Handbuch für Preußische Verwaltungsbeamte.: Handbuch für Preußische Verwaltungsbeamte. Zweiter Band.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: illing_handbuch_verwaltung

Title:: Handbuch für Preußische Verwaltungsbeamte.

Document type:: Multivolume work

DDC Group:: Verwaltung

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: illing_handbuch_verwaltung_2

Title:: Handbuch für Preußische Verwaltungsbeamte. Zweiter Band.

Author:: Illing

Volume count:: 2

Place of publication:: Berlin

Publisher:: A. Haack

Document type:: Volume

Collection:: preussen

Publication year:: 1898

DDC Group:: Verwaltung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Abschnitt XXXVI. Gemeinde-Ordnungen.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Landgemeinde-Ordnung für die sieben östlichen Provinzen der Monarchie, Schleswig-Holstein und für die Provinz Hessen-Nassau.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Fünfter Titel. Aufsicht des Staates.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

850 Abschnitt XXXVI. Landgemeinde-Ordnung für die sieben Die Zahl der von jeder Gemeinde zu entsendenden Vertreter sowie der jedem Gutsbezirke einzuräumenden Stimmen bemißt sich nach dem Gesammtbetrage der zu dem Zeitpunkte der Feststellung des Statutes in den Gemeindebezirken und von den Gutsbesitzern zu entrichtenden direkten Staatsstenern unter Mitberücksichtigung der vom Staate veranlagten Grund-, Gebäude- und Gewerbesteuer, sowie der gemäss 8. 36 Abs. 2 des Kommunalabgaben-Gesetzes vom 14. Juli 1893 zn ermittelnden Einkommensteuersätze der in §. 33, „—.A. a. O. bezeichneten, der Gemeindeeinkommensteuerpflicht in den bezüglichen Gemeinden unter- liegenden 1) Personengesammtheiten, juristischen und physischen Personen. (O. S. H.) Der Verbandsausschuß wählt aus seiner Mitte einen Verbandsvorsteher und einer Stellvertreter desselben auf die Zeitdauer von sechs Jahren nach den für die Wahl des Gemeindevorstehers geltenden Vorschriften (§§. 76 ff.) mit der Maß- gabe hinsichtlich des §. 77, daß der Berbandsausschuß aus seiner Mitte einen Wahl- vorsteher wählt und von der Wahl von zwei Beisitzern Abstand nehmen kann. (O. S. H.) Die Vertheilung der gemeinsamen Ausgaben erfolgt nach den im zweiten Satze des ersten Absatzes des s. 59 des Kommunalabgaben-Gesetzes vom 14. Joli 18931) für die Vertheilung der Gemeindeabgaben vorgeschriebenen Grund- sätzen, sofern nicht auf Grund des §. 130 eine andere Festsetzung stotifindet. ((H. N) Wenn hiernach einem Gutsbesitzer oder den Vertretern einer Gemeinde mehr als die Hälfte der Stimmen in dem Verbandsausschusse zusteht, so können die anderen dem Berbande angehörenden Gutebesitzer oder Gemeinden gegen einen mit ihrer oder ihrer Vertreter Abstimmung im Widerspruche stehenden Beschluß des Ber- bandsausschusses die Entscheidung des Kreisausschusses anrufen, welcher alsdann end- gültig beschließt. « Die Berufung des Berbandsvorstehers ist entweder in der Weise zu regeln, daß der Verbandsausschuß aus seiner Mitte den Verbandsvorsteher und einen Stellvertreter für ihn auf die Dauer von acht Jahren wählt, oder in der Weise, daß einer der bethei- ligten Bürgermeister und Gutsvorsteher oder dessen gesetzlicher Vertreter zum Verbands- vorsteher und ein anderes bestimmt zu bezeichnendes Mitglied des Verbandsausschusses zum Stellvertreter für ihn von Amtswegen bestellt wird. Für die Wahl des Ver- bandsvorstehers und seines Stellvertreters gelten die Vorschriften über die Wahl des Bürgermeisters (§§. 47 ff.) mit der Maßgabe hinsichtlich des §. 48, daß der Ber- bandsausschuß aus seiner Mitte einen Wahlvorsteher wählt und von der Wahl von zwei Beisitzern Abstand nehmen kann. Die Vertheilung der gemeinsamen Ausgaben erfolgt, sofern nicht ein anderer Maßstab auf Grund des §. 102 festgesetzt ist oder sich nach den örtlichen Verhält- nissen oder hergebrachter Gewohnheit als angemessen ergiebt, nach den im zweiten Satze des ersten Absatzes des §. 59 des Kommunalabgaben-Gesetzes vom 14. Juli 1893 für die Vertheilung der Gemeindeabgaben vorgeschriebenen Grundsätzen.) S 138. (S. H. S. 138. H. N. §. 110.) Die Bestimmungen der §§. 128 bis 137 KH. N. §#§. 100—109)) finden auch auf die Verbindung von Landgemeinden oder Gutsbezirken mit Stadtgemeinden finngemäße Anwendung mit den Maßgaben, daß an die Stelle des Kreisausschusses der Bezirksausschuß, an Stelle des Landraths der Regierungspräsident tritt, und daß die Vertretung der Stadtgemeinden in den Ver- bandsausschüssen durch den Bürgermeister, den Beigeordneten (zweiten Bürgermeister), sonstige Magistratsmitglieder und erforderlichenfalls durch andere von der Stadt- gemeinde zu wählende Abgeordnete erfolgt. Fünfter Titel. Aufsicht des Staates. 8. 139. (S. H. S. 139. H. N. §. 111.) Die Aufsicht des Staates über die Ber- waltung der Angelegenheiten der Landgemeinden, Gutsbezirke und Gemeindeverbände (Titel IV) wird unbeschadet der in den Gesetzen geordneten Mitwirkung des Kreis- ausschusses und des Bezirksausschufses in erster Instanz von dem Landrathe als Vor- sitzenden des Kreisausschusses, in höherer und letzter Instanz von dem Regierungs= präfidenten geübt?). 1) §. 96 Abs. 6 Komm. Abg. Ges. 2) Die Ausübung kann starfinden: a) durch Kenntnißnahme von allen Handlungen der kommunalen Organe, Ver- langung von Auskünften, Einsicht von Akten und Urkunden,

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