Deutsches Kolonialblatt.: Deutsches Kolonialblatt. XVIII. Jahrgang, 1907.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: kbl

Title:: Deutsches Kolonialblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1890; 1921

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: kbl_1907

Title:: Deutsches Kolonialblatt. XVIII. Jahrgang, 1907.

Volume count:: 18

Publisher:: Ernst Siegfried Mittler und Sohn

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1907

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Title:: Einteilung.

Document type:: Periodical

Structure type:: Contents

134 G. Anschütz. 8 30. Regentschaft und Regierungsstellvertretung!. I. Regentschaft (Reichsverwesung, Regierungsverwesung) ist Vertretung des wegen Minderjährigkeit oder aus anderen Gründen dauernd regierungsunfähigen Monarchen durch einen von der Verfassung bezeichneten oder nach Maßgabe der Verfassung zu bestimmenden Ersatzmann: den Regenten (Reichs-, Regierungsverweser). Das Rechtsinstitut ist notwendig gemacht durch den, wie oben § 28 S. 131 erwähnt, im modernen Staatsrecht zur Herrschaft gelangten Grundsatz, daß Regierungsunfähigkeit wegen körperlicher oder geistiger Mängel und Gebrechen kein Sukzessionshindermis bildet. 1. Voraussetzungen der Regentschaft. Ein übereinstimmend als solcher anerkannter Regentschaftsfall ist zunächst Minderjährigkeit des Monarchen: Anfall der Krone vor erreichter Großjährigkeit. Als Termin der letzteren bestimmen die meisten Verfassungen und Hausgesetze das vollendete 18. Lebensjahr. Sodann tritt Regentschaft ein, wenn der Monarch „sonst“ (abgesehen von der Minderjährigkeit) „dauernd verhindert ist, selbst zu regieren“ (preuß. VU. Art. 56). Solche Hinderungsgründe können gegeben sein durch Krankheit oder Schwäche des Geistes, schwere körperliche Gebrechen (wie etwa Taubstummheit, Blindheit), dauernde Abwesenheit (man denke an Kriegsgefangenschaft, Verschollenheit). Auch Ungewiß- heit über die Person des Monarchen kann einen Regentschaftsgrund abgeben. Es herrscht etwa beim Tode des Landesherru Streit darüber, wer Thronfolger ist. Oder: der Landesherr stirbt unter Hinterlassung einer schwangeren Witwe, durch deren Niederkunft erst die auf den Thron gelangende Person bezeichnet wird; hier muß „ventris nomine“ ein Regent eintreten. 2. Subjekt der Regentschaft. Hierüber verhalten sich die Verfassungen ver- schieden. Als natürlichste Lösung der Frage erscheint die Berufung des der Krone zunächst stehenden volljährigen und sonst regierungsfähigen Agnaten zur Regentschaft. Dieser Agnat ist denn auch geborener Regent in Preußen (Art. 56), Bayem, Sachsen und Württem- berg, in Bayemm (Tit. II 9 10, 11) jedoch nur, sofern durch königliche Anordnung nicht ein anderer Prinz des königlichen Hauses im Hinblick auf einen bestimmten, zu erwartenden Fall zum Regenten bestellt ist. Wenn ein volljähriger, regierungsfähiger Agnat nicht vorhanden ist, fällt die Regentschaft an weibliche Mitglieder des Hauses (Bayem, II & 13: Königin-Witwe, in Ermangelung dieser wird ein sog. Kronbeamter Regent; Württ. § 12: Mutter bzw. Großmutter des Königs) oder es tritt — so in Preußen, Art. 57 — Wahlrecht des Landtages ein (ein in bezug auf Wählbarkeit völlig unbeschränktes, durch beide Häuser des Landtages im Zusammentritt auszuübendes Wahlrecht). 3. Einleitung der Regentschaft, Feststellung des Regent- schaftsfalls. Hierfür schreiben die Verfassungen ein besonderes, rechtsförmliches Ver- fahren vor. In Preußen (Art. 56, 57) steht die Initiative dem geborenen Regenten (s. oben), falls ein solcher nicht vorhanden, dem Staatsministerium, die Entscheidung über die Notwendig- keit der Regentschaft aber dem sofort einzuberufenden Landtag (vereinigte Sitzung beider Häuser) zu. Die Regentschaft beginnt mit dem Initiativakt, mit der „Übernahme“ der Regent- schaft durch den nächsten Agnaten (preuß. Verf. Art. 56). Ahnlich in Bayem (II, 3 11; v. Seydel, bayr. Staatsr. 1 231). In Sachsen und Württemberg ist zur Feststellung des Regentschaftsfalles ein übereinstimmender Beschluß der Agnaten und des Landtages erforderlich. Von denselben Faktoren und in den gleichen Formen, welche für die Feststellung des Regent- schaftsfalls zuständig und vorgeschrieben sind, ist über den Fortfall der Voraussetzungen, also über die Beendigung der Regentschaft, zu beschließen. Das Amt des einzelnen Regenten endigt durch dessen Tod, Verzicht, eintretende Regierungsunfähigkeit, sowie dadurch, daß der beim Eintritt des Regentschaftsfalls zunächst berufene Agnat wegen Minderjährigkeit oder sonstwie begründeten Regierungsunfähigkeit die Regentschaft vorerst nicht antreten konnte, später aber diese Mängel überwindet. i Meyer--Anschütz §P 92 ff.; Schulze, Deutsches Staatsr. 1 253 ff.; v. Gerber, Grundzüge S. 103 ff.; v. Seydel, Bayer. Staatsr. 1 223 ff. Monographische Darstellungen des Rechts der Regentschaft von: v. Kirchenheim (1880), Hancke (1887), Dieckmann (1888), F. Peters (1889), J. Freund (1903), letztere Schrift mit sorgfältigem Literaturverzeichnis.

Access restriction

Copyright

fullscreen: Enzyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer Bearbeitung. Vierter Band. (4)

Periodical

Periodical volume

Contents

Table of contents

Downloads

Full record

This page

Image fragment

Formats and links

Formats

Links

Cite

Full record

This page

Citation recommendation