgliedern des geschäfts- führenden Vorstandes nur Eines. Minderjährige und Frauen können die Wahlbefugniß durch Bevollmächtigte ausüben; wählbar find Letztere nicht. Niemand darf mehr als eine Stimme abgeben; die Uebertragung des Stimmrechts ist unzulässig. Die Wahl darf nur aus den im §. 8 der Kreis- 1) Ausf. Anw. Art. 14, 27, 4, 46 ff., zu Art. 47, 48 vergl. Anm. 3 zu §. 43. Wird ein gemäß §. 7 steuerfrei gelassener Gewerbebetrieb von einer anderen Person unverändert fortgesetzt, so ist eine neue Beranlagung für den Rest des Steuerjahres ausgeschlossen, E. O. B. in St. III. 343. :) Vergl. Zus. Best 5. März 1894 Abschn. V. 2c. 2) Auef. Anw. Art. 46— 48, zu Art. 47 I. 5 und II. 5 Zus. Best. 5. März 1894 Abschn. V. 1 Abs. 2; zu Art. 47 II. 1 Schlußsatz Zus. Best. V. 1 Abs. 5; zu Art. 48 Zus. Best. Abschn. V. 2. 6 !) Die Ermächtigung zum Erlasse oder zur Ermäßigung veranlagter Steuern ist Sache der Gemeinden, §. 11 Abs. 2 Ges. 14. Juli 1893 wegen Aufhebung direkter Staatssteuern 5) Ausf. Anw. Art. 21, Res. 29. Okt. 1892 und 28. Nov. 1893 (M. 26 Nr. 10, 29 Nr. 34). §§. 46, 47, 48 beziehen sich nur auf die gemäß §8. 10, 15,1 zu wählenden, nicht auf die gemäß §. 10 vom Finanzminister für die Steuerausschüsse der Kl. 1 zu ernennenden Mitglieder und Stellvertreter. Doch find Vollendung des 25. Lebensjahres und Besitz der bürgerlichen Ehrenrechte selbstverständliche Voraus- setzungen für die Ernennung.

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