Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1915.

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: gs_preussen

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1810; 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:: gs_preussen_1883

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1883.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzsammlung

Volume count:: 74

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: Königliche Hofbuchdruckerei Decker

Document type:: Gesetzblatt-Jahrgang

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1883

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

213 Beide vorbezeichneten Rechtsmittel sind bei Vermeidung des Ausschlusses binnen 14 Tagen, vom Tage der Eröffnung ab gerechnet, bei der Ortspolizei- behörde, durch deren Vermittelung die Eröffnung erfolgt ist, oder beim Bezirks- direktor oder beim Staatsministerium einzulegen. Das Staatsministerium entscheidet endgültig oder verweist die Sache zur nochmaligen Behandlung an den Bezirksdirektor zurück. Der Rechtsweg ist wegen der in diesem Gesetze geordneten Entschädigungen für Viehverluste ausgeschlossen. 8 19. Ist die Entschädigung wegen eines Mangels des vorgeschriebenen Verfahrens versagt, der dem Tierbesitzer nicht oder nicht allein zur Last fällt, so kann auf Nachsuchen die Vertretung der Verbandskassen (vgl. § 35 dieses Gesetzes) aus Billigkeitsgründen eine Entschädigung aus der Verbandskasse gewähren. Ein solcher Beschluß bedarf der Bestätigung durch das Staatsministerium. Ferner kann die Vertretung der Verbandskassen aus den Überschüssen und Rücklagen mit Genehmigung des Staatsministeriums Beihilfen an solche Besitzer von Einhufern und Rindern gewähren, denen infolge der Durchführung der Bekämpfungsmaßregeln oder durch Viehverluste an einer nicht entschädigungs- pflichtigen Seuche schwere wirtschaftliche Nachteile erwachsen sind. III. Kosten des Berfahrens. 8 20. Soweit durch die Anordnung, Leitung und Überwachung der Maßregeln zur Ermittelung und Bekämpfung von Viehseuchen und zum Schutze gegen Seuchen- gefahr oder durch die tierärztlichen Amtsverrichtungen im Auftrage von Polizei- behörden besondere Kosten erwachsen, werden sie, soweit nicht nachstehend etwas anderes bestimmt ist, aus der Staatskasse bezahlt. Diese bezahlt auch die Kosten der Schiedsmänner (§ 10 dieses Gesetzes). 8 21. Die Kosten der amtstierärztlichen Beaufsichtigung nach § 16 des Viehseuchen- gesetzes fallen dem Unternehmer der beaufsichtigten Betriebe zur Last. Das Gleiche gilt bei den nach § 17 Nr. 1 des Viehseuchengesetzes auszuführenden amtstier- 1912 32

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