Lehrbuch des Deutschen bürgerlichen Rechts.: Lehrbuch des Deutschen bürgerlichen Rechts. Zweiter Band. Das Sachenrecht. - Das Recht der Wertpapiere. - Das Gemeinschaftsrecht. - Das Recht der juristischen Personen. - Das Familienrecht. - Das Erbrecht.

Lehrbuch des Deutschen bürgerlichen Rechts. Zweiter Band. Das Sachenrecht. - Das Recht der Wertpapiere. - Das Gemeinschaftsrecht. - Das Recht der juristischen Personen. - Das Familienrecht. - Das Erbrecht. (2)

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: kbl

Title:: Deutsches Kolonialblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1890; 1921

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: kbl_1917

Title:: Deutsches Kolonialblatt. XXVIII. Jahrgang, 1917.

Volume count:: 28

Publisher:: Ernst Siegfried Mittler und Sohn

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1917

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nummer 12.

Volume count:: 12

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: Amtlicher Teil.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Personalien.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

8 216. Die Grunddienstbarkeiten. 193 Dienstbarkeit nicht gelegt, weil b so tief liegt, daß es die Aussicht von a nicht gefährdet. II. Der Eigentümer von m ist befugt, aus dem Fabrikgrundstück u elektrische Kraft so lange, als dort solche vorhanden ist, zu entnehmen. Auf die landesrechtlichen Beschränkungen der Dienstbarkeiten ist hier nicht weiter ein- zugehn, weil sie durchweg dem Landwirtschafts-, Forst= oder Wasserrecht angehören. Nur als Beispiel sei erwähnt, daß folgende Dienstbarkeiten nicht mehr neubegründet werden können: in Preußen Jagdrechte; in Bayern Jagd-, Forst-, Weiderechte; in Württemberg Jagd-, Weide-, Überfahrtsrechte, in Hessen ablösbare Dienstbarkeiten usw. (preuß. Ges. v. 31. OCkiocber 1848 § 2; bayr. AussGes. 86 usw.). 2. Ein Recht auf den Besitz des belasteten Grundstücks ist in einer Grund- dienstbarkeit nur sehr selten enthalten und wird sich, wo es sich findet, fast immer auf einen kleinen Teil jenes Grundstücks beschränken. Beispiel. A. hat seinen Garten kraft Grunddienstbarkeit durch eine auf dem Grund- stück B.s stehende Mauer gestützt. Hier ist insoweit, als letzteres Grundstück von der Mauer des A. eingenommen ist, A. zum Mitbesitz des Grundstücks befugt. 3. a) Wenn bei der Begründung einer Grunddienstbarkeit der Umfang der Rechie, die dem Eigentümer des herrschenden Grundstücks zukommen, unbestimmt gelassen ist („ungemessene“ Dienstbarkeit), ist nach preußischem Recht der Bedarf des herrschenden und zugleich der des dienenden Grundstücks maßgebend?: die Grunddienstbarkeit ist also derart auszuüben, daß dem Be- darf des herrschenden Grundstücks genügt und auch der Bedarf des dienenden Grundstücks nicht beeinträchtigt wird; reicht das dienende Grundstück für den doppelten Bedarf nicht aus, so ist der Ausfall auf die Eigentümer beider Grundstücke nach Verhältnis des beiderseitigen Bedarfs zu verteilen. Anders, wenn die Rechte, die dem Eigentümer des herrschenden Grundstücks zukommen, ihrem Umfange nach fest bestimmt sind („gemessene“ Dienstbarkeiten): alsdann hat es bei dieser Bestimmung einfach sein Bewenden; es kommt also auf den Bedarf des herrschenden Grundstücks nur insoweit an, als er die oberste Grenze für die Ausübung der Dienstbarkeit abgibt (s. oben S. 192 a); auf den Be- darf des dienenden Grundstücks wird überhaupt keine Rücksicht genommen. Beispiele. I. A. hat für sein Landgut m das Recht, Quellwasser von n nach m zu leiten. Hier muß A., zumal in trocknen Jahren, bescheiden sein: der Wasservorrat ist zwischen m und n verhältmismäßig zu teilen. II. A. hat für sein Landgut m das Recht, auf n 1000 Schafe zur Weide zu treiben. Hier kann er dies Recht auch in magern Jahren ausnutzen, obschon er damit dem Eigentümer von n das Halten eignen Viehes vielleicht unmöglich macht. b) Für einige Arten der Grunddienstbarkeiten stellen die Landesgesetze besondre Regeln auf: so ist in Preußen ein Fußsteig nur zum Gehen, nicht auch zum Reiten oder Karrenschieben bestimmt und soll eine Breite von 3 Fuß haben; ein Fahrweg gibt auch das Recht zum Reiten und zum Führen von Vieh, nicht aber zum Viehtreiben und muß eine Breite von 8 Fuß in der geraden Linie und von 12 Fuß in der Biegung haben usw. (pr. LR. I, 22 §# 65 bis 67, 78, 79). 4. Bei Ausübung jeder Grunddienstbarkeit, sowohl der ungemessenen wie 2) Dernb., pr. PrR. 1 6 2932. Cosac, Bürgerl. Necht. 5. Aufl. II. 13

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