Handbuch für Preußische Verwaltungsbeamte.: Handbuch für Preußische Verwaltungsbeamte. Zweiter Band.

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Multivolume work

Persistent identifier:: illing_handbuch_verwaltung

Title:: Handbuch für Preußische Verwaltungsbeamte.

Document type:: Multivolume work

DDC Group:: Verwaltung

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: illing_handbuch_verwaltung_2

Title:: Handbuch für Preußische Verwaltungsbeamte. Zweiter Band.

Author:: Illing

Volume count:: 2

Place of publication:: Berlin

Publisher:: A. Haack

Document type:: Volume

Collection:: preussen

Publication year:: 1898

DDC Group:: Verwaltung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Abschnitt XXXVI. Gemeinde-Ordnungen.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Landgemeinde-Ordnung für die sieben östlichen Provinzen der Monarchie, Schleswig-Holstein und für die Provinz Hessen-Nassau.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Vierter Titel. Verbindung nachbarlich belegener Gemeinden und selbständiger Gutsbezirke behufs gemeinsamer Wahrnehmung kommunaler Angelegenheiten.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

848 Abschnitt XXXVI. Landgemeinde-Ordnung für die sieben uls Gutsvorsteher versagt worden ist, die Bestellung eines Stellvertreters, oder be- findet er sich nicht im Besitze der bürgerlichen Ehrenrechte, oder ist er in Konkurs verfallen, so steht dem Landrathe unter Zustimmung des Kreisausschusses die Er- nennung des Stellvertreters auf Kosten des Besitzers zu#?#). 5. 127. (S. H. §s. 127. H. N. §. 99.) Ueber die Festsetzung der dem stellver- tretenden Gutsvorsteher in den Fällen des §. 126 ((H. N. §. 98)) zu gewährenden Bergütung beschließt der Kreisausschuß?). Bierter Titel. Verbindung nachbarlich belegener Gemeinden und selbständiger Gutsbezirke behufs gemeinsamer Wahrnehmung kommnnaler Angelegenheiten?). 8. 128. (S. H. §. 128. H. N. §. 100.) Landgemeinden und Gutsbezirke können mit nachbarlich belegenen Landgemeinden oder Gutsbezirken zur Wahrnehmung ein- zelner kommunaler Angelegenheiten nach Anhörung der betheiligten Gemeinden und Gutsbesitzer durch Beschluß des Kreisausschufses verbunden werden, wenn die Be- theiligten damit einverstanden sind. Wenn ein Einverständniß der Betheiligten nicht zu erzielen ist, kann, sofern das öffentliche Interesse dies erheischt, die Bildung eines solchen Verbandes durch den Oberpräsidenten erfolgen, nachdem die Zustimmung der Betheiligten im Beschluß- verfahren durch den Kreisausschuß ersetzt worden ist. Vorstehende Bestimmungen finden auf die Fälle der Veränderung der Verbände in ihrer Zusammensetzung sowie der Anflösung derselben finngemäße Anwendung. 129. (S. H. S. 129. H. N. §. 101.) Bei der Bildung dieser Berbände ist auf die sonst bestehenden Verbände (Amtsbezirke, ((H. N. Bürgermeistereibezirke)) Kirchspiele, Schul--, Wegebau-, Armenverbände u. s. w.) thunlichst Rücksicht zu nehmen. Es können diesen Verbänden auf ihren Antrag mit Königlicher Genehmigung die Rechte öffentlicher Körperschaften beigelegt werden. « §.130.(S.,E.§.130.E.N.§.102.)UeberdiequolgeeinersolchenVCrs bindung oder in Folge einer Aenderung der Zusammensetzung oder einer Auflösung der Verbände nothwendig werdende Regelung der Berhältnisse zwischen den Betheiligten beschließt der Kreisausschuß vorbehaltlich der denselben gegen einander zustehenden Klage im Verwaltungsstreitverfahren. Bei dieser Regelung sind erforderlichenfalls Bestimmungen zur Ausgleichung der öffentlich-rechtlichen Interessen der Verbandsmitglieder zu treffen. Insbesondere können einzelne Gemeinden oder Gutsbezirke zu Vorausleistungen verpflichtet werden, wenn diejenigen, mit welchen sie verbundon werden sollen, für gewisse Berbandszwecke bereits vor der Verbindung für sich allein in genügender Weise Fürsorge getroffen haben oder aus anderen Gründen nur einen geringeren Vortheil von der Verbindung haben. 5 131. (S. B. s. 131. H. N. §. 103.) Die nach Maßgabe des §. 128 ((H. N. §. 100)) gebildeten Verbände sind berechtigt die Ausführung der in ihrem ge- meinsamen Interesse liegenden Maßnahmen und Veranstaltungen auf gemeinsame Kosten zu beschließen. Sie bilden in den Fällen, wo die Fürsorge für die öffentliche Armenpflege von ihnen übernommen oder ihnen auferlegt wird, Gesammtarmen= verbände im Sinne des §. 12 des Gesetzes vom S8. März 1871 (G. S. S. 130). Auf die bereits bestehenden Gesammtarmenverbände finden die Bestimmungen dieses Titels fortan siungemäße Anwendung. Im Uebrigen werden die Rechtsverhältnisse der Verbände durch ein Statut geregelt, welches von den Betheiligten im Wege freier Vereinbarung festzustellen ist und der Bestätigung des Kreisansschusses unterliegt. sch ß Gemäß L. V. G. §. 121 steht dagegen Beschwerde an den Bezirksaus- uß zu. 2) Die obige Vorschrift findet nur im Falle des § 126 Anwendung, d. h. wenn der Landrath einen stellvertretenden Gutsvorsteher ernaunt hat. Ist Jemand stellver“ tretender Gutsvorsteher vermöge Auftrags des Gutsbesitzers, so ist die Festsetzung der ihm gebührenden Dienstunkostenentschädigung lediglich Sache der Betheiligten, Erk O. B. G. 23. April 1881 (E. VII. 186). 1) Ausf. Anw. II. Nr. 5.

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