Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Siebenundzwanzigster Jahrgang. 1899.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: kbl

Title:: Deutsches Kolonialblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1890; 1921

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: kbl_1909

Title:: Deutsches Kolonialblatt. XX. Jahrgang, 1909.

Volume count:: 20

Publisher:: Ernst Siegfried Mittler und Sohn

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1909

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nummer 14.

Volume count:: 14

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: Nichtamtlicher Teil.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Nachrichten aus den deutschen Schutzgebieten.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

— 129 — 4. Zoll- und Steuer- Wesen. Der Bundesrath hat in seiner Sitzung vom 20. April 1899 folgenden Beschluß gefaßt: 1. Im §. 26 der Anlage D der Ausführungsbestimmungen zum Zuckersteuergesetz erhält die Ziffer 2 folgende Fassung „Die Denaturirung ist durch Vermischung des Zuckers in gemahlenem Zustande mit Oelkuchenmehl, Fleischfuttermehl, Fischfuttermehl oder Fischguano in einer Menge von mindestens 20, oder mit Reisfuttermehl in einer Menge von mindestens 30 vom Hundert des Nettogewichts des Zuckers zu bewirken. Von der Vermahlung des Zuckers kann im Bedürfnißfalle mit Genehmigung des Hauptamts abgesehen werden. Die Direktivbehörden sind ermächtigt, in besonderen Fällen weitere Ausnahmen zuzulassen.“ 2. Die Bestimmungen in Ziffer 4 Abs. 2 sowie in den Ziffern 5, 7 und 8 a. a. O. werden aufgehoben. Berlin, den 1. Mai 1899. Der Reichskanzler. Im Austrage v. Koerner. Veränderungen in dem Stande oder den Befugnissen der Zoll= und Steuerstellen. Im Königreiche Preußen. Zu Lauterbach a. Rügen ist im Bezirke des Hauptzollamts zu Stralsund ein Nebenzollamt II mit folgenden Befugnissen errichtet worden: zur unbeschränkten Erledigung von Begleitscheinen ! und ll über Getreide, zur Erledigung von Begleitscheinen ! und ll über inländisches Salz und zur Abfertigung von Getreide, welches mit dem Anspruch auf Ertheilung von Einfuhrscheinen zur Ausfuhr angemeldet wird. Das zu demselben Hauptamtsbezirke gehörige Steueramt II zu Bergen a. Rügen sowie das Steueramt li zu Szittkehmen im Bezirke des Hauptzollamts zu Eydtkuhnen ist aufgehoben worden. Zu Torgau im Bezirke des Hauptsteueramts zu Mühlberg ist ein Steueramt I unter der Bezeichnung „Steueramt l am Hafen zu Torgau“ mit folgenden Abfertigungs-Befugnissen errichtet worden: Ausfertigung und Erledigung von Begleitscheinen I und Il über zollpflichtige Waaren, Ausfertigung von Begleitscheinen ! und II über inländisches Salz, Ausfertigung und Erledigung von Begleitscheinen I und II über inländischen Zucker, Ausfertigung von Versendungsscheinen I und II und Erledigung von Versendungsscheinen I über inländischen Taback, Ausfertigung und Erledigung von Versendungsscheinen I und ll über inländischen Branntwein, Ausfertigung von Musterpässen über Gegenstände des freien Verkehrs, Abfertigung von Getreide, das mit dem Anspruch auf Erheilung von Einfuhrscheinen zur Ausfuhr angemeldet wird, Abfertigungen im Eisenbahnverkehr, und zwar: a) Waareneingang mittelst Ladungsverzeichnisses (§§. 66 bis 68 des Vereinszollgesetzes), b) Aus= und Umladungen der unter Wagenverschluß beförderten Güter (§. 65 des Vereins- zollgesetzes), c) Wiederanlegung des amtlichen Verschlusses bei Verschlußverletzungen (§. 56 des Vereins- zollgesetzes und §. 27 des Eisenbahn-Zollregulativs) und 4) Abfertigung der unter Eisenbahnwagenverschluß eingehenden Begleitscheingüter, Abfertigung von baumwollenen Garnen der Nummer 2 c 1, 2 und 3 des Zolltarifs, von Leinengarnen der Nummer 22 a und b des Zolltarifs und von Wollenwaaren der Nummer 41 d 5 und 6 des Zoll- tarifs zu anderen als den höchsten Zollsätzen der betreffenden Tarifnummern sowie von Wollengarn als hartes Kammgarn aus Glanzwolle über 20 Centimeter Länge zu den Zollsätzen der Nummer 41 c 2 des Zolltarifs, Abfertigung des mit dem Anspruch auf Gewährung von Aussuhrzuschüssen ausgehenden oder niederzulegenden Zuckers nach §. 110b und c der Ausführungsbestimmungen zum Zuckersteuergesetze, Ab- fertigung des mit dem Anspruch auf Steuervergütung ausgehenden Bieres und Abfertigung des mit dem Anspruch auf Steuervergütung ausgehenden Rohtabacks, der entrippten Blätter und Tabackfabrikate. 25“

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