Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Zweiter Band. G bis N.

Fleischmann, Max

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: kbl

Title:: Deutsches Kolonialblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1890; 1921

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: kbl_1909

Title:: Deutsches Kolonialblatt. XX. Jahrgang, 1909.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Kolonialblatt

Volume count:: 20

Publishing house:: Ernst Siegfried Mittler und Sohn

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1909

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nummer 9.

Volume count:: 9

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Chapter

Title:: Nichtamtlicher Teil.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Vermischtes.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

und gestalteten sich zu freien Vereinigungen aus, die den Zweck der Förderung der gemeinsamen gewerblichen und auch polinschen Interessen ihrer Mitglieder verfolgten. Hat- ten diese Bereinigungen ursprünglich einen privalen Cha- rakter, so entwickelten sie sich mit der stets wachsenden poli- tischen und wirtschaftlichen Hebung des H. zu öffentlich- rechtlichen Organen der Selbstverwaltung, die mit einer Reihe obrigkeitlicher Besugnisse ausgestattet sind. Diese Entwickelung zur Zunftverfassung begann in der Hauptsache acgen Ende des 12. Jahrhunderts und führte während der beiden folgenden Jahrhunderte zu einer hohen Blüte des Städtewesens und Handwerks. Die Zünfte waren genossenschaftliche Berbindungen von Gewerbetreibenden desselben oder verwandter H. zur För- derung ihrer gewerblichen Interessen. Auf dem Gebiete des Gewerbewesens stand ihnen nicht nur eine gewisse Exe- kutive, sondern auch die Besugnis zum Erlasse von Rechts- vorschristen zu. Sie übten den Zunftzwang aus in dem Einn, daß jeder, der das Gewerbe betreiben wollte, der Zunft beitreten mußte, in sie aber nur dann ausgenommen wurde, wenn er seinen Fähbigkeiten und auch seiner moralischen Qualisikation nach für geeignet erachtet wurde. Durch Preisfestsetzungen und Regelung des Maßes der Produktion wurde einerseits jedem Zunftgenossen ein gewisser Teil an dem Absatze der Arbeiteprodukte gesichert, andererseits das Entstehen von Großbetrieben gehindert. Diese Regeln reichten solange aus, als die Technik keine wesentlichen Fortschritte machte, sie wurden aber zweck- widrig, als mit der Entwicklung des Weltverkehrs die bis- herigen Gewerbsformen unzulänglich wurden und das Absatzgebiet sich über weitere Grenzen erstrecken mußte. Den modernen Verhältnissen waren die Zunfteinrichtun- gen nicht mehr gewachsen. Um diese aber durchzusetzen und insbesondere auch die Geschlossenheit der Zunft zu erhalten, wurde zu den chikanösesten Mitteln gegrissen, und über das Gesellenwesen, die Gesellen. und Meisterprüfung, die früher die Solidität des Handwerks garantieren sollten, die engher- zigsten Bestimmungen getroffen, welche unter Mißachtung des allgemeinen Interesses selbstsüchtigen Zwecken dienten. Gegen diese sog. H. Mißbräuche begann die inzwischen er- starkte Landesstaatsgewalt gegen Ende des 17. Jahrhunderts die Idee zu vertreten, daß sie und nicht die Zunft es sei, welche für eine gute Produktion sorgen und die Konkurrenz regulieren müsse. Dieser Gedanke gelangte im Reichs- schlusse v. 28. 6. 1731 zum Durchbruche. Die Zünfte wurden hierdurch ihrer bisherigen Selbständigkeit entkleidet, die ihnen auf dem Gedbiet des öffentlichen Rechts zustehenden Privilegien wurden ihnen in der Hauptsache genommen, die sog. Zunfstrechte wurden nur noch als privatrechtliche Pri- vilegien staatlicherseits geduldet, was für den Staat ohne weiteres das Recht in sich schloß, sog. Freimeister, die dem Zunftzwange nicht unterlagen, zuzulassen. Immerhin blie- den noch eine Reihe engherziger Bestimmungen, wie z. B., daß Bauernkinder ohne Erlaubnis der Obrigkeit nicht zunft- lähig waren, daß Landmeister nicht für die Städter arbeiten dürfen, daß Personen, die ohne Freimeister oder zunfstange- hörig zu sein das H. betreiben, als Pfuscher verfolgt werden, bestehen, die sich gegen Ende des 18. und zu Beginn des 19. Jahrhunderts als immer undurchführbarer erwiesen. Sie konnten umso weniger aufrecht erhalten werden, als die Ge- setzgebung der französischen Revolution alle gewerblichen Beschränkungen beseitigte, so daß in demienigen Teile Deutschlands, der zum französischen Staate gehört hatte, die unbeschränkteste Gewerbefreiheit galt (u Gewerbepo- lizeil. Auf diesem Wege folgte dann Preußen für die ihm nach 1806 gebliebenen Gebietsteile in der Stein-Harden- bergischen Gesetzgebung, und die Edikte v. 2. 11. 1810 und 7. 11. 1811 räumten mit allen Beschränkungen, welche ge- genüber dem freien Betrieb eines H. bestanden, auf. Freilich Handwerk (Geschichte, Forderungen) 365 blieben diese Bestimmungen auf diejenigen Gebietsteile be- schränkt, in denen sie bis zu den Freiheitskriegen einge führt waren. Namentlich in Preußen kam dann aber gegen Mitte des 19. Jahrhunderts eine Bewegung unter den Handwerkern zum Durchbruche, die darauf zielte, die Innungen, die als privatrechtliche Ver- eine fortbestanden und als solche in der Hauptsache auch von der inzwischen erlassenen Allg. GewO v. 17. 1. 45 anerkannt worden waren, zu kräftigeren korporativen Verbänden auszugestalten. In dem sog. Handwerkerparlamente, welches vom 15. 7. bis 18. 8. 48 in Frankfurt a. M. tagte, wurde der Erlaß von Vorschriften gefordert, welche das alte Zunftwesen neu beleben sollten. Diesen Bestre- bungen suchte die preuß. V v. 9. 2. 49 gerecht zu werden, welche in der Tat weitgehende Ein- schränkungen der Gewerbefreiheit hinsichtlich des H. enthielt. Tatsächlich vermochten diese Be- stimmungen sich aber nicht recht durchzusetzen, und es wurden im Gegenteile die Zunftbeschränkungen, die in den neuen im Jahre 1866 zu Preußen ge- tretenen Landesteilen noch bestanden, alsbald beseitigt. Die dann am 21. 6. 69 publizierte GewO regelte zwar die Innungen von Gewerbetreiben- den, doch räumte sie mit allen Zwangs= und Aus- schlußrechten der Innungen auf und gewährte für das H. die weitestgehende Gewerbefreiheit (das Verlangen nach Errichtung von Gewerbekammern blieb 1869 wie 1881 erfolglos); doch machte sich bald gegen diese ungemessene Freiheit eine gesunde Reaktion bemerkbar. Es erwies sich als notwendig dem Handwerke, welches durch die natürliche Uebermacht der Großbetriebe und unsolide Ele- mente in hohem Grade gefährdet erschien, durch Gewährung einer kräftigeren Organisation zu einer gesunderen Grundlage zu verhelfen, wo- neben dann noch Stimmen laut wurden, welche in nachdrücklicher Weise die Einführung des Be- sfähigungsnachweises forderten. In ersterer Be- ziehung setzte die Gesetzgebung kräftig ein; die Ge- setze v. 18. 7. 81, 8. 12. 84 und 6. 7. 87 strebten eine Belebung und Kräftigung des Innungs- wesens an, erwiesen sich aber als unzulänglich und wurden sodann durch die sog. Handwerker- novelle v. 26. 7. 97 (RGl 125) ersetzt, die eine bedeutsame Entfaltung des Innungswesens IUI zur Folge hatte und eine weitere offizielle Ver- tretung des Handwerkertums in der Handwerks- kammer [Jl schuf. Ferner hat sie sowohl wie die weitere Nov. v. 30. 5. 08 (Rch#l 356) dafür Sorge getragen, daß den lebhaften Klagen des Hand- werkerstandes über unzulängliche Ausbildung des Nachwuchses durch sorgfältige Regelung des Lehr- lingswesens im allgemeinen und spceziell für das H. abgeholfen wurde Lehrlingswesenl, sowie daß das äußere Ansehen des H. und des handwerksmäßig vollkommen ausgebildeten Mei- sters durch die Regelung der Vorbedingungen, unter welchen der Meistertitel geführt werden darf, gehoben wurde. Freilich gehen die Forderungen der Handwerker noch erheblich weiter. Sie ver- langen nicht nur die Verpflichtung der Gesellen zur Führung eines Arbeitsbuchs, was mit der gan- zen Auffassung über die Stellung der gewerblichen Arbeiter im öffentlichen Leben unvereinbar er- scheint, die einheitliche Abfassung von Lehrverträ-

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