Handbuch für Preußische Verwaltungsbeamte.: Handbuch für Preußische Verwaltungsbeamte. Zweiter Band.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: illing_handbuch_verwaltung

Title:: Handbuch für Preußische Verwaltungsbeamte.

Document type:: Multivolume work

DDC Group:: Verwaltung

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: illing_handbuch_verwaltung_2

Title:: Handbuch für Preußische Verwaltungsbeamte. Zweiter Band.

Author:: Illing

Volume count:: 2

Place of publication:: Berlin

Publisher:: A. Haack

Document type:: Volume

Collection:: preussen

Publication year:: 1898

DDC Group:: Verwaltung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Abschnitt XXXV. Die direkten Steuern.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

law

Title:: Gewerbesteuer-Gesetz.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: law

Chapter

Title:: Kosten.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

628 Abschnitt XXXV. Gewerbesteuer-Gesetz. Beitreibung sind von denjenigen Gemeinden zu tragen, welche nach den Be- stimmungen des Kommunalabgaben-Gesetzes zom Bezuge des entsprechenden Steneraufkommens berechtigt sind). Jedoch sind diejenigen Kosten, welche durch die gelegentlich der eingelegten Rechtsmittel?) erfolgenden Ermittelungen veranlaßt werden, von dem Steuerpflichtigen zu erstatten, wenn sich seine An- gaben in wesentlichen Punkten als unrichtig erweisen. Die Festsetzung der zu erstattenden Kosten erfolgt durch die Regierung, gegen deren Entscheidung die Beschwerde) an den Finanzminister gestattet ist. 54 ie Hebung and Beitreibung der Gewerbesteuer liegt derjenigen Gemeinde ob, welche nach den Bestimmungen des Kommunalabgaben-Gesetzes zum Be- zuge des entsprechenden Steueraufkommens berechtigt ist). Oberaufsicht. §. 76. Die oberste Leitung des Veranlagungsgeschäfts im Staat gebührt dem Finanzminister. Ueber Beschwerden gegen das Verfahren der Stener- ausschüsse und der Vorsitzenden derselben entscheidet die Bezirksregierung") ## 29 und 30) und in weiterer Instanz der Finanzminister?). Die Entschei- dungen des Letzteren find endgültig. §. 77. Die in diesem Gesetze den Bezirksregierungen zugewiesenen Be- fugnisse und Obliegenheiten werden für die Haupt= und Residenzstadt Berlin von der Direktion für die Verwaltung der direkten Steuer in Berlin wahr- genommen. Nachsteuer. §. 78. Steuerpflichtige, welche entgegen den Vorschriften dieses Gesetzes, bei der Veranlagung übergangen oder steuerfrei geblieben sind), ohne daß eine strafbare Hinterziehung der Steuer stattgefunden hat (§§. 70 ff.) find zur Ent- richtung des [der Staatskasse] entzogenen Betrages verpflichtet. Zum Bezuge von Nachsteuern ist diejenige Gemeinde berechtigt, welcher nach den Bestim- mungen des Kommunalabgaben-Gesetzes das entsprechende Steueraufkommen zusteht"). Die Verpflichtung erstreckt sich auf die drei Steuerjahre zurick, welche dem Steuerjahre, in welchem die Verkürzung festgestellt worden, vor- ansgegangen find. 1) S. 15 Abs. 1 Ges. 14. Juli 1893 wegen Aufhebung dir. Staatssteuern, Zus. Brst. 5. März 1894 Abschn. IX. Auf die Betriebssteuer finden diese Vorschriften sinngemäße Anwendung, doch find die Kosten der Formulare nach Muster A., B., C. in den Stadtkreisen von den Gemeinden zu tragen. :) Das find die eigentlichen Rechtsmittel aus §S§. 35, 36 und 37 des Ges., nicht etwa die Berwaltungsbeschwerden. Die Entscheidung über die Verpflichtung zur Kostenerstattung soll in der Entscheidang über das Rechtsmirtel enthalten sein. Ist fie in der Einspruchsentscheidung enthalten, so kann fie allein — ohne Steuerveranlagung — durch Berufung angefochten werden, während die Beschwerde nur zulässig ist, wenn gleichzeitig die Steuerveranlagung angegriffen wird, §. 37 Abs. 3 des Ges., §. 49 Eink. St. Ges., §. 105 L. V. G. :) Die Beschwerde ist frist- und formlos und bei der Regierung einzureichen, Ausf. Anw. Art. 56 II. vorl. Abs. 4) Aufgehoben durch §§. 14 Abs. 1, 16 Abs. 1 Ges. 14. Juli 1893 wegen Auf- hebung dir. Staatssteuern, vergl. Zus. Best. Abschn. IX. Abs. 1. :) §. 11 Abs. 1 Ges. 14. Juli 1893 wegen Aufhebung dir. Staatssteuern. Zus. Best. 5. März 1894 Abschn. VII. Wegen der Betriebssteuer vergl. Zus. zu 8. 69 6) Vergl. Ausf. Anw. Art. 21 Abs. 2 und 3. 7) Beschwerden aus §. 37 über das Berfahren der Regierung entscheidet das Oberverwaltungsgericht. v 8) Wegen zu niedriger Veranlagung findet eine Nachveranlagung nicht statt, E. O. B. in St. IV. 392. 6 ") §. 9 Ges. 14. Juli 1893 wegen Aufhebung dir. Staatssteuern.

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